Lokalpolitik

Im Juni knackten die Temperaturen in Deutschland Rekorde. Und die nächste Hitzewelle steht schon bevor. Frankreich, Spanien und Italien, leiden derzeit besonders unter einer extremen Hitzewelle. Überall wüten Waldbrände infolge des Klimawandels. Frankreich, Italien und Spanien kämpfen weiterhin mit extremer Hitze und Temperaturen von teils um die 40 Grad und mehr. Nächste Woche soll auch in Deutschland die dritte Hitzewelle anrollen Prognosen sagen 36 bis 38 Grad voraus. Bei der Hitzewelle ab...

Es ist ein bemerkenswerter politischer Spagat: Auf der einen Seite das ressourcenstarke Mandat im Niedersächsischen Landtag, auf der anderen der unbedingte Wille, als Verwaltungschef im Springer Rathaus die ganz konkreten Probleme vor der eigenen Haustür anzupacken. Der SPD-Abgeordnete Brian Baatzsch will genau diesen Wechsel vollziehen. Doch was treibt einen Landespolitiker dazu, die Bühne in Hannover gegen den kommunalen Härtetest einzutauschen? In einem intensiven, zweistündigen Gespräch...

Alkoholverbot: Die Deutsche Bahn weitet das Alkoholkonsumverbot im Rahmen ihres Hausrechts schrittweise auf alle rund 5.400 Bahnhöfe in Deutschland aus. Das gilt auch für die Bahnhöfe in Bochum. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und soll bis zum 15.Oktober 2026 abgeschlossen sein. An rund 30 großen Bahnhöfen gilt dieses Verbot schon länger. Ziel des Staatskonzern ist es, die Kriminalität zu senken, das Sicherheitsgefühl für Reisende zu verbessern und Konflikte sowie den Müll zu reduzieren. Der...

Von den 23 Parteien, die vom Landeswahlausschuss zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Landtagswahl zugelassen worden sind, haben 19 fristgerecht bis 7. Juli, 16 Uhr, ihre Landeslisten abgegeben. Hier der Überblick: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Alternative für Deutschland (AfD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Die Linke (Die Linke) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Partei des Fortschritts...

Am 14. Juli 2026 um 18 Uhr endete die Frist, bis zu der Parteien ihre Landes- oder Bezirkslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 einreichen konnten. 21 Parteien haben Landeslisten oder Bezirkslisten eingereicht. Das Landeswahlamt und die Bezirkswahlämter prüfen derzeit die eingereichten Unterlagen. Für Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, werden zusätzlich die eingereichten Unterstützungsunterschriften geprüft. Benötigt...

Ja, der Mensch, eine eigenartige Spezies, die schon so manche Geister gerufen hat, und das vielleicht in ähnlichem Sinne wie Goethes Zauberlehrling, etwas Gutes zu tun, die im Nachhinein allerdings Bedauern, vielleicht auch Reue ausgelöst haben oder immer noch auslösen, die man aber nicht mehr los wird und die mitunter die Fratze einer Ausgeburt der Hölle zeigen. Und von einem alles wieder richtenden Herrn und Meister wie bei Goethe keine Spur. Von solchen Geistern, ob im Kleinen oder im...

Von Peter Ries Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung eine Diskussion ausgelöst, die weit über den Abbau von Verwaltungsvorschriften hinausgeht. Nach den bisherigen Planungen soll die gesetzliche Frist für einen vollständig barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem Personenbeförderungsgesetz gestrichen werden. Was auf den ersten Blick wie eine rein technische Gesetzesänderung wirkt, hätte für Millionen Menschen konkrete...

17 Parteien haben fristgemäß bis zum 20. Juli 2026, 18 Uhr, ihre Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl am 6. September 2026 bei der Landeswahlleiterin eingereicht: 01 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 02 Alternative für Deutschland (AfD) 03 Die Linke (Die Linke) 04 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 05 Freie Demokratische Partei (FDP) 06 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 07 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 08 Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 09 PARTEI...

FW-Politiker begrüßen engagierte Gäste aus Schwaben beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags Mehr als 3.000 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Bayerns folgten der Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum traditionellen Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim. Vor der beeindruckenden Kulisse des Schlossparks würdigte der Bayerische Landtag einmal mehr Menschen, die mit außergewöhnlichem Einsatz Verantwortung für das Gemeinwohl...

