Thüringen zeigt

Das BSW zerlegt sich an Wagenknechts Machtpolitik

Der Austritt von zehn der zwölf BSW-Landtagsabgeordneten in Thüringen ist weit mehr als eine gewöhnliche parteiinterne Verstimmung. Er ist eine politische Bankrotterklärung für das Projekt Bündnis Sahra Wagenknecht. Wenn selbst Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz, Umweltminister Tilo Kummer und die Fraktionsspitze der eigenen Partei den Rücken kehren, dann ist das kein Betriebsunfall. Dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht.

Die Ausgetretenen wollen ihre Fraktionsarbeit zunächst fortsetzen und zur Thüringer Koalition mit CDU und SPD stehen. Ihre Begründung ist bemerkenswert deutlich: Die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens entfernt; Schütz sprach von einem zunehmend „oligarchisch agierenden Team“ und einem „Wächterrat“ um Sahra Wagenknecht. Katja Wolf erklärte, man sei nicht für „Flirts mit Rechtsradikalen“ gewählt worden. Deutlicher kann ein Bruch kaum ausfallen.

Eine Partei als Vehikel einer Person
Schon der Parteiname ist Programm: Bündnis Sahra Wagenknecht. Nicht Bündnis für soziale Gerechtigkeit, nicht Bündnis für Demokratie, nicht Bündnis für Frieden – sondern der Name einer einzelnen Politikerin als politische Marke. Das ist keine Petitesse, sondern der Kern des Problems. Wo Partei, Programm und öffentliche Wahrnehmung so konsequent auf eine Person zugespitzt werden, wächst kein demokratisches Projekt. Es entsteht eine politische Gefolgschaftsmaschine.

Wagenknecht hat mit ihrer Prominenz zweifellos ein Wählerangebot geschaffen. Doch die Thüringer Krise legt offen, wie begrenzt die innerparteiliche Eigenständigkeit offenbar sein soll. Wer in Erfurt tatsächlich Verantwortung übernimmt, Kompromisse aushandelt und regiert, gerät mit der Berliner Parteizentrale aneinander. Wer nicht die Wagenknecht-Linie übernimmt, wird zur Belastung erklärt. Das ist nicht der Stil einer pluralistischen Partei, sondern der einer Bewegung, in der Kritik schnell als Illoyalität gilt.

„Machtgeilheit“ lässt sich als persönliche Eigenschaft nicht beweisen. Aber der politische Befund ist hart genug: Die Macht über Kurs, Personal und öffentliche Deutung soll offenbar bei Wagenknecht und ihrem engsten Umfeld konzentriert bleiben – selbst wenn dadurch ein eigener Landesverband und eine funktionierende Regierungsarbeit beschädigt werden. Das ist Machtfixierung, die sich hinter dem Wort „Prinzipientreue“ versteckt.

Der fatale Flirt nach rechts
Besonders unerquicklich ist der Streit über den Umgang mit der AfD. Der Thüringer Landesverband hat Kooperationen mit der AfD unter Björn Höcke mehrfach ausgeschlossen. Genau darin liegt der zentrale Konflikt mit der Bundesebene: Wagenknecht und Teile der BSW-Spitze haben immer wieder eine „sachbezogene“ parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch gebracht und sogar Modelle diskutiert, die der AfD stärkeren Einfluss auf Regierungsbildung und politische Entscheidungen verschaffen könnten.

Das ist politisch brandgefährlich. Björn Höcke ist kein beliebiger konservativer Oppositionspolitiker, mit dem man über einzelne Sachfragen streitet. Er steht für einen völkisch-nationalistischen, rechtsextremen Flügel der AfD. Wer dessen Partei zur normalen Partnerin parlamentarischer Machtarithmetik erklärt, hilft mit, die Grenze zwischen demokratischem Streit und autoritärem Extremismus einzureißen.

Die beschönigende Formel der „Zusammenarbeit im Einzelfall“ ist dabei kein harmloser Pragmatismus. Sie kann zur Gewöhnung führen: erst gemeinsame Mehrheiten, dann gemeinsame politische Inszenierungen, schließlich die Normalisierung einer Partei, deren Thüringer Landesverband unter Höcke weit rechtsaußen steht. Wer glaubt, man könne Rechtsextreme taktisch benutzen, ohne ihnen politisches Gewicht zu verleihen, hat aus der deutschen Geschichte erstaunlich wenig gelernt.

Die Hufeisentheorie: kein Naturgesetz – aber ein Warnsignal
Hier drängt sich die viel diskutierte Hufeisentheorie auf: die Vorstellung, dass sich die extremen Ränder von links und rechts nicht einfach auf einer geraden Linie gegenüberstehen, sondern sich in autoritären Mustern, Elitenverachtung, Nationalismus, Verschwörungsdenken und Demokratieverachtung annähern können.

Als wissenschaftliche Gesamterklärung ist diese Theorie umstritten – zu Recht. Sie darf nicht dazu dienen, linken und rechten Extremismus einfach gleichzusetzen oder die einzigartig mörderische Geschichte des deutschen Rechtsextremismus zu relativieren. Aber als Warnbild hat sie einen unangenehm treffenden Kern: Wenn eine Partei sich „links“ nennt, zugleich aber antiwestliche Reflexe, aggressive Feindbilder, nationale Abschottungsrhetorik und die Öffnung zur extremen Rechten kultiviert, dann wird das politische Hufeisen sichtbar.

Beim BSW zeigt sich diese Nähe nicht in einem identischen Programm mit der AfD. Aber es gibt ideologische und rhetorische Berührungspunkte: die Ablehnung militärischer Unterstützung für die angegriffene Ukraine, die Verharmlosung der geopolitischen Bedrohung durch Putins Russland, die Skepsis gegenüber westlichen Bündnissen, die Geringschätzung liberaler Institutionen und der Versuch, sich als Stimme eines angeblich verratenen „Volkes“ gegen ein pauschal diffamiertes Establishment zu inszenieren.

„Frieden“ als Tarnwort für falsche Äquidistanz
Das BSW weist den Vorwurf einer Russlandnähe zurück und betont, den russischen Angriffskrieg nicht zu rechtfertigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Dennoch bleibt die Kritik berechtigt: Wiederholt fielen BSW-Vertreter mit Behauptungen zum Ukrainekrieg auf, die faktisch russischen Narrativen nutzten. Die Forderung nach Verhandlungen klingt edel, wird aber unerquicklich hohl, wenn sie praktisch vor allem Druck auf die überfallene Ukraine erzeugt – während der Aggressor Russland kaum konsequent adressiert wird.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man einem angegriffenen Land die Unterstützung entzieht und ihm nahelegt, sich mit Gewaltverhältnissen abzufinden. Wer Waffenhilfe für die Ukraine pauschal delegitimiert, russisches Gas herbeisehnt und die Bedrohung durch den Kreml kleinredet, mag sich Friedenspartei nennen. Er läuft jedoch Gefahr, den Frieden als Wort zu missbrauchen, um die Freiheit anderer zur Verhandlungsmasse zu machen.

Gerade in Deutschland ist das fatal. Eine demokratische Partei muss die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine ernst nehmen. Sie muss anerkennen, dass Russland einen souveränen Staat überfallen hat – und dass Sicherheit in Europa nicht durch Unterwürfigkeit gegenüber imperialer Gewalt entsteht.

Thüringen hat die Reißleine gezogen
Dass sich die Thüringer Abgeordneten nun von der Bundespartei trennen, ist deshalb auch ein Akt demokratischer Selbstbehauptung. Sie setzen ein Signal gegen Personenkult, gegen zentralistische Bevormundung und gegen den Versuch, rechtsextreme Machtoptionen salonfähig zu machen. Ob daraus politisch etwas Dauerhaftes entsteht, ist offen. Aber die Diagnose über das BSW wird durch diesen Exodus kaum freundlicher.

Eine Partei, die sich im Namen einer Person erschöpft, ihre eigene Regierungsarbeit aus parteitaktischem Kalkül gefährdet, mit der extremen Rechten liebäugelt und außenpolitisch immer wieder Narrative bedient, die dem Kreml gefallen dürften, braucht dieses Land nicht. Deutschland braucht sozialen Ausgleich, eine ernsthafte Friedenspolitik und Kritik an Fehlern der etablierten Parteien. Aber all das braucht weder Wagenknechts Personenkult noch das BSW.

Der Zerfall in Thüringen weckt daher eine berechtigte Hoffnung: dass dieses unselige Projekt bald an seinem eigenen Widerspruch scheitert – zwischen dem Anspruch, Anders zu sein, und der Realität, demokratische Grenzen zu verwischen.