Ulrich Wockelmann

Abwarten und nichts tun ist keine Option für Betroffene, denen die Kosten der Unterkunft unter Berufung auf unbestätigte "Konzept-Entwürfe" gekürzt werden. Die bisher vorgegebenen Mietobergrenzen von Analyse & Konzepte/DOMUS Consult Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (2014-2022) waren alle nicht schlüssig, bzw. nicht anwendar. Alle anderen sind rechtsanhängig beim Sozialgericht Dortmund. Auszug aus einem Sitzungsprotoll des Sozialgericht Dortmund vom 10.11.2025 Az. S 35 AS 2766/25 ER: "Der...

Viele Menschen sind mit einer umfassenden Bürokratie bei Anträgen überfordert. Bereits mit der Einführung von Hartz IV war das Thema "Alles aus einer Hand" sehr präsent. In nunmehr zwanzig Jahren ist alles nur schlimmer geworden. Grundsicherung für Arbeitsuchende (vormals Hartz IV (01.01.2005-), dann schelmisch Leyen I (2010), Bürgergeld (01.01.2023-30.06.2026), ab 01.07.2026 Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehrmals gelang es den Regierungsparteien immerhin die Namen des Gesetzes...

Vermögensschäden durch rechtswidrig vorenthaltene Kosten der Unterkunft sind nachweisbar und aufgrund öffentlich zugängiger Datensätze auch für jedermann überprüfbar. Die Durchsicht der Statistiken zeigen auf wie der Märkische Kreis viele Hunderttausend Euro auf die Leistungsberechtigten abgewälzt hat. 2016 - 2.507.216,33 € 2017 - 2.331.027,86 € 2018 - 2.497.033,25 € 2019 - 2.662.892,89 € 2020 - 1.361.434.97 € 2021 - 1.994.875,76 € 2022 - 1.777.678,84 € 2023 - 1.219.602,32 €...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte am 23.06.2022 unter dem Aktenzeichen  L 6 AS 120/17  festgestellt, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis (Endbericht, November 2013) nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war. "5. Zur Herstellung der Spruchreife legt der Senat in Ermangelung eines qualifizierten Mietspiegels die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft begrenzt durch die Werte nach der Tabelle gemäß § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in...

Es ist eine Frage, die mich schon lange beschäftigt. Die Unterstellung von Jobcentern, dass viele Leistungsberechtigte Steuergelder durch Täuschung und Irreführung erschleichen würden, ist auch in den Medien allgegenwärtig, aber doch nur zu einem überschaubaren Teil zutreffend. Was ist Sozialleistungsbetrug? Rechtlich ist ein Sozialleistungsbetrug ein einfacher Betrug nach § 263 StGB. Einen speziellen Sozialleistungsbetrug kennt das deutsche Strafrecht nicht. Ein Sozialleistungsbetrug liegt in...

In einer Presseerklärung des Märkischen Kreis vom 09.07.2026 wurde bekannt gegeben: "Die soziale Sicherheit in Deutschland ist wichtig. Genau deswegen ist es dringend geboten, dass Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden." "Landrat Ralf Schwarzkopf betont: „Wer Sozialleistungen bewusst oder organisiert missbraucht, schadet den Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln." "Missimo“ im Märkischen Kreis: Kräfte...

"Mietsenkungsaufforderung" ist die harmlos klingende Formulierung von Sozialbehörden um Leistungsberechtigten Wohnkosten aufzuerlegen und damit deren Existenzminimum zu kürzen. Seit Jahren ist dieses Thema "Wohnkostenlücke" bekannt und statistisch von der Bundesagentur für Arbeit bestens dokumentiert. Solche KDU-Eigenanteile im Märkischen Kreis schlüssig nachzuweisen, habe ich mir zur Aufgabe gemacht.  "Ab 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene...

Eine aktuelle Anfrage vom 31.07.2026 an die Kommunalverwaltung Iserlohn zu der Zwangsvertreibung aus den Häusern Pütterstraße vom 22.07.2025 kann den Wert und die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes verdeutlichen. Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 25.07.2026 "Zum ersten Jahrestag der Zwangsvertreibung" ausgeführt hatte, bin ich einigen Unstimmigkeiten weiter nachgegangen. In meiner IFG-Anfrage über FragdenStaat  "Nutzungsuntersagung Wohnen in der Pütterstraße 2, 4, 4a"  hatte ich die...

"Der Bundesinnenminister war noch keine 24 Stunden im Amt, als er im Mai 2025 anordnete, dass die Bundespolizei Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen soll. Ein Rechtsbruch mit Ansage: Der CSU-Politiker ignorierte die Einschätzung seiner eigenen Fachleute, die vor diesen rechtswidrigen Maßnahmen warnten. Stattdessen spielt Dobrindt auf Zeit. Er weiß, dass selbst ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Monate dauern würde. Währenddessen kann er weiterhin Asylsuchende...