Ich würde sagen: Kein Wunder, wenn man Atomkraftwerkte abreißt und stattdessen zig Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in die Atmosphäre pustet.

Vieles deutet darauf hin, dass die aktuelle Verkehrs- und Stadtplanung die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Statistiken zum Mobilitätsverhalten der Bochumer zeigen deutlich, dass der Pkw nach wie vor das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel ist. Die Mobilitätsumfrage der Hochschule Bochum aus dem Jahr 2023 verdeutlicht, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bochumer seit der letzten Erhebung (Mobilitätsstudie der Stadt Bochum, 2013) nicht verändert hat. Das...

In einem ersten Beitrag zum Thema neue Blitzer-Anhänger im Märkischen Kreis unter dem Titel:   "Ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand ??? - Unbekannte sabotierten einen neuer Blitzer in Hemer-Deilinghofen"  hatte ich gewagt Kritik an Tempo 30 zu üben. Dabei bezog ich mich auf einen Artikel aus dem IKZ. Neuer Blitzer in Hemer von Unbekannten außer Gefecht gesetzt "Hemer. Seit wenigen Tagen setzt der MK den Enforcement-Trailer in Hemer ein und blitzt Raser. Jetzt wurde das Gerät außer...

Stellen wir uns einmal vor, die gesamte Berliner Politik hätte beschlossen, die Sommerpause gemeinsam zu verbringen. Nicht auf Mallorca oder in den Alpen, hüstl, sondern ganz bescheiden an einem einzigen langen Sandstrand - am wunderschönen Südstrand von Wilhelmshaven. Genug Platz gibt es dort schließlich. Zumindest solange niemand einen Untersuchungsausschuss wegen zu vieler Strandkörbe oder der besten Aussicht auf den Jadebusen fordert. Schon bei der Ankunft beginnt das große Planen. Nachdem...

Am 20. Juli legte, neben anderen Parteien, auch die AfD im Berliner Bendlerblock einen Kranz nieder. Das ist zunächst einmal ein hübscher Gedanke. Blumen sind schließlich geduldig. Sie können sich ihren Absender nicht aussuchen und verwelken meist, bevor sie dessen Parteiprogramm gelesen haben. Der Kranz lag dort, wo an jene Männer und Frauen erinnert wird, die sich dem nationalsozialistischen Staat widersetzten – manche spät, manche zögernd, aber schließlich unter Einsatz ihres Lebens. Claus...

Wesel, 21.07.2026. Wesel scheint sich offensichtlich mit diesen gelben Tüten angefreundet zu haben. Es stellt sich die Frage, warum sich die gelben Säcke in unmittelbarer Nähe der Eisdiele Lohscheider am Franz-Etzel-Platz, direkt gegenüber dem Weseler Bahnhof, schon seit fast einer Woche stapeln. Ich habe diesen Berg aus gelben Tüten bereits am 16. Juli um 14:19 Uhr fotografisch festgehalten, musste aber am 21. Juli bedauerlicherweise feststellen, dass sie immer noch dort liegen. Dabei gibt...

Berlin / Untermeitingen 21.07.2026 Welches Bild haben wir gewöhnlich vom Deutschen Bundestag? Man kennt die Fernsehbilder des Plenarsaals, in denen manchmal nur spärlich besetzte Stuhlreihen zu sehen sind. Doch wie sieht der echte Arbeitsalltag von Volksvertretern und ihren Teams aus, wenn keine Scheinwerfer brennen? Am heutigen Tag hatten wir die besondere Gelegenheit, das politische Herz Deutschlands hautnah zu erleben und einen tiefen Blick hinter die Kulissen des Bundestages zu werfen. Der...

Gestern jährte sich zum 82. Mal das Attentat auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg im ostpreußischen Führerhauptquartier Wolfsschanze. Für die ZDF‑Darstellung zum 80. Jahrestag schrieb Peter Hartl: „Ein erfolgreicher Umsturz im Juli 1944 hätte hingegen Millionen Menschenleben retten können, an den Fronten, in den bombardierten Städten und den Todeslagern.“ Vor 80 Jahren: Attentat auf HitlerDie moderne Aufrüstung knüpft an die alten Entwicklungen an. Die gleiche Illusion:...

Die Fußball-WM ist vorbei, die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, die letzten Bundesländer starten in die Sommerferien - Durchatmen, Innehalten und Verschnaufen sind angesagt, auch hier auf myheimat schon zu spüren. Und die Erde dreht sich dennoch weiter, geopolitische Probleme gären vor sich hin, Kriege, ob in der Region Ukraine/Russland oder im Nahen/ Mittleren Osten gehen weiter mit weltweiten Auswirkungen. Egal, wir verschnaufen einfach einmal, vielleicht mit Ausnahme der...

Wie kann der Radverkehr im Landkreis Günzburg sicherer, attraktiver und alltagstauglicher werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Landkreis Günzburg gemeinsam mit dem Planungsbüro Mobilitätswerk GmbH. Im Rahmen der Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für den Alltagsradverkehr sind nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Denn wer täglich mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt die Stärken und Schwachstellen des bestehenden Radwegenetzes am besten. Deshalb lädt der Landkreis alle...

Zur Förderung des alltäglichen Radverkehrs und der lokalen Wirtschaft haben die Stadt Günzburg und der Landkreis Günzburg gemeinsam ein neues Angebot für die Günzburgerinnen und Günzburger geschaffen. Die Stadt ist nun lokaler Partner der DB Rad+ App der DBInfraGO AG. Das bedeutet: Nutzer sammeln für jede mit der App aufgezeichnete Fahrradstrecke Kilometer auf einem persönlichen Guthabenkonto und zwar das ganze Jahr über und im gesamten Bundesgebiet. Die gesammelten Kilometer können bei lokalen...

Nach ca.4 Wochen war ich heute am Rhein in Neuenkamp und habe dort ein paar Bilder vom Neubau der A 40 Brücke gemacht.

Die Neusässer Hauptstraße war schon immer mehr als nur eine Straße – und das gilt 2026 vielleicht sogar stärker denn je. Auf rund 1,5 Kilometern bündelt sie viele Funktionen, die für eine Stadtmitte typisch sind: Verkehr und Begegnung, Alltag und Erledigungen, Rathauswege und Cafébesuche. Wer vom Bereich Stereoton in Richtung Bahnhof unterwegs ist, kommt an zentralen Punkten vorbei – am Rathaus mit Stadthalle ebenso wie an Läden, Praxen und Dienstleistern, die für viele Neusässerinnen und...

Kaum hatte ich meinen Essay „Ostdeutschland – die Umkleidekabine der Geschichte“ veröffentlicht, öffnete nebenan bereits die Umkleidekabine der Kommentare. Zwölf Kommentare wurden gepostet: „Primitiv!“, rief der Erste. „Punktlandung!“, rief der Zweite. „Bruchlandung!“, rief der Dritte. Damit war der kleine Flugplatz der deutschen Vergangenheitsbewältigung eröffnet. Einer winkte die Maschine herein, einer erklärte sie für abgestürzt, und ein Dritter untersuchte bereits, ob der Pilot...

Das Landkreisfest des Landkreises Augsburg, das alle zwei Jahre stattfindet, stand auch in diesem Jahr ganz im Zeichen des Ehrenamts. Im Kloster Oberschönenfeld kamen zahlreiche Gäste aus der Region zusammen, die sich auf unterschiedliche Weise im Ehrenamt verdient gemacht haben. Landrat Martin Sailer betonte in seiner Ansprache die große Bedeutung und Vielfalt des Ehrenamtes für das Augsburger Land: „Das Ehrenamt kann gar nicht genug geschätzt werden. Es ist eine elementare Stütze unseres...

Hamminkeln: MIT Hamminkeln reicht Anregung gemäß § 24 GO NRW ein und fordert: Ausgaben prüfen vor Steuererhöhung Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hamminkeln reicht eine Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Hamminkeln ein. Darin fordert sie, den Gewerbesteuerhebesatz in der Ratsperiode 2025 bis 2030 grundsätzlich auf dem aktuellen Niveau von 452 Prozentpunkten stabil zu halten und von der in der Finanzplanung angenommenen Erhöhung auf 500 Prozentpunkte ab 2027...