Linke und ökologische Parteien greifen an

Konkurrenzdruck für Rot-Rot-Grün

Wer sich eine linke Mehrheit in Berlin vorstellt, denkt automatisch an die rot-rot-grüne Parteienkombination aus SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.
Das linke, linksliberale und radikal-ökologische Spektrum auf den Stimmzetteln für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlugen ist allerdings wesentlich bunter. Wir geben den kleinen Mitbewerbern darum Gelegenheit, sich hier mit eigenen Worten vorzustellen:

BSW (unterstützt von dieBasis)

Das BSW Berlin steht für eine aktive Friedenspolitik von unten. Wir schließen uns den vielen Berlinern an, die sich einen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza wünschen, und die von der deutschen Politik erwarten, dass sie unser Land davor bewahrt, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden.Leistung soll sich auch in Berlin wieder lohnen. Das BSW Berlin will die Mitte der Gesellschaft vertreten. Die Interessen der Beschäftigten, der kleinen und mittleren Unternehmer, der Solo-Selbständigen oder Freiberufler, der Rentner, der Jugend stehen für uns im Vordergrund. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen die Arbeitnehmerinteressen und Interessen des Mittelstands verbinden und einen starken Sozialstaat (wieder)aufbauen.

Meinungsfreiheit ist uns wichtig. Der immer umfassenderen Cancel Culture sagen wir den Kampf an, genauso wie den Ideologien der Wokeness und vermeintlicher „Achtsamkeit“. Die Missionierung der Menschen mit sogenannten „progressiven“ Werten lehnen wir ab.

Demokratische Teilhabe, die in der Berliner Politik in vielen Reden immer sehr hochgehalten wird – zu ihr haben nur wenige Menschen wirklich Zutritt. Berlin ist gespalten: in innen und außen. Das wollen wir ändern und mehr Demokratie in Berlin einführen.

Die Meinung der Menschen ist uns wichtig. In der Berliner Politik gibt es zu viel Gleichklang, etwa in der Bewertung der Corona-Maßnahmen oder wenn es um die Wege zum Frieden in der Ukraine geht.

Das BSW traut sich, diese und andere Themen gegen den Strich zu bürsten.

DKP

Berlin befreien!

Die Vier-Millionen-Metropole Berlin wurde von allen ehemaligen und heutigen Senatsparteien heruntergewirtschaftet.

Dafür wird sie nun auf Kriegskurs gebracht. Wenn Sie am 20. September die DKP wählen, kann sich das ändern.

Seit 1989 saß die SPD in jedem Berliner Senat, seit der Wiederholungswahl 2023 wieder einmal in einer Koalition mit der CDU. In den drei Jahren seither hat sich der Abstieg der deutschen Hauptstadt beschleunigt.

Hier kletterten die Angebotsmieten im Vergleich aller deutschen Großstädte am schnellsten nach oben, sie lagen 2025 schon bei fast16 Euro/m². Die Konsequenz: Das Heer der Obdachlosen wird auf bis zu 10.000 Menschen geschätzt, die Zahl der irgendwie untergebrachten Wohnungslosen liegt bei mehr als 50.000. Das System des Öffentlichen Nahverkehrs verfällt zwar allmählich, aber die amtierende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bilanzierte am 21. Juli im „Tagesspiegel“: „Besser war die BVG noch nie aufgestellt.“ Und sie glänzt mit irren Ideen, die Berlin gerade noch gefehlt haben. So im August 2025: Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen BER. Dezember 2025: Dritte Landebahn für den BER.

Bontes Vorgängerin in diesem Amt, Manja Schreiner (CDU), trat übrigens nach einjähriger Amtszeit 2024 wegen Aberkennung ihres Jura-Doktortitels durch die Uni Rostock zurück. Dafür ist sie seit 2025 Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.

Das Personal des Wegner-Giffey-Senats stellte aber insgesamt eine seltene Negativauslese dar. Da gab es die geballte Unfähigkeit des 2025 zurückgetretenen Kultursenators Joe Chialo (CDU), das monatelange Lügen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wegen seines (Nicht-) Agierens beim großen Stromausfall im Südwesten Berlins. Und es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Untreue wie im Fall der am 24. April 2026 zurückgetretenen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie stopfte auf Geheiß der CDU 2,6 Millionen Euro in die Taschen dubioser israelfreundlicher Gruppen. Statt um angebliche Bekämpfung von Antisemitismus ging es um Die Vier-Millionen-Metropole Berlin wurde von allen ehemaligen und heutigen Senatsparteien heruntergewirtschaftet. Dafür wird sie nun auf Kriegskurs gebracht. Wenn Sie am 20. September die DKP wählen, kann sich das ändern. Vetternwirtschaft, Korruption und private Vorteilsnahme. CDU und SPD fanden das alles jedoch zum Abschluss des Untersuchungsausschusses am 20. Juli nicht von Belang, versagt hätten allein die Beamten der Kulturverwaltung. Die allerdings hatten Wedl-Wilson wiederholt auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen.

Der grundsätzliche Fehler im System heißt Rüstung. Drei Tage nach dem Rücktritt von Wedl-Wilson verkündeten Wegner, Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) und ihre schon erwähnte Exkollegin Schreiner auf einer IHK-Pressekonferenz die gemeinsame Initiative „TechHUB SVI Ost“. Hinter dem blödsinnigen Marketingtitel steckt der Plan, einige Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm der Bundesregierung abzugreifen. Der Senat hatte bereits am 2. Dezember 2025 verkündet, er wolle in Berlin ein „Defense Technology-Ökosystem“ entwickeln. Wegner ließ sich am selben Tag zitieren: „Berlin soll zu einem europäischen Leuchtturm im Bereich Sicherheitstechnologien werden, um Unternehmensgründungen und -ansiedlungen zu fördern.“ Und Giffey steuerte bei: „Schon heute sind 130 Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Hauptstadtregion ansässig. Dazu kommen über 400 Unternehmen, die im Dual Use Bereich Produkte, Software oder Technologien erarbeiten.“

Wer solch große Zukunft im Kopf hat, kann sich nicht um Kleinigkeiten wie Mieten, Nahverkehr oder die fast 12.000 Haushalte, denen 2025 der Strom gesperrt wurde, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten, kümmern. (2023 waren es erst 5569 Haushalte.) Dafür sind schließlich die Milliarden Euro, die ja den „Aufschwung“ in Deutschland bringen sollen, nicht gedacht. Außerdem geht es beim Bau des europäischen Rüstungsleuchtturms Berlin rasch voran. Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) unterzeichneten zum Beispiel Wegner und der Chef des staatseigenen israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries (IAI) im Juni eine strategische Absichtserklärung zur Gründung eines neuen „Innovationszentrums“ für Militär, Luft- und Raumfahrt. Dabei geht es nicht nur um Forschung, sondern auch um eine IAI-Ansiedlung in Berlin „durch lokale Produktion“. Rüstungskonzern Rheinmetall ist schon da und baut im Wedding in der ehemaligen Pierburg-Fabrik statt Autoteilen Metallhülsen für 155-Millimeter-Artilleriemunition. Rasch entwickeln sich in der Hauptstadt Betriebe für Drohnentechnik, Satelliten und Cybersicherheitssysteme. Dem voraus ging im Juli 2025 der Vorschlag der Berliner CDU-Fraktion, Berlin solle nach dem Vorbild Israels einen „Iron Dome“, einen Raketenschutzschirm, erhalten.

Bei solcher Nähe zur israelischen Kriegsindustrie ist es klar, dass der Senat jede Kritik am Völkermord in Gaza oder gar Solidarität mit dem Volk von Palästina als Antisemitismus bekämpft. Er lässt durch die Polizei das Versammlungsrecht aufheben oder setzt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit gleich mit Knüppeln durch. Springerpresse und AfD spenden heftigen Beifall.

Berlin muss von diesem Alptraum aus korrupter und unfähiger Landespolitik, der für die Zukunft der Stadt nichts anderes einfällt als der Aufbau einer Kriegsindustrie, befreit werden. Die Stadt darf keine EU-Rüstungszentrale werden, in der Waffenkonzerne Milliarden Euro aus der Staatskasse an sich reißen. Berlin muss zu einem europäischen Zentrum werden, in dem Milliarden Euro für bezahlbare Wohnungen, für Schulen und Hochschulen, für Schwimmbäder, intakte Gleisanlagen, funktionierende Krankenhäuser und alle Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge verwendet werden. Das Geld ist da.

Die DKP ist die einzige Partei, die das auf die Tagesordnung setzt und konsequent für Frieden eintritt. Sie verdient Ihre Stimme am 20. September.

Arnold Schölzel

Die Urbane.

Im Februar 2017 hat sich erstmals eine Gruppe von HipHop-Aktivist:innen in Berlin getroffen, um Die Urbane. Eine HipHop Partei zu gründen.

# Inspiration
Warum mit HipHop in die Politik gehen? Die HipHop-Kultur ist eine urbane, globale, emanzipatorische Bewegung, die ihren Ursprung in den USA der 1970er Jahre hat. Unterdrückt im System weißer Vorherrschaft entwickelten Schwarze Jugendliche und Jugendliche of Color völlig neue, kreative Ausdrucksformen und Konzepte, um ihre Geschichte und Lebensrealität sichtbar zu machen und sich selbst zu ermächtigen. Hip Hop bietet mittlerweile Menschen auf der ganzen Welt Repräsentation, Identifikation, Teilhabe, individuelle Selbstentfaltung, kreativen Wettstreit, dekoloniale & machtkritische Perspektive. Diese Werkzeuge möchten wir auf politische Prozesse anwenden. Diesen Transfer möchten wir leisten.

# Grundsätzliches
Wir stehen für persönliche Entfaltung und Raum für kreative Selbstverwirklichung in einer emanzipatorischen, säkularen, solidarischen und partizipativen Gesellschaft. Unsere Ziele sind radikale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Selbstbestimmung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Status, Religion, sexueller Orientierung, Abstammung, Alter, Klasse, körperlichen Fähigkeiten oder Merkmalen. Unsere dekoloniale, machtkritische und intersektionale Analyse liefert die Grundlage für die Herangehensweise an deutsche und europäische Verantwortung und an globale Herausforderungen.

Wir bekennen uns zur Verantwortung, die sich aus der deutschen und der deutsch-deutschen Vergangenheit ergibt. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, bzgl. der Verbrechen während der Kolonialisierung, des Nationalsozialismus und der SED-Regierung in der DDR.

# Umsetzung
Wir arbeiten mit verschiedenen Instrumenten, um die Gegenwart zu analysieren und politische Forderungen zu formulieren.

“Vergangenheit kennen, Gegenwart deuten, Zukunft gestalten” BSMG

Dazu gehören vor allem dekoloniale, rassismuskritisch, machtkritische und queerfeministische, Perspektiven. Wir bilden durch BIPoC und FLINTA* Quoten in unseren Strukturen überwiegend intersektionale Perspektiven ab. Unsere Strukturen bestehen zu mindestens 50% aus BIPoC und gleichzeitig zu mindestens 50% aus FLINTA*; jede 6. Person wird von der Gesellschaft behindert.

Um die Systeme weiße Vorherrschaft, Kapitalismus und Patriarchat zu überwinden setzen wir vor allem auf Transformation von Bildung, auf Förderung von Kunst und Kreativität und die Ausdehnung solidarischer barrierefreier Räume. Unsere Stärke sehen wir insbesondere darin, den Anforderungen in der modernen Gesellschaft mit Kreativität und Realness zu begegnen.

ÖDP

Eine Politik, die demütig anerkennt, dass auch der Mensch nur ein Teil des ökologischen Systems ist und nicht gegen dessen Regeln leben kann, ist wichtiger denn je - auch und gerade in einer Millionenstadt wie Berlin. Wir sind uns bewusst, dass wir unser Leben in den nächsten Jahrzehnten drastisch umstellen müssen... aber deshalb muss es kein schlechteres Leben werden.

Wir möchten aus dem Hamsterrad des "Immer höher, immer schneller, immer weiter" herauskommen und uns wieder auf eine Politik des menschlichen Maßstabs besinnen - sei es im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich, in der Familienpolitik oder bei der ausgewogenen Umsetzung der Verkehrs­wende. Wir möchten soziale Ungleichheiten verringern und dazu beitragen, dass menschliche Bedürfnisse wieder wichtiger werden als wirtschaftliche Interessen. Und wir wünschen uns einen anderen Politikstil, bei dem politisches Handeln nicht bloß als Machtstreit gegenläufiger Interessen verstanden wird, sondern als gemeinsame Suche nach der jeweils besten und gerechtesten Lösung.

Wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten möchten, würden wir uns sehr freuen! Im ÖDP-Landesverband Berlin gibt es mehrere Projektgruppen, in denen sich auch Nicht-Mitglieder engagieren können. Gern nehmen wir Sie auch in unseren Newsletter-Verteiler auf, mit welchem wir über die Aktivitäten unserer Partei informieren. Bei Interesse melden Sie sich bitte unter der E-Mail-Adresse infooedp-berlin.de oder unter der Telefonnummer 0178-4716146.

Partei des Fortschritts

Die Partei des Fortschritts setzt sich für eine neue Art der Politik ein. Die Möglichkeiten des 21. Jahrhundert wollen wir nutzen, um der Bevölkerung eine nachhaltige und selbst bestimmte Gestaltung der Zukunft zu ermöglichen. Dabei ist eine Reihe von Prinzipien von zentraler Bedeutung:

Teilhabe: Wir setzen uns für eine partizipatorische Demokratie ein, in der jeder – unabhängig von einer Parteimitgliedschaft – aktiv an der politischen Gestaltung mitwirken kann. Wir lehnen die Dominanz Weniger, sei es in der Politik oder der Wirtschaft, entschieden ab. Unser Ziel ist es, die begrenzte Einflussnahme bei Wahlen in eine kontinuierliche und gestaltende Kraft der Bevölkerung zu verwandeln. Durch den Einsatz digitaler Technologien erleichtern wir den Zugang zu politischen Prozessen und senken somit die Beteiligungsschwelle. Basisdemokratische Elemente in unserer Partei ermöglichen es den politisch Interessierten unmittelbar an der politischen Willensbildung teilzuhaben.
Gemeinschaft: Unsere Politik ist auf das Gemeinwohl ausgerichtet, ohne einzelne Interessensgruppen zu bevorzugen. Vorurteilsfrei und ideologiefrei fördern wir ein Miteinander, das den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen stärkt. Wir verstehen uns dabei als Brückenbauer. Klare demokratische Spielregeln bilden die Grundlage für diesen Dialog.
Ideen: Pragmatismus steht für uns an erster Stelle. Als agile Partei sind wir stets auf der Suche nach Ideen, die unser Leben verbessern. Wir sind offen für Veränderungen und scheuen uns nicht vor innovativen Lösungen. Dabei reflektieren wir den Status quo stets kritisch und lehnen es ab, an veralteten Ansätzen festzuhalten, wenn diese den Fortschritt behindern.
Wissen: Bei der Entwicklung unserer Inhalte stützen wir uns auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf die Perspektiven der Bevölkerung – insbesondere jene, die von einem Thema betroffen sind und von Fachleuten. Durch die Verbindung dieser Elemente in einem Prozess, der nicht durch vorgegebene Sichtweisen verzerrt wird, entstehen fundierte Positionen. Wir sehen Bildung als Grundlage dieses Prozesses und informierter Entscheidungen im Allgemeinen. Die politische Bildung ist dabei Kernaufgabe der Parteiarbeit.
Grundwerte: Wir bekennen uns ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen uns aktiv für deren Erhalt und Stärkung ein. Fortschritt, Transparenz, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern zentrale Leitprinzipien, die unser politisches Handeln prägen. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der entschlossene Widerstand gegen jegliche Form von spaltendem Populismus und Radikalisierung bilden das Herzstück unseres Engagements. Unser Grundsatzprogramm dient als sich stetig weiterentwickelnder Kompass, der unsere Grundwerte in jeder Entscheidung und Handlung widerspiegelt.
Wir wollen der breiten Bevölkerung die Möglichkeit geben Probleme in der
Politik zu benennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die Umsetzung
dieser Lösungen ist der Fortschritt für den wir als Partei eintreten.

Die PARTEI

☆ 1er-Abi für Ale!
Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viiiiiel zu anstrengend, wir fordern die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen & Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen vorher auf TikTok veröffentlicht. Rechtschreibung: »Egal« (Kretschmann, Grüne). Anschließend: chillen.

☆ Kurzstreckenflüge? Bleiben erlaubt!
Aber nur für Vögel und Insekten. Und für Kommissionspräsidentin vonderLeyen, damit sie auch weiterhin zwischen Brüssel & Straßburg herumfliegen kann. Und für Taylor Swift.

☆ Begrenzung von Managergehältern
Die PARTEI fordert eine Begrenzung von Managergehältern auf das 50.000-Fache eines Arbeiterlohns: Kein Manager ist mehr als 50.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter. (Boni natürlich ausgenommen.)

☆ Eine Atombombe für Europa
Wir haben den Bau einer deutschen Atombombe bereits 2019 gefordert, noch lange vor Joschka «Arschloch» Fischer und Katarina Barley. Da wir den unseriösen Großparteien immer einen Schritt voraus sind, fordern wir jetzt den Bau von ZWEI Atombomben.

☆ Bierpreisbremse
Die PARTEI setzt sich für eine EU-weite Bierpreisbremse ein (0,5 L: 3 Euro). Und eine Dönerpreisbremse (mit alles: 3 Euro). Und eine Menüpreisbremse (Bier + Döner mit alles = 5 Euro). In Vorbereitung: Wein- und Schnapsbremse. Und Mietpreisbremse. Bzw. ein Mietpreisrückwärtsgang, denn die Mieten sind viel zu hoch.

☆ Elitenförderung
Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europä-
ischen Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studentinnen und Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

☆ Zweistaatenlösung jetzt!
Die PARTEI hat sich als einzige immer aufrichtig für eine Zweistaatenlösung eingesetzt: Zwei Deutschlands (Ost und West) sind besser als ein Deutschland.

☆ Privatsphäre abschaffen!
Die EU sammelt unsere Daten, sie will unsere Chats und Mails lesen, und unsere Gesichter überall erfassen. Die Idee ist gut: Wir fordern die Offenlegung von Patientenakten und Mails, Sex-Zeug von allen Politikern. Und nur von denen.

☆ Feindlicher nichtstaatlicher Akteur
Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. Oder zumindest als steuerliche Terrororganisation listen: 2021 haben die Versager 51 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd.

☆ Drogen
Der Genuss von Alkohol, Cannabis und Handkäs mit Musik ist legal. Drogen sind uns egal, unseretwegen können Sie sich reinpfeifen, was Sie wollen. (Bis auf das Zeug, das Volker Beck nimmt. Das macht den Kopf innen kaputt.)

Tierschutzpartei (unterstützt von der Klimaliste Berlin)

Berlin ist eine Stadt voller Ideen, Vielfalt und Engagement. Viele Menschen setzen sich hier jeden
Tag für ein besseres Miteinander ein: Für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz unserer Umwelt
oder für Tiere. Trotz des Einsatzes so vieler Menschen stehen wir weiterhin vor Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.
Steigende Mieten, soziale Spaltung, unsichere Verkehrswege, eine Verwaltung, die viele Menschen frustriert – das sind nur einige
der Probleme, die Berlin seit Jahren begleiten. Gleichzeitig verschärft sich die Klimakrise. Hitzewellen, Schäden an Stadtbäumen,
Starkregenereignisse, schlechte Luft, Wasserknappheit und Artensterben betreffen auch
unsere Stadt ganz konkret. Tiere leiden in industrieller Massentierhaltung ebenso wie im
urbanen Raum. Und zu oft werden politische
Entscheidungen nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen getroffen, nicht nach
dem, was langfristig sinnvoll ist und dem Gemeinwohl dient.
Wir sind überzeugt: Diese Probleme hängen
zusammen. Mensch, Umwelt, Klima und Tiere sind eine untrennbare Einheit. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss auch
Energieverbrauch und Klimaschutz mitdenken. Wer Gesundheit schützen will, muss für
saubere Luft und eine intakte Umwelt sorgen. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt,
darf Tierleid nicht ignorieren. Eine Politik, die
nur einzelne Probleme isoliert betrachtet,
greift zu kurz.
Als PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) treten wir zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 an, da wir unseren ganzheitlichen Ansatz konsequent in die Politik
bringen wollen. Wir sind die einzige Partei, die
Menschen, Umwelt, Klima und Tiere in allen
Politikfeldern zusammendenkt – von Wohnen,
Bildung und Sozialem über Wirtschaft und
Mobilität bis hin zu Klima- und Tierschutz. Daraus ist das thematisch umfassendste und
vielfältigste Programm aller Parteien dieser
Wahl entstanden.
Dieses Programm ist unser konkreter Plan für
die kommende Legislaturperiode und eine lebenswerte Zukunft. Für ein Berlin mit bezahlbarem Wohnraum, starken sozialen Strukturen, konsequentem Klimaschutz, mehr
Grünflächen, nachhaltiger Mobilität, echter
Nähe zu Bürger:innen und starkem Tierschutz.
Für ein Berlin, das für heutige und kommende
Generationen Verantwortung übernimmt. Dieses Programm ist in enger Zusammenarbeit
mit der Klimaliste entstanden, die bewusst
auf eine eigene Kandidatur verzichtet, um gemeinsam mit uns für ein lebenswertes Berlin
einzustehen.
Unser Kompass ist klar: Mitgefühl statt MachtDenken, Gemeinwohl statt Profitmaximierung,
Gerechtigkeit statt Ausbeutung. Politik darf
nicht länger primär wirtschaftlichen Interessen folgen, während Schwächere, Stimmlose
und kommende Generationen zurückbleiben.
Für uns sind Mitgefühl und Gerechtigkeit der
Maßstab politischen Handelns.
Wir geben denjenigen eine Stimme, die keine
starke Lobby haben. Dazu zählen Menschen in
Armut, Pflegebedürftige, Kinder, Menschen mit
Behinderung, von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen und Tiere, die in der Praxis häufig
noch wie Sachen behandelt werden. Wir stehen für Menschen- und Tierrechte, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Wir treten entschieden gegen Gewalt, Ausbeutung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Ableismus,
Antifeminismus, Queerfeindlichkeit, Militarismus, Klassismus, Speziesismus und jede Form
von Diskriminierung ein.
Laut einer Pressemitteilung zu einer politikwissenschaftlichen Studie des Karlsruher Instituts für
Technologie (KIT) repräsentiert die Tierschutzpartei die Interessen der Bevölkerung in Deutschland am besten. Das bestärkt uns. Unsere Politik entspricht dem, was viele Menschen längst
denken und fühlen. Es ist Zeit, diesen Interessen
auch eine Stimme zu geben!
Dies ist eine Einladung, mit uns zu diskutieren,
Ideen einzubringen, uns zu unterstützen und
wählen zu gehen.
Gemeinsam verändern wir Berlin: Für die Menschen. Für das Klima. Für die Tiere.

SGP

Die Gefahr eines Atomkriegs war noch nie so groß wie heute. Die Merz-Klingbeil-Regierung rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr und bereitet sich ganz offen auf einen Krieg mit der Atommacht Russland vor. Die Kosten für diesen Wahnsinn tragen die Arbeiter – mit Massenentlassungen, Sozialkürzungen und letztlich mit ihrem Leben.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, um dieser Kriegstreiberei, die von sämtlichen Bundestagsparteien betrieben wird, entgegenzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Wir sagen klar: Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn sich die Massen selbst ins politische Geschehen einmischen und dem Kapitalismus und seiner Profitlogik ein Ende setzen.
Eine winzige Finanzoligarchie beherrscht die Weltwirtschaft und ordnet alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Profitinteressen unter. Ihre Macht ist die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur. Deshalb müssen die Banken, Konzerne und Milliardenvermögen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und für das Wohl der Menschen eingesetzt werden. Das erfordert eine Arbeiterregierung, die das Wirtschaftsleben auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse statt privater Profite neu organisiert.

Hier in Berlin zeigt sich besonders deutlich, was es bedeutet, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche den Profitinteressen und der Kriegsvorbereitung untergeordnet werden. Wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser und der Abbau von Arbeitsplätzen sind das Produkt einer bewussten Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung. Zugleich werden Offiziere in die Schulen geschickt, an den Universitäten Kriegspropaganda betrieben und Antikriegsdemonstrationen attackiert.

Wir bieten diesem Wahnsinn bei den Abgeordnetenhauswahlen die Stirn! Wir richten keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber und betteln nicht um Almosen. Wir organisieren die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen und bauen gemeinsam mit unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, auf.

Registriert euch jetzt als aktive Unterstützer unseres Wahlkampfs und beteiligt euch am Kampf für Sozialismus!

Volt

15.07.2026 — „unf*ck Berlin“ strahlt in leuchtenden Kreidelettern auf dem Vorplatz des Bahnhofs Zoo. Und nicht nur dort: Seit Wochen tauchen im ganzen Stadtgebiet Plakate und schablonierte Schriftzüge auf. Jetzt ist klar, wer dahintersteckt. Die Partei Volt spricht damit aus, was viele Berliner*innen denken: Diese Stadt kann mehr. Untermauert mit einem Wahlprogramm, das Berlin endlich voranbringen soll.
Volt hat sich heute als Urheberin der Guerilla-Kampagne „unf*ck Berlin“ zu erkennen gegeben. Die Partei bringt damit auf den Punkt, was viele Berliner*innen täglich erleben: Die Stadt könnte so viel besser sein – und bleibt seit Jahren an zu vielen Stellen hinter ihren Möglichkeiten. Am 20. September werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Volts Botschaft dazu ist klar: Die regierenden Parteien hatten jahrelang ihre Chance. Jetzt ist Zeit für etwas Neues.
Die Berliner*innen nehmen den Ball auf und teilen auf Social Media und einer eigens eingerichteten Webseite Orte, wo die Stadt im Alltag für sie nicht funktioniert – von der Dauer-Baustelle über die bröckelnde Schule bis zu Ämtern, die Daten doppelt und dreifach abfragen. Volt ist überzeugt: Es gibt keinen Grund, dass Berlin hinter Wien, Barcelona oder Paris zurückbleibt. Was die Menschen nervt, wollen wir hören, anpacken und lösen: pragmatisch und evidenzbasiert nach dem Vorbild anderer europäischer Städte. Wie genau die Partei Berlin verbessern will, steht in ihrem Wahlprogramm:

Eine Verwaltung, die liefert. Verbindliche Bearbeitungsfristen nach dem Dreimal-Ja-Prinzip: Jeder vollständige Antrag wird sofort bestätigt, klar zugeordnet und innerhalb einer festen Frist entschieden – einfache Standardfälle in zehn Arbeitstagen. Nachweise müssen nur einmal eingereicht werden, nach dem Once-Only-Prinzip wie in Estland.

Wohnraum, der bezahlbar ist. Flächen für 300.000 neue Wohnungen, 30.000 zusätzliche Wohnungen durch die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen, schneller bauen durch digitale, automatisierte Genehmigungen statt jahrelanger Prüfung, günstiger bauen nach dem Hamburg-Standard – und Housing First für wohnungslose Menschen.

Mobilität, die alle mitnimmt. Rufbusse und autonome Shuttles für die Außenbezirke, Vollautomatisierung der U-Bahn, bis 2030 Umbaupläne für alle noch nicht barrierefreien Stationen. Und sichere Straßen mit dem Ziel ‚Vision Zero' – kein einziger Verkehrstoter, wie es Helsinki bereits geschafft hat.

Bildung, die trägt. Sprachförderung ab vier Jahren, multiprofessionelle Teams an Kitas und Schulen, das neue Schulfach „Lebenskompetenz“ – von psychischer Gesundheit bis Steuern –, eine Ausbildungsplatzgarantie und ein Berliner Azubiwerk für bezahlbaren Azubi-Wohnraum und lebenslanges Lernen durch Weiterbildung.

Eine Wirtschaft, die Zukunft schafft. Berlin wird Ankerkundin für Startups und kauft neue Technologien als Erste ein, ein Berliner Zukunftsfonds mobilisiert Wachstumskapital für die Wachstumsphase.

Eine Stadt, die sauber ist. Wohnortnahe Kiez-Recycling-Punkte, rund um die Uhr geöffnet, deutlich mehr Mülleimer und häufigere Leerung an Brennpunkten, konsequente Verfolgung illegaler Müllablagerung – und ein ‚Berlin-Pay'-Belohnungssystem fürs Mitmachen, nach dem Vorbild Kopenhagens.

bergpartei (diesmal nur im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wählbar)

liebe leute von hier,
freund*innen des unrechts,
freund*innen des mondes,

unsere plakate stehen größtenteils (noch) und ab sofort ist der wahl-o-mat online. na wer steht da bei euch ganz oben?

das des diesjährigen wahlkampfs wird hoffentlich unsere lesereihe auf dem o-platz (open air) am kommenden samstag den 29.8. von 17-22:00: durch den schrank im plakat in die blase zu verschiedenen lesungen und vorträgen. in kooperation mit dem buchladen dante connection lesen u.a. aktivist*innen der bergpartei

und unsere werbespots laufen am
* die. 1.9. ungefähr 22:11 und am
* do. 10.9. ca. 19:56
im rbb-stream. nicht verpassen, es wird so absurd!

am 5.9. ist die kämpferische mietenwahnsinn-demo 13 rotes rathaus und am 12.9. große hand-in-hand-demo, eine sterndemo gegen rechts

unsere wahlparty / das wahlamt closing wird am sonntag den 20.9. ab 18:00 im kiezanker (wrangelkiez, u-schlesisches tor) stattfinden – gemeinsam mit bizim kiez und görli zaunfrei 😀 kommt rum und geht vorher brav kai abwählen!

alles wird gut
eure B*

Berlin
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen-Anhalt