Sachsen-Anhalt AfD Personalien

Siegmunds Schatten-Kabinett - bald wahr?

Das Schöne an einem Schattenkabinett ist, dass es zunächst nur Schatten wirft. Niemand ist vereidigt, niemand bekommt einen Dienstwagen, und im Ministerium müssen noch keine Familienfotos gegen Glaskalaschnikows ausgetauscht werden. Doch Ulrich Siegmund hat, wie er sagt, sein mögliches Regierungspersonal bereits „zu 95 Prozent“ beisammen. Die fehlenden fünf Prozent sind vermutlich demokratische Restbestände, über deren Verwendung noch beraten wird.

Die taz erzählt, wer demnächst in Sachsen-Anhalt mitregieren könnte: Hans-Thomas Tillschneider als Bildungsminister, Martin Reichardt als Arbeitsminister, Patrick Harr als Leiter der Staatskanzlei und Laurens Nothdurft als Justiz-Staatssekretär. Ein Schattenkabinett, bei dem das Wort „Schatten“ nicht von ungefähr kommt. [Die taz nennt es ein mögliches „Kabinett der Rechtsextremen“.]  die taz  (https://taz.de/Radikales-AfD-Netzwerk/!6208708/)

Die erste Kabinettssitzung stelle ich mir im Alten Theater von Magdeburg vor. Auf der Bühne stehen ein paar Eichenbäume aus Plastik, daneben Deutschlandfahnen. Deutschland, aber abwaschbar. Ulrich Siegmund eröffnet die Sitzung mit seinem sonnigsten Schwiegersohnlächeln. Er hat das Talent, selbst einen politischen Giftschrank aussehen zu lassen wie ein Angebot aus dem Möbelhaus: „Heute im Sonderverkauf: Vier Minister, zwei HDJ-Vergangenheiten und eine russische Armeetasse. Nur solange die Demokratie reicht!“
1)
Als Erster erscheint Hans-Thomas Tillschneider, vorgesehen für das Bildungsministerium. Bildung gilt gewöhnlich als Bemühen, jungen Menschen die Welt zu öffnen. Bei Tillschneider dürfte es genügen, die Landkarte so lange zu drehen, bis Moskau oben liegt.
In seinem Büro stehen nach Medienberichten neben mit Wodka gefüllten Glaskalaschnikows auch eine Tasse der russischen Armee. Außerdem schreibt er eine Kolumne für eine kremlnahe russische Zeitung und nahm 2025 in der russischen Botschaft an Putins Geburtstagsfeier teil.
Damit wäre er für das Bildungsministerium zweifellos umfassend ausgestattet. Die Glaskalaschnikow kommt in den Chemieunterricht, der Wodka in die Lehrerkonferenz und die Armeetasse ins Fach politische Bildung. Wandertage führen künftig nicht mehr zum Harz, sondern möglichst weit nach Osten.
Als erste Reform könnte Tillschneider den Stundenplan entrümpeln. Englisch wird gestrichen, Russisch verdoppelt. Im Geschichtsunterricht beginnt die Zeitrechnung nicht mehr 1945, sondern immer wieder von vorn. Und wenn ein Schüler fragt, warum ein deutscher Bildungsminister Putins Geburtstag in der russischen Botschaft feiert, erhält er eine Sechs wegen unerlaubten selbstständigen Denkens.
2)
Dann betritt Martin Reichardt die Bühne, möglicherweise der kommende Arbeitsminister. Noch wirkt er, wie die taz vorsichtig feststellt, nicht besonders „ministrabel“. Bei der AfD-Jugend beschimpfte er Vater Staat als „nach Dope stinkenden faulen Assi“ und die Muttersprache als feministisches „Flittchen“. Die jungen Leute mit den strammen Scheiteln johlten.
Für das Arbeitsministerium ist Reichardt damit geradezu prädestiniert. Wer sämtliche gesellschaftlichen Probleme auf das Niveau einer entgleisten Kneipenschlägerei herunterbrüllen kann, erspart dem Ministerium kostspielige Gutachten.
Seine erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme könnte lauten: Das Brüllen wird als Ausbildungsberuf anerkannt. Lehrzeit drei Wochen, wenn der Scheitel sitzt. Abschlussprüfung vor Plastik-Eichen. Wer gleichzeitig gegen Feminismus, Rundfunk, Sozialdemokratie und korrekte Grammatik pöbeln kann, erhält den Meisterbrief.
Auch die Bundesagentur für Arbeit müsste unter Reichardt neue Formulare drucken. Aus „Sehr geehrte Damen und Herren“ würde „Ihr verlotterten Gestalten“. Das spart Zeit und entspricht dem künftigen Regierungston.
3)
Für die Leitung der Staatskanzlei wird Patrick Harr gehandelt. Er gehörte einst der 2009 verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend an und leitete dort die Abteilung „Beschaffung“. Er habe sich, so heißt es, um Zelte und Geschirr für Jugendcamps gekümmert. Heute sagt Harr über seine damalige Tätigkeit: „Ich bin damit im Reinen.“ [Das Verbot der HDJ wurde mit ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus begründet.](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/mehrere-siegmund-vertraute-haben-nazi-vergangenheit-und-damit-kein-problem/)
„Im Reinen“ ist ein wunderbarer Ausdruck. Er klingt nach Vollwaschmittel für politische Lebensläufe: einmal Hauptwaschgang, zweimal Weichspüler, und schon kommt die Vergangenheit blütenrein aus der Trommel.
In der Staatskanzlei wäre Harr wieder für Beschaffung zuständig. Diesmal braucht man keine Zelte. Man hat ja Ministerien. Geschirr dürfte hingegen nützlich sein, vor allem, wenn Tillschneider seine Glaskalaschnikow kreisen lässt. Bei den Uniformen müsste man nur darauf achten, dass sie nicht zu sehr nach gestern aussehen. Ein moderner Schnitt kann Wunder wirken.
4)
Als Vierter kommt Laurens Nothdurft, vielleicht bald Justiz-Staatssekretär. Er war ebenfalls Funktionär der HDJ, laut Medienberichten sogar über Jahre zweiter Bundesführer. Heute arbeitet er als Jurist für die AfD-Fraktion und vertrat Siegmund vor Gericht. Er sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Über seinen Anwalt ließ er außerdem erklären, er distanziere sich von nationalsozialistischem Gedankengut.
Das ist immerhin praktisch: Wenn die Distanzierung vom Nationalsozialismus bereits anwaltlich begleitet werden muss, ist der Mann für das Justizministerium fachlich vorbereitet.
Justitia trägt bekanntlich eine Augenbinde. In Siegmunds Schattenkabinett könnte daraus eine historische Verdunkelungsbrille werden. Sie verhindert zuverlässig, dass man beim Blick nach vorn versehentlich sieht, wer da alles hinter einem marschiert.
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So säßen sie schließlich am Kabinettstisch: der Russlandfreund als Bildungsminister, der Pöbler als Arbeitsminister, der frühere HDJ-Beschaffer als Chef der Staatskanzlei und der frühere HDJ-Funktionär als Hüter der Justiz.
Und an der Spitze Ulrich Siegmund, der freundliche Verkäufer. Er lächelt, zeigt auf die frisch polierte Regierungsbank und versichert, dies seien alles „hervorragende Leute“. Schließlich liege ihre Vergangenheit zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre zurück.
Merkwürdig nur: Wenn alle angeblich so entschlossen nach vorn blicken – warum sieht das Personal dann aus wie ein Klassentreffen der Vergangenheit?

Am 6. September entscheidet Sachsen-Anhalt deshalb nicht bloß über eine Landesregierung. Es entscheidet darüber, ob Siegmunds Schatten hinter ihm bleiben. Oder ob sie Platz nehmen am Kabinettstisch und das Licht ausschalten.