Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Städtebauförderung
Erneuerung der Beschilderung macht Bobinger Siedlung sichtbarer

Wer nach Bobingen-Siedlung fährt, wird bereits an den Zufahrtsstraßen begrüßt: Die Stadt hat die Beschilderung an den bestehenden Stelen aktualisiert und erneuert. Damit wird das Ortsteilzentrum wieder besser sichtbar gemacht und Vorbeifahrende gezielt eingeladen, die Angebote vor Ort zu entdecken. Die Stelen wurden ursprünglich im Rahmen der Städtebauförderung errichtet. Grundlage ist das im Jahr 2017 gemeinsam mit der Bobinger Agentur massholder | gutmayer GmbH entwickelte Stadtteilmarketing...

Bis zu 12 CDU-Abtrünnige in Fraktionsstärke
Ulrich Siegmund könnte wohl auch ohne absolute Mehrheit AfD-Ministerpräsident werden

Sollte eine CDU-geführte Regierung nach der Wahl nur durch die Tolerierung der Linkspartei regieren können, drohen sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete mit dem Austritt aus der CDU-Fraktion. Ich vermute, dass der Austritt aus der CDU-Fraktion bereits nach der Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt, sollte Sven Schulze bei der Ministerpräsidentenwahl auch durch die Stimmen der Linken eine Mehrheit erhalten. Danach vereinbart die neue Mehrheit aus AfD und CDU-Abtrünnigen, Ulrich Siegmund in einer neuen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 14.07.26
  • 16

Informationsfreiheit praktisch
Sozialwohnungsbestand und Wohnungsbedarf im Märkischen Kreis

Die Wohnungsnot wird größer. Die Zahl der Sozialwohnung nimmt ab, die Mietpreise steigen und der Bedarf an altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Da wird es Zeit die Fragen zu stellen, die Kommunen und Kreise vielleicht nicht freiwillig geben wollen. Aber genau dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Sozialwohnungsbestand und Wohnungsbedarf im Märkischen Kreis Anfrage an: Kreisverwaltung Märkischer Kreis Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Diese IFG-Anfrage verfolgt das Ziel...

Foto: Didi van Frits mit ChatGPT Thinking 5.5
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Merz Meschede Pressekonferenz
Merz von Wimbledon nach Meschede

Friedrich Merz sitzt in Wimbledon in der Royal Box. Grüner Anzug, Panama-Hut, schwarze Sonnenbrille, die Hände vor dem Kinn gefaltet. Er sieht aus wie ein Mann, der nicht bloß einem Tennisspiel zuschaut, sondern darüber nachdenkt, ob sich der Mittelstand durch Abschaffung des zweiten Aufschlags wieder wettbewerbsfähiger machen ließe. Neben ihm die Gattin, vor ihm der heilige Rasen, hinter ihm das britische Königshaus. Alexander Zverev verliert das Finale in vier Sätzen gegen Jannik Sinner. Der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Meschede
  • 14.07.26
  • 5
  • 1

Coden & Kicken
BayCode macht Station bei adidas – Digitalminister Dr. Mehring bei „Coden & Kicken“

Rund 120 Schülerinnen und Schüler aus fünf Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 aus Mittel- und Realschulen im Raum Herzogenaurach/Nürnberg tauschen beim Sommerevent „Coden & Kicken" für einen Vormittag die Schulbank gegen den Trainingsplatz und anschließend die Fußballschuhe gegen die Tastatur. Auf dem World of Sports-Campus von adidas bauen sie ihre erste eigene Website und schnüren im Anschluss die Schuhe zum Fußballtraining. adidas ist damit der erste Kooperationspartner des Events aus der...

Foto: Büro Mahmut Özdemir
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Soziales Engagement
Mahmut Özdemir würdigt Einsatz im Projekt LebensWert

Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir besucht Projekt LebensWert: „Hier wird Zusammenhalt jeden Tag gelebt" Duisburg-Neumühl. Hoher Besuch im Projekt LebensWert: Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir informierte sich jetzt vor Ort über die vielfältige Arbeit der sozialen Einrichtung und tauschte sich mit Pater Tobias Breer und dem Team über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus. Gemeinsam kochen, Gemeinschaft erlebenIm Mittelpunkt des Besuches stand die Kinderlernküche,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 13.07.26
  • 1

Anfrage im Landtag zu Hitze und Trockenheit
Niedrige Grundwasserstände und hohe Verbräuche: Staatsregierung zieht Bilanz für Schwaben

Hitze und Trockenheit „Vor dem Hintergrund der anhaltende Hitze- und Trockenperiode und angesichts steigender Wassertemperaturen in Gewässern frage ich die Staatsregierung, wie sie die derzeitige Entwicklung der Grundwasserstände und die Qualität der Badegewässer im Regierungsbezirk in Schwaben bewertet, welche Wasserversorger in Schwaben haben nach Kenntnis der Staatsregierung einen signifikanten Anstieg des Wasserverbrauchs vermeldet beziehungsweise aktiv zum Wassersparen aufgerufen und...

Im Juni erhielten viele Teilnehmende des Work-Opportunity-Programms (WOP) von Kolping Südafrika ihre Zertifikate.
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Kolping Südafrika
Kolping WOP: Zertifikate verliehen

Jugendliche in Südafrika erhalten im WOP ihre Zertifikate Dysseldorp/Südafrika. Seit über 30 Jahren unterstützt die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger das Work-Opportunity-Program (WOP) in Südafrika und ermöglicht so benachteiligten Jugendlichen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit in ein eigenes Leben. Auch im Juni wurden wieder zahlreiche Zertifikate für ein solch erfolgreich bestandenes Ausbildungsprogramm überreicht. Kolping WOP Südafrika: Sanitärinstallation, Koch- und Backkunst,...

Ein ganzer Klassensatz an Schulmöbeln wurde vom Anna Barbara von Stettensches Institut Augsburg für die Schule in Charkiw gespendet. Elternbeiratsvorsitzender Björn Salanga (rechts) hatte eine Möbelspende angefragt und prompt 32 Tische mit Stühlen von Schulleiterin Barbara Kummer (Mitte) und Geschäftsführer Harald Reizner (links) erhalten.
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Kolping Ukrainehilfe
Schule unterstützt Schule

Spende von Schulmöbeln nach Drohnenangriff Charkiw/Ukraine. Nachdem in einem kleinen Dorf bei Charkiw die dortige Schule durch einen Drohnenangriff beschädigt wurde, hatte Vasyl Savka, Geschäftsführer von Kolping Ukraine, nach einer Spende von gebrauchten Schulmöbeln gefragt. Diese sollen nun Anfang August über einen von der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger finanzierten Transport geliefert werden. Danke für die Möbelspenden! Ein ganzer Klassensatz an Schulmöbeln wurde vom Anna Barbara von...

Rückblick
40 Jahre im Einzelhandel : Zum Tag der fröhlichen Arbeitnehmer

Heute, am 13. Juli, ist der „Tag der fröhlichen Arbeitnehmer“. Ein kurioser Feiertag, der mich direkt an meine eigene berufliche Reise erinnert. Ganze 40 Jahre war ich im Lebensmitteleinzelhandel tätig – davon stolze 31 Jahre als Filialleiter. In über drei Jahrzehnten Marktleitung lernt man eines ganz besonders schnell: Ein Geschäft läuft nur so gut wie das Team, das dahintersteht. Die Motivation und das Lächeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das eigentliche Herzstück jedes Marktes....

Kalkstickstoff-Beschränkungen
Jakob: Pläne der EU-Kommission weiter kritisch begleiten

Die EU-Kommission diskutiert derzeit eine mögliche Entschärfung der geplanten Beschränkungen für Kalkstickstoff. Dem aktuellen Vorschlag zufolge solle die Substanz nicht mehr generell als Düngemittel verboten werden. „Wir werten dieses Einlenken als ersten Teilerfolg unseres beharrlichen Einsatzes auf verschiedenen politischen Ebenen“, betont Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Während die Abgabe an und die Verwendung durch private Verbraucher künftig...

MakerSpaces
Digitalminister Dr. Mehring: „Höchstädt zeigt, wie MINT-Bildung der Zukunft geht!“

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat heute in der Gerhard Kornmann Grund- und Mittelschule Höchstädt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur niederschwelligen Nutzung digitaler MakerSpaces an bayerischen Schulen vorgestellt. In das landesweite Vorzeigeprojekt investierte der Minister rund 230.000 Euro – darunter 120.000 Euro aus einer Fraktionsinitiative der Regierungsfraktionen, initiiert von Marina Jakob, MdL, und Manuel Knoll, MdL. Durchgeführt wurde die Studie von der...

Die junge Generation macht mir Hoffnung
Der Weltfrieden wird kommen

Ich habe mich heute morgen mit einem sehr jungen Paar unterhalten, etwas unter zwanzig. Sie gehen zu politischen Wahlen, und sie wählen keine extreme oder sogar extremistische Partei. Ich hätte mich sehr gerne länger mit ihnen unterhalten, aber sie genossen dann doch lieber wieder einander, und ich zog mich wieder zurück. Ich mache mir Sorgen um diese Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass junge Leute extremen Demagogen nachlaufen. Hassprediger, die die Gesellschaft zu spalten versuchen. Die...

Springe tritt mehreren Verbänden bei
Beitritt der Stadt Springe zur Metropolregion Hannover

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Springe im Dezember vergangenen Jahres den Beitritt zur Metropolunion beschlossen, in der jüngsten Ratssitzung auch den Beitritt zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und zu GovTech (ausführlicher Bericht in der NDZ von J.-E. Bertram). Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das schwer nachvollziehbar. Neue Mitgliedschaften müssen einen klaren Nutzen und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Konkrete Vorteile oder Einsparungen...

Der heiß umkämpfte Debattenraum auf Social Media!
Django und die Tradition!

Klären wir zunächst die Frontlinie: Die Einen haben das "Gesangsbuch" des Militarismus in ihrem Tornister! Die Anderen ihre idealistische "Bergpredigt" ("Vertrage dich mit deinem Widersacher zugleich"! Auf Social Media ist bekanntlich der Debattenraum immer heiß umkämpft - alles im Sinne der Meinungsfreiheit, aber manchmal wissen viele nicht, wo sie eigentlich noch liegt - im Grundgesetz oder im Kochbuch, und ab und an schaut auch das "Afterbild der Erziehung"(Nietzsche) am Wegesrand zu- und...

  • 12.07.26
  • 9
https://i0.gmx.net/image/904/42488904,pd=1/bettelverbot-aussengastronomie-dortmund.jpg | Foto: © dpa / Andreas Arnold/dpa
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Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Bettlern
Dortmund verbietet vorerst Betteln an Außengastronomie

Bettler prägen das Stadtbild vieler Städte. Bