Ulrich Wockelmann

In einem ersten Beitrag zum Thema neue Blitzer-Anhänger im Märkischen Kreis unter dem Titel:   "Ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand ??? - Unbekannte sabotierten einen neuer Blitzer in Hemer-Deilinghofen"  hatte ich gewagt Kritik an Tempo 30 zu üben. Dabei bezog ich mich auf einen Artikel aus dem IKZ. Neuer Blitzer in Hemer von Unbekannten außer Gefecht gesetzt "Hemer. Seit wenigen Tagen setzt der MK den Enforcement-Trailer in Hemer ein und blitzt Raser. Jetzt wurde das Gerät außer...

Gestern jährte sich zum 82. Mal das Attentat auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg im ostpreußischen Führerhauptquartier Wolfsschanze. Für die ZDF‑Darstellung zum 80. Jahrestag schrieb Peter Hartl: „Ein erfolgreicher Umsturz im Juli 1944 hätte hingegen Millionen Menschenleben retten können, an den Fronten, in den bombardierten Städten und den Todeslagern.“ Vor 80 Jahren: Attentat auf HitlerDie moderne Aufrüstung knüpft an die alten Entwicklungen an. Die gleiche Illusion:...

In einer Entscheidung des Sozialgericht Detmold vom 25.02.2025, Az. S 16 AS 693/22 ging es um das Thema "Kosten der Unterkunft". Die Klägerin bewohnte seit 2018 mit ihrem minderjährigen Sohn von Anfang an eine Wohnung, deren Kosten die Mietobergrenze um 12,20 Euro überschritten. Die Zustimmung zum Umzug wurde verweigert. Das Jobcenter hatte die Miete von Beginn an nur bis zu dieser Angemessenheitsgrenze übernommen. Als eine Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2021 in Höhe von 388,39 Euro...

Politikwissenschaftler Arne Semsrott sagt im Interview: Praktisch jeder politische Skandal der vergangenen Jahre hatte auf die eine oder andere Weise mit dem IFG zu tun. In einem heute veröffentlichten Interview mit Leon Kottmann bezog Politikwissenschaftler Arne Semsrott Stellung zu der  geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dabei warnt er vor einem Richtungswechsel in der Politik mit der Zielsetzung sich wieder der bürgerlichen Kontrolle zu entziehen. Und...

Die Wohnungsnot wird größer. Die Zahl der Sozialwohnung nimmt ab, die Mietpreise steigen und der Bedarf an altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Da wird es Zeit die Fragen zu stellen, die Kommunen und Kreise vielleicht nicht freiwillig geben wollen. Aber genau dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Sozialwohnungsbestand und Wohnungsbedarf im Märkischen Kreis Anfrage an: Kreisverwaltung Märkischer Kreis Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Diese IFG-Anfrage verfolgt das Ziel...

Bettler prägen das Stadtbild vieler Städte. Bettler stören und verstören. Manche betteln schweigend, andere aggressiv. Bettler sind lästig, denn sie provozieren unser Gewissen, oder das was noch davon da ist. Aber sind Bettler nur faul oder arbeitsscheu? Manche sind krank, Ausgestoßene oder sogar Kriegsversehrte? Andere sind im Leben gescheitert. Die Schicksale sind vielfältig. Alkoholiker und Drogenabhängige. Viele Menschen sind unterversorgt und werden von der Politik als Bettler an die...

Es ist sicherlich nur ein Kriterium der Bewertung von Regierungen und Obrigkeiten: "Wollen wir das Volk dumm und unwissend halten oder in weitreichende Entscheidungen mit einbeziehen." Es lohnt sich auch zu hinterfragen, wer die Hauptgegner der politischen und behördlichen Transparenz sind. Daran kann man gleich die Frage anhängen, was haben die für Dreck am Stecken?  Wie Skandale aufgedeckt werden Angriff auf die Informationsfreiheit! Inzwischen wurden 300.000 Anfragen nach dem...

"Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem...

Die geplante Verschärfung bei der Krankschreibung basiert allem Anschein nach auf eher realitätsfernen Überlegungen einiger Weniger? Spitze Zungen merken dazu an, dass ausgerechnet dem Bundeskanzler Merz das Thema Arbeitsunfähigkeit wichtig ist. "Am 06. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Wahl war historisch, denn Merz benötigte den zweiten Wahlgang, um die notwendige Mehrheit in der eigenen Koalition zu erhalten. Mit seiner...

"200 Euro pro Nacht. Dafür gibt’s ein schönes Hotel mit Strandblick im Urlaub – oder eine Nacht im Knast. So viel zahlt z.B. Nordrhein-Westfalen durchschnittlich pro Häftling. Ganz schön viel Geld dafür, dass im Schnitt fast jeder zweite Gefangene nach seiner Entlassung wieder straffällig wird. Was bringen Gefängnisse also überhaupt – und wird es vielleicht Zeit für ein neues System? Wir checken, was die Probleme in deutschen Gefängnissen sind und was die Politik tut, um sie zu...

"Zum ersten Mal seit Jahren hat die Zahl der Verfahren vor deutschen Sozialgerichten 2025 die Marke von 300.000 neuen Fällen überschritten. Der Richterbund beobachtet die Entwicklung „mit Sorge“. Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes eine deutliche Zunahme von Verfahren. Zum ersten Mal seit 2021 gab es dort im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr als 300.000 neue Fälle, wie es hieß. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus...

In einem älteren Beitrag von Amelie Marie Weber für die Tagesschau vom Juli 2025 tadelte die Journalistin auffällig deutlich das "Comming-Out" einzelner Fußballer als gläubige Christen und kritisiert dabei beinahe einfältig Artikel 4 GG (Religionsfreiheit): (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.  (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. O-Ton "Die ARD-Faktenfinder haben mit Expertinnen...

Während der "Bürokratieabbau in Jobcentern" die Formularschwemme weiter erhöht, um Bürgergeldbetrug besser entlarven zu können, warnen Finanzexperten der Strafverfolgungsbehörden, dass verkürzte Aufbewahrungsfristen eher dem Schutz von Steuerhinterziehern zugute kommen. "Beim Versuch, die Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten, gerät die Politik in einen Konflikt. Maßnahmen wie die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege oder der Abbau von Meldepflichten sollen Kosten...

Als Einkommen im Sinne des SGB II (Bürgergeld) gelten grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z.B. Lohn, Rente, Unterhalt) abzüglich bestimmter Freibeträge und gesetzlich festgelegter Absetzbeträge. Es wird in dem Monat angerechnet, in dem es zufließt. SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Im Juli 2023 erweiterte das Jobcenter Märkischer Kreis eigenmächtig die gesetzliche Definition von Einkommen um eine deutschlandweit wohl einmalige Komponente: Fantasie-Diebstahl aus...

Erst vor wenigen Tagen hatte ich durch Zufall Kenntnis darüber erhalten, was vermutlich zur Auflösung der Bürger-Community Lokalkompass geführt hatte. In einem zivilrechtlichen presserechtlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen, Az. 4 O 244/24, Urteil vom 05.12.2024 ging es um einen im Oktober 2024 veröffentlichte Beitrag  eines Bürgerreporters auf dem Portal Lokalkompass.de in dem ein Essener Lokalpolitiker – ein SPD-Bürgermeisterkandidat – mit dem Verdacht der Beihilfe zum...

Es ist eine bedauerliche Entwicklung im deutschen Sozialrecht, dass viele Leistungen rigoros verweigert werden und dass Leitungsberechtigte quasi gezwungen werden, den Weg zu ihrem Recht durch Widersprüche und Klagen mühsam zu erstreiten. Aber im deutschen Sozialrecht gibt es keinen Anwaltszwang. Allerdings gibt es einige Urteile, die herausstellen, dass Formulierungen juristischer Laien großzügiger ausgelegt werden sollen, als die von Anwälten. Besonders deutlich wird dies in mehreren...

In einem sehr lesenswerten Beitrag in der taz schreibt die ehemalige Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln über Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug. Schaden durch Steuerhinterziehung - 100 Milliarden Euro, die uns fehlen, taz, 04.06.2026 Aber während ganze Fernsehserien im Stil von "Hartz IV-Pornos" regelmäßig Sozialleistungsbezieher vorführen, genießen die Wirtschaftkriminellen sehr viel Schutz und Anonymität im Hintergrund. Beeindruckend ist dabei festzustellen,...

Eine aktuelle Anfrage mit Chat GPT: "Wie viele Konzepte zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft wurden für die Stadt Augsburg bisher erstellt? Wann? Und von wem? Welche dieser Konzepte wurden sozialgerichtlich überprüft? Welche dieser Konzepte wurden als schlüssig anerkannt und welche als nicht schlüssig verworfen. Bitte nenne Gerichte, Aktenzeichen und Entscheidungsdaten." 1. Wie viele Konzepte gab es für die Stadt Augsburg? Nachweisbar sind bislang mindestens drei Generationen von...

„Jeder Bürger und jede Bürgerin hat in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf ein Konto, um Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften tätigen zu können. Dafür hat der Gesetzgeber das sogenannte Basiskonto eingeführt. Doch Banken und Sparkassen drehen an der Gebührenschraube und verhindern so den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen. Betroffen sind vor allem verschuldete Menschen und Bezieher von Grundsicherung. Das Basiskonto, auch Konto für Jedermann” genannt, wurde 2016 eingeführt....

Warum die zwangsgeräumten, angeblich baufälligen Häuser in der Pütterstraße jetzt doch als Miethäuser versteigert werden sollen, kann ich nicht beantworten. Noch am 10.10.2025 hatte die Stadt Iserlohn gegenüber der Lokalpresse Stellung bezogen: „Im Sommer dieses Jahres sind in der Pütterstraße in Iserlohn die Häuser an den Hausnummern 2 und 4 aufgrund von Einsturzgefahr geräumt worden. Acht Wohnungen waren betroffen. Einem Lebensmittelmarkt in einem der Gebäude waren zudem Strom und Wasser...

Nachdem ich mich mehrmals bemüht hatte den Auflagen des Lokalkompass bestmöglich zu genügen und mich um Einholung einer Stellungnahme zu dem Vorwurf unwahrer Tatsachenbehauptungen bemüht hatte, zuletzt mit meiner Erinnerung an die Stellungnahme zu unwahren Tatsachenbehauptungen, habe ich mich nunmehr dazu durchgerungen weitere Artikel auf dieser  Seite zu veröffentlichen. Thema: Zwangsräumung in der Pütterstraße Aber ich werde meine Artikelserie fortsetzen.  Damit möchte ich weiterhin glaubhaft...

Am 22.07.2025 vollstreckte die Stadt Iserlohn durch die Abteilung Bauaufsicht und Denkmalpflege eine Nutzungsuntersagung Wohnen und versperrte und versiegelte die Hauseingänge. 28 Mieter aus 8 Wohnungen wurden aus "Schutzgründen" in die Obdachlosigkeit entlassen. Kurz darauf wurde der Supermarkt aufgrund von Strom- und Wasserabschaltung geschlossen. Bei der Zwangsvertreibung am 22.07.2025 war ich persönlich zugegen. Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung In der Iserlohner Lokalpresse...

Nachdem ich in mehr als 15 Jahren als Bürgerreporter in Iserlohn 1.860 Beiträge zu Themen wie Erwerbslosenberatung und sozialen Fragen veröffentlicht hatte, lies die Funcke Medien Gruppe sämtliche Beiträge der ganzen Community zum 01. April 2026 ersatzlos löschen. Aber ich möchte weiterschreiben und hoffe nun hier eine neue Heimat zu finden.