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein geeignetes Mittel der Bürgerbeteiligung an einer gesunden Demokratie. Das Bestreben der derzeitigen Regierung das IFG abzuschaffen, ist also ein offener Angriff auf die Demokratie. Die Spitzen von Union und SPD haben im Juli 2026 eine "Reform des Informationsfreiheitsgesetz" angeregt. Als treibende Personen haben Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die restriktiven Vorschläge im engsten Kreis vorangetrieben.  Hände weg...

Die „Wohnkostenlücke“ bezeichnet die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und den von den Jobcentern übernommenen Beträgen im Bürgergeld. Diese Differenz ist von den Leistungsberechtigten auszugleichen. "Die Jobcenter in NRW haben im vergangenen Jahr knapp 90.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die volle Warmmiete erstattet, also fast jedem Zehnten. Die mussten dann im Schnitt 103 Euro im Monat selbst finanzieren (Vorjahr: 90 Euro). Das geht aus der Antwort der...

Ein Schießstand aus dem zweiten Weltkrieg wurde später als Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Hemer genutzt. Bei einem Spaziergang am 22.06.2003 machte ich diese Aufnahmen. Der Stahlbeton gab nicht nach. Die Pappeln? wurden im Wachstum begrenzt, aber nicht aufgehalten. "Der Klügere gibt nach . . . ?"

Juristen von der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis Iserlohn erklären, dass unbewiesenes, nie zugeflossenes (und später auch widerlegtes!) Diebesgut anrechenbares Einkommen sei: „Ab dem 31. März 2023 lag eine Änderung in den Verhältnissen vor. Der Widerspruchsführer zu 1.) hat mit einer entwendeten EC-Karte einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR abgehoben. Dieser Geldbetrag war gem. §§ 9 und 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hiernach ergab sich ein geringerer...

Die Indische Lotosblume  ist eine anmutige Wasserpflanze mit großen, rosa bis weißlichen Blüten und markanten, schirmartig über das Wasser ragenden Blättern. Merkmale: Die Pflanze bildet einen auffälligen, kegelförmigen Blütenboden in der Mitte der Blüte und hat lang gestielte, runde Blätter mit einer wasserabweisenden Oberfläche (Lotuseffekt). Standort: Sie bevorzugt sonnige, warme Gewässer oder Teiche mit nährstoffreichem, schlammigem Boden. Symbolik: In vielen asiatischen Kulturen gilt die...

Sie sollten unseren Bescheiden immer blind vertrauen, sonst könnten Sie Fehler finden. „Jobcenter-Chefs schlagen Alarm: Immer mehr Leistungsempfänger legen mit KI Widerspruch gegen ihre Bescheide ein. Das sorgt nicht zwangsläufig für mehr Gerechtigkeit, führt aber zu mehr Aufwand. Den Mitarbeitern in Jobcentern kommt etwas komisch vor: Die Widersprüche gegen die von ihnen gestellten Sozialleistungs-Bescheide werden immer häufiger. Und auch der Inhalt der Einsprüche ändert sich. Die...

In einer Pressemitteilung des Hauptzollamt Osnabrück vom 26. August 2025 "900 Euro Geldstrafe für rund 670 Euro zu viel erhaltene Leistungen" heißt es: "30 Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 900 Euro Geldstrafe, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte aus dem Landkreis Nienburg hatte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen. Im Mai 2024 nahm der...

Fast alle Parteien fordern lautstark und medienwirksam Bürokratieabbau als wirtschaftliche Entlastung, z.B. durch  feste Obergrenzen für Kosten und das Abschaffen von Berichtspflichten. Während Bürokratie-Abbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege und weniger Dokumentationspflichten den Alltag für Firmen leichter machen, was zu begrüßen ist,  warnen Kritiker davor, dass zu viel Entlastung an den falschen Stellen dazu führt, dass illegale Taten von Finanzämtern schwerer entdeckt...

Am 22.07.2026 jährte sich zum ersten Mal der Tag der Zwangsvertreibung in der Pütterstraße 2-4 in Iserlohn. Acht Mietparteien wurden ohne ein gültiges Urteil durch die Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege der Stadt Iserlohn in die Obdachlosigkeit getrieben. Mit Schreiben vom 16.07.2025 informierte die Stadt Iserlohn quasi per Flugblatt 28 betroffene Personen über die beabsichtigte Zwangsräumung am 22.07.2025. Allerdings waren zwei  der acht Mietparteien zur Zeit der Zwangsvertreibung in...

„Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Innenministerium will Bundesbeauftragten abschaffen Darin schlagen die Beamten aus dem BMI vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen. Der heutige Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) könne gestrichen, das entsprechende Referat bei dem Bundesbeauftragten für...

In einem ersten Beitrag zum Thema neue Blitzer-Anhänger im Märkischen Kreis unter dem Titel:   "Ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand ??? - Unbekannte sabotierten einen neuer Blitzer in Hemer-Deilinghofen"  hatte ich gewagt Kritik an Tempo 30 zu üben. Dabei bezog ich mich auf einen Artikel aus dem IKZ. Neuer Blitzer in Hemer von Unbekannten außer Gefecht gesetzt "Hemer. Seit wenigen Tagen setzt der MK den Enforcement-Trailer in Hemer ein und blitzt Raser. Jetzt wurde das Gerät außer...

Gestern jährte sich zum 82. Mal das Attentat auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg im ostpreußischen Führerhauptquartier Wolfsschanze. Für die ZDF‑Darstellung zum 80. Jahrestag schrieb Peter Hartl: „Ein erfolgreicher Umsturz im Juli 1944 hätte hingegen Millionen Menschenleben retten können, an den Fronten, in den bombardierten Städten und den Todeslagern.“ Vor 80 Jahren: Attentat auf HitlerDie moderne Aufrüstung knüpft an die alten Entwicklungen an. Die gleiche Illusion:...

In einer Entscheidung des Sozialgericht Detmold vom 25.02.2025, Az. S 16 AS 693/22 ging es um das Thema "Kosten der Unterkunft". Die Klägerin bewohnte seit 2018 mit ihrem minderjährigen Sohn von Anfang an eine Wohnung, deren Kosten die Mietobergrenze um 12,20 Euro überschritten. Die Zustimmung zum Umzug wurde verweigert. Das Jobcenter hatte die Miete von Beginn an nur bis zu dieser Angemessenheitsgrenze übernommen. Als eine Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2021 in Höhe von 388,39 Euro...

Politikwissenschaftler Arne Semsrott sagt im Interview: Praktisch jeder politische Skandal der vergangenen Jahre hatte auf die eine oder andere Weise mit dem IFG zu tun. In einem heute veröffentlichten Interview mit Leon Kottmann bezog Politikwissenschaftler Arne Semsrott Stellung zu der  geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dabei warnt er vor einem Richtungswechsel in der Politik mit der Zielsetzung sich wieder der bürgerlichen Kontrolle zu entziehen. Und...

Die Wohnungsnot wird größer. Die Zahl der Sozialwohnung nimmt ab, die Mietpreise steigen und der Bedarf an altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Da wird es Zeit die Fragen zu stellen, die Kommunen und Kreise vielleicht nicht freiwillig geben wollen. Aber genau dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Sozialwohnungsbestand und Wohnungsbedarf im Märkischen Kreis Anfrage an: Kreisverwaltung Märkischer Kreis Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Diese IFG-Anfrage verfolgt das Ziel...

Bettler prägen das Stadtbild vieler Städte. Bettler stören und verstören. Manche betteln schweigend, andere aggressiv. Bettler sind lästig, denn sie provozieren unser Gewissen, oder das was noch davon da ist. Aber sind Bettler nur faul oder arbeitsscheu? Manche sind krank, Ausgestoßene oder sogar Kriegsversehrte? Andere sind im Leben gescheitert. Die Schicksale sind vielfältig. Alkoholiker und Drogenabhängige. Viele Menschen sind unterversorgt und werden von der Politik als Bettler an die...

Es ist sicherlich nur ein Kriterium der Bewertung von Regierungen und Obrigkeiten: "Wollen wir das Volk dumm und unwissend halten oder in weitreichende Entscheidungen mit einbeziehen." Es lohnt sich auch zu hinterfragen, wer die Hauptgegner der politischen und behördlichen Transparenz sind. Daran kann man gleich die Frage anhängen, was haben die für Dreck am Stecken?  Wie Skandale aufgedeckt werden Angriff auf die Informationsfreiheit! Inzwischen wurden 300.000 Anfragen nach dem...

"Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem...

Die geplante Verschärfung bei der Krankschreibung basiert allem Anschein nach auf eher realitätsfernen Überlegungen einiger Weniger? Spitze Zungen merken dazu an, dass ausgerechnet dem Bundeskanzler Merz das Thema Arbeitsunfähigkeit wichtig ist. "Am 06. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Wahl war historisch, denn Merz benötigte den zweiten Wahlgang, um die notwendige Mehrheit in der eigenen Koalition zu erhalten. Mit seiner...

"200 Euro pro Nacht. Dafür gibt’s ein schönes Hotel mit Strandblick im Urlaub – oder eine Nacht im Knast. So viel zahlt z.B. Nordrhein-Westfalen durchschnittlich pro Häftling. Ganz schön viel Geld dafür, dass im Schnitt fast jeder zweite Gefangene nach seiner Entlassung wieder straffällig wird. Was bringen Gefängnisse also überhaupt – und wird es vielleicht Zeit für ein neues System? Wir checken, was die Probleme in deutschen Gefängnissen sind und was die Politik tut, um sie zu...

"Zum ersten Mal seit Jahren hat die Zahl der Verfahren vor deutschen Sozialgerichten 2025 die Marke von 300.000 neuen Fällen überschritten. Der Richterbund beobachtet die Entwicklung „mit Sorge“. Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes eine deutliche Zunahme von Verfahren. Zum ersten Mal seit 2021 gab es dort im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr als 300.000 neue Fälle, wie es hieß. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus...