Justus Sebastian Laurentius

Die Bundesregierung verlangt den Bürgern viel ab: geringe Entlastungen, steigende Sozialbeiträge und zugleich die Sorge, dass Leistungen schlechter werden. Besonders Familien und Kinder erleben den Sparkurs unmittelbar. Umso dringlicher ist die Frage, ob der Staat seine Ausgaben überall nach denselben Maßstäben prüft. Deutschland gehört weiterhin zu den weltweit größten Gebern öffentlicher Entwicklungsleistungen. 2024 beliefen sich diese nach OECD-Angaben auf rund 30 Milliarden Euro; für 2025...

Die Wahlparty der Berliner Linken in Neukölln sollte ein Abend des politischen Erfolgs sein. Stattdessen steht sie nun wegen mehrerer Besucher im Zentrum einer Debatte, die weit über eine misslungene Einlasskontrolle hinausgeht: Nach Medienberichten hielten sich sowohl ein führendes Mitglied des Remmo-Clans als auch der antiisraelische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf der Veranstaltung auf. Der erste Fall betrifft organisierte Kriminalität. Dass ein Mann aus dem Umfeld eines Clans, der in Berlin...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine überfällige Debatte angestoßen. Nach Berichten über eine nicht öffentliche Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte er die bisherige Konstruktion aus ARD und ZDF grundsätzlich infrage: Das ZDF könne privatisiert werden, die neun ARD-Landesrundfunkanstalten ließen sich auf vier oder fünf größere Verbünde reduzieren. Seine Begründung: zu viele Doppelstrukturen – und ein zunehmend ungleicher Wettbewerb mit privaten Medienhäusern. Man muss...

Der Austritt von zehn der zwölf BSW-Landtagsabgeordneten in Thüringen ist weit mehr als eine gewöhnliche parteiinterne Verstimmung. Er ist eine politische Bankrotterklärung für das Projekt Bündnis Sahra Wagenknecht. Wenn selbst Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz, Umweltminister Tilo Kummer und die Fraktionsspitze der eigenen Partei den Rücken kehren, dann ist das kein Betriebsunfall. Dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Die Ausgetretenen...

Der Fall der sogenannten „Coesfelder Liste“, über den n-tv unter Berufung auf Recherchen des Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, wirkt wie ein Brennglas auf ein strukturelles Problem: Ein Staat, der Ausreisepflichten ausspricht, sie aber über lange Zeit nicht konsequent vollzieht, beschädigt seine eigene Glaubwürdigkeit – und verschärft damit gesellschaftliche Konflikte rund um Migration. Laut Bericht soll es um rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten gegangen sein; 152 dieser...

Der Tod von Klaus-Michael Kühne zeigt, wie Stiftungen Erbschaftsteuer umgehen: legal, effektiv – und gesellschaftlich verheerend. Der Tod von Klaus-Michael Kühne, bestätigt von seinem Unternehmen Kühne+Nagel, ist zunächst ein menschlicher Einschnitt. Den Angehörigen, insbesondere seiner Witwe, gilt aufrichtiges Beileid. Doch so pietätvoll man über das Ende eines Lebens sprechen sollte: Kühnes Ableben wirft ein Schlaglicht auf ein System, das sich eine kleine Vermögenselite seit Jahren passgenau...

Der neue Film des Fantasy-Trashfilm-Regisseurs Uwe Boll ist aktuell in aller Munde. In vielen Ländern ist er frei verfügbar, in Deutschland erhielt er jedoch keine FSK-18-Freigabe und ist damit „quasi“ verboten – ohne offiziell indiziert zu sein. Elon Musk ließ den Film für zwei Tage kostenlos auf X in voller Länge streamen; auf YouTube ist er zudem in englischer Sprache mit deutschem Untertitel verfügbar. Inhaltlich ist es ein typischer „einsamer Rächer“-Film, wie es ihn dutzendfach gibt –...

Wir hatten ja schon das Thema Weihnachtsmarkt und Sicherheit. Die Stadt Augsburg betreibt nun einen echten schwäbischen Schildbürgerstreich mit ihrer Lösung für Sicherheitsfragen. Da scheinbar neben dem Christkindlesmarkt - schön dass der Markt immer noch so heißt - Straßenbahnen fahren und man Sicherheit braucht gegen Autos- oder LKWs, die manch einer zweckentfremdend zum Zwecke des Massenmords und Terrors gern in solche Veranstaltungen hinein fahren möchte, hat sich die Stadt etwas überlegt....

Gerade noch in einem anderen Beitrag über die zweifelhafte Intelligenz von Politikern sinniert, poppt die Forderung von Bodo Ramelow auf über die Nationalflagge und die Hymne Bundesweit abstimmen lassen zu wollen: https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-fuer-Abstimmung-ueber-Deutschlandflagge-und-Nationalhymne-article25995943.html Am besten gleich die sowjetische Flagge und Hymne? Wenn wir uns die Diäten für solche Heißluftplauderer sparen könnten, wäre das gut für den Staatshaushalt

Nicht nur die AfD hat scheinbar eine problematische Nähe zu Russland. Laut Berichten trafen sich Stegner, Pofalla und Platzeck mehrfach mit russischen Vertretern in Baku. Zugleich zählen die Herren zu denjenigen die am lautesten gegen Waffenlieferungen für die Ukraine sind und glauben man dürfe Russland auf keinen Fall verägern. Problematisch ist inbesondere Stegner, der Mitglied des Kontrollgremiums ist, dessen Aufgabe es ist, die deutschen Geheimdienste zu überwachen. Aus Sicherheitskreisen...

In den vielen Bundesländern gibt es mittlerweile Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete. Damit soll der Pull-Effekt des deutschen Sozialstaats gemindert werden und die Bezahlung von Schleusern mit deutschen Steuergeldern verhindert werden. Beschlossen wurde das auf demokratischem Weg von den gewählten Parteien. Mitglieder dieser Parteien und Pro-Asyl Gruppen unterlaufen diesen Beschluss in dem sie die Geflüchteten dazu animieren Shopping-Gutscheine zu kaufen, die dann wiederrum von...

Claudia Kemfert ist eine der führenden Ökonomen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einem Beitrag fordert sie die Abkehr vom Wirtschaftswachstum und bezeichnet Privateigentum und Gewinnstreben als "Fetisch". „Ungezügeltes Wirtschaftswachstum“ – davor warnte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Beitrag im Tagesspiegel. Die Ökonomin will die gesamte soziale Marktwirtschaft umkrempeln...