Lokalpolitik

immer wieder stolpert man in Terminkalendern oder Amtsblättern über Sitzungen, bei denen sich manche fragen: Kann ich da eigentlich hingehen und worüber wird dort überhaupt gesprochen? Ein gutes Beispiel dafür ist die anstehende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Untermeitingen am 07. September 2026 im Rathaus. Da ich mich selbst gefragt habe, was es mit diesem Gremium auf sich hat, habe ich mich etwas schlau gemacht. Hier sind die wichtigsten Infos kompakt für euch...

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der AfD-Spitzenkandidat und mögliche neue Ministerpräsident Ulrich Siegmund im Kinderkanal Kika zu Wort gekommen. Wenn die AfD an diesem Sonntag die Landtagswahl gewinnt und wenn die Mehrheit, die sie erringt, „stabil“ genug ist, dass Ulrich Siegmund meint, es reiche für eine Regierung, dann wissen die Kinder und Jugendlichen in diesem Bundesland, die Schülerinnen und Schüler, schon einmal, was auf sie zukommt. Denn beim Kinderkanal Kika hat...

SEPTEMBER 2026 Gedanken Hoffnungen Meinungen VERÄNDERUNGEN... und HOFFNUNGEN🤍💚🤍 Das Leben, eine stete Veränderung, klar. Man wächst, wird älter und ganz klar, man verändert sich. Auch alles DRUM HERUM, natürlich, verändert sich stetig mit. Die Umwelt, das Klima, die geschichtliche Entwicklung, natürlich, alles muss sich ja weiter entwickeln und hat sich in den letzten 100 Jahren auch rapide verändert; gefühlt zumindest. Die direkte Umgebung auch, Industrialisierung, Aufklärung, Medienwelt, auch...

Die Welt schaut heute nach Magdeburg, wo vielleicht eine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Ich möchte den Blick für einen Augenblick nach Querfurt lenken. Denn große politische Veränderungen beginnen nicht immer in Hauptstädten. Manchmal beginnen sie unter einem blauen Partyzelt zwischen Bratwurst, Waffel und Filzstift. Dort sitzt Ulrich Siegmund an einem kleinen Tisch und signiert das...

Die Kissinger Tierschützer bleiben dran: Parallel zur Gemeinderatssitzung am 3. September hat die Ortsgruppe "Kissing für Kaninchen" wieder eine Mahnwache für die 36.000 Tiere veranstaltet, die am Ortsrand von Kissing für die Pharmaindustrie gehalten, benutzt und getötet werden. Obwohl der Termin mitten in der Woche lag, nahmen 25 Menschen an der Mahnwache vor der Paartalhalle teil. Mit Fotos, Slogans und einer szenischen Installation machten sie auf den brutalen Umgang mit den Kaninchen...

Die Kürbiszeit hat begonnen und das bedeutet auch, auf der ega findet die alljährliche beliebte Kürbisausstellung statt. „Kürbiszauber unter Wasser“ lautet das diesjährige Motto und man trifft auf liebevoll gestaltete Figuren, die unter Wasser zu Hause sind. Los geht es mit einem Kürbis U-Boot und man begegnet auf der Fantasiefahrt einem Seepferdchen, Fischen, Delphinen, einer Qualle und sogar einer Meerjungfrau. Leises Herbstgeflüster zwischen den hohen Gräsern, ein wenig ruppig schon der...

Es ist "nur" eine Landtagswahl, eine Landtagswahl in einem noch nicht einmal bevölkerungsreichen Bundesland. Und dennoch: Eine öffentliche Fokussierung, die ihresgleichen bei Landtagswahlen sucht. Die Wahl, offenbar als Omen für die politische Zukunft Deutschlands wahrgenommen, ein Gradmesser für die politische Stimmung der Deutschen. Heute, the day before, wurde noch mal Wahlkampf betrieben. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident des Landes, tauchte heute nicht mehr auf, hat sogar für morgen...

Mal sehen, wie sich die geplante Bürgerwacht in Sachsen-Anhalt entwickelt. Ob sie sich mehr an den Methoden Putins, der Stasi, der SA oder am amerikanischen Vorbild ICE orientieren wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Der Name jedenfalls hält schon einmal sämtliche Türen zur historischen Kostümkammer offen. „Bürgerwacht“ – das klingt nach Männern, die am Gartenzaun stehen und schon immer genau wussten, wer hierhergehört und wer nicht. Früher meldeten sie einen auffälligen, geparkten...

Müllproblem am Weseler Hochhaus.  Wenn bürokratische Zuständigkeiten die Reinigung ausbremsen, leidet am Ende die Lebensqualität der Anwohner. Genau das lässt sich aktuell am Weseler Hochhaus beobachten. Weil ungeklärte Verantwortlichkeiten eine schnelle Intervention blockieren, wachsen die Müllberge ungestört weiter an. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend gelöst werden muss.

Milliarden in Gold fließen aus den Tresoren der New Yorker Federal Reserve ab - weil Europa fürchtet, Donald Trump könnte ihre Reserven mit einem Federstrich einfrieren. Was einst als undenkbar galt, scheint jetzt durchaus möglich zu sein. Es werden Goldreserven in Milliardenhöhe zurückgeholt oder anderweitig aus Trumps Reichweite gebracht Die zentrale Befürchtung der europäischen Partner richtet sich weniger auf eine direkte Konfiszierung als auf ein mögliches Einfrieren der Goldbestände. Nach...

Das Schöne an einem Schattenkabinett ist, dass es zunächst nur Schatten wirft. Niemand ist vereidigt, niemand bekommt einen Dienstwagen, und im Ministerium müssen noch keine Familienfotos gegen Glaskalaschnikows ausgetauscht werden. Doch Ulrich Siegmund hat, wie er sagt, sein mögliches Regierungspersonal bereits „zu 95 Prozent“ beisammen. Die fehlenden fünf Prozent sind vermutlich demokratische Restbestände, über deren Verwendung noch beraten wird. Die taz erzählt, wer demnächst in...

Ich habe mir den Auftritt von Friedrich Merz mit der Kinderärztin Bea Merscher noch einmal angesehen und an einer Stelle bin ich hängen geblieben. Nicht unbedingt an dem Streit über den Amtseid und auch nicht einmal an dem doch ziemlich scharfen Ton der Ärztin. Es war ein einziges Wort, das bei mir hängen geblieben ist: „Nutznießer“. Merz hatte erklärt, die ärztlichen Budgets seien in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen und Deutschland gebe mehr als 500 Milliarden Euro für das...

Warum Güllenutzung in Biogasanlagen nicht der beste Weg ist, um Massentierhaltung zu verringern und das Klima zu schützen Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen wird oft als ökologische Wunderwaffe gepriesen: Sie verwandelt ein Abfallprodukt in Energie und reduziert Methanemissionen aus der offenen Lagerung. Das Umweltbundesamt bestätigt diese technischen Vorteile grundsätzlich. Doch wer glaubt, damit sei das Problem der Massentierhaltung gelöst, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Die...

Viele Menschen sind mit einer umfassenden Bürokratie bei Anträgen überfordert. Bereits mit der Einführung von Hartz IV war das Thema "Alles aus einer Hand" sehr präsent. In nunmehr zwanzig Jahren ist alles nur schlimmer geworden. Grundsicherung für Arbeitsuchende (vormals Hartz IV (01.01.2005-), dann schelmisch Leyen I (2010), Bürgergeld (01.01.2023-30.06.2026), ab 01.07.2026 Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehrmals gelang es den Regierungsparteien immerhin die Namen des Gesetzes...

Die Debatte über Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik wird zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt. Viele Menschen fragen sich, ob Deutschland Schritt für Schritt in einen größeren militärischen Konflikt hineingezogen werden könnte. Diese Sorge hat nichts mit Naivität oder fehlender Solidarität mit den Bündnispartnern zu tun. Sie ist eine nachvollziehbare Reaktion auf die großen Risiken eines Krieges. Ein bewaffneter Konflikt würde nicht nur Menschenleben kosten. Er könnte auch die...

Vermögensschäden durch rechtswidrig vorenthaltene Kosten der Unterkunft sind nachweisbar und aufgrund öffentlich zugängiger Datensätze auch für jedermann überprüfbar. Die Durchsicht der Statistiken zeigen auf wie der Märkische Kreis viele Hunderttausend Euro auf die Leistungsberechtigten abgewälzt hat. 2016 - 2.507.216,33 € 2017 - 2.331.027,86 € 2018 - 2.497.033,25 € 2019 - 2.662.892,89 € 2020 - 1.361.434.97 € 2021 - 1.994.875,76 € 2022 - 1.777.678,84 € 2023 - 1.219.602,32 €...

Westdeutschland hat jahrzehntelang Flüchtlinge aus der DDR aufgenommen. Der sogenannte antifaschistische Schutzwall konnte erfreulich oft überwunden, untergraben, überklettert oder mit selbst gebauten Ballons überflogen werden. Er schützte den Sozialismus bekanntlich vor allem vor den Sozialisten. Sie sollten bleiben, weil sie gehen wollten. Nach dem Fall der Mauer wurde es einfacher. Man brauchte weder Tunnel noch Fluchthelfer, sondern nur einen Trabant mit ausreichend Kühlwasser. Später...

Meitinger FW-Marktgemeinderäte besichtigten zahlreiche Neubau-, Natur- und Sanierungsobjekte in der Marktgemeinde und deren Ortsteilen. Von Peter Heider Es ist seit Jahren Tradition, dass sich die FW-Fraktion der Marktgemeinde Meitingen immer zu Beginn der dritten Jahreszeit, dem Herbst, auf ihre Fahrräder schwingt, um verschiedene Themen und bauliche Angelegenheiten in Meitingen und den einzelnen Ortsteilen aufzugreifen, sich vor Ort über die Sachlagen zu informieren und darüber zu...

Im Bundesprojekt „RadiW“ übernimmt Günzburg die Vorreiterrolle. Als erste der 20 Modellkommunen testet die Stadt das XXL-Lastenrad. Günzburg startet als erste Modellkommune Die Stadt Günzburg setzt ein starkes Zeichen für die nachhaltige Mobilität vor Ort: Als eine von nur 20 ausgewählten Modellkommunen in ganz Deutschland nimmt sie am Bundesprojekt „RadiW“ (Das Rad im Wirtschaftsverkehr) teil. Besonders erfreulich: Günzburg startete in dieser Woche noch vor dem offiziellen Projektbeginn als...

Bad Lauterberg. Bürgerbeteiligung wurde gelebt. Gerade bei wichtigen Zukunftsfragen wurde Transparenz und Mitsprache gestärkt. Entscheidungen sollen nachvollziehbar und im Dialog mit den Bürgern getroffen werden - so jedenfalls behauptet es die CDU und der Bürgermeister! An dieser Stelle muss allerdings auf die tatsächliche Praxis hingewiesen werden! Die Wählergruppe im Rat(WgiR) hat bereits z.B. mehrfach auf das lockere Pflaster im Bereich der Hauptstraße zwischen Ritscherstr. und...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Termin für die Kommunalwahl rückt immer näher, deshalb zeigt die WgiR Präsenz im Wahlkampf: Am Freitag, 4.9. zwischen 12 und 13.30 Uhr informieren die WgiR-Ortsratskandidaten aus Barbis hinter dem Edeka-Verbrauchermarkt die Kunden des Marktes. Am Samstag, 5.9., zwischen 10 und 13 Uhr, hat die WgiR ihren Stand in der Fußgängerzone zwischen der „Janssen Apotheke und dem Balkan Grill bei MIRO“ aufgebaut, bei dem bis zu sechs Hobbymusiker mit Folk und Classic-Rock...

Angst ist kein Programm: Jede Stimme für Volt zählt! Viele Menschen in Sachsen-Anhalt stehen vor einem echten Dilemma. „Ich würde gerne Volt wählen. Aber wenn ich stattdessen eine größere Partei unterstütze, kann ich vielleicht verhindern, dass die AfD noch stärker wird.“ Dieser Gedanke ist nachvollziehbar. Wer sich Sorgen um unsere Demokratie macht, möchte seine Stimme möglichst wirksam einsetzen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob taktisches Wählen eine gute Idee ist, sondern ob es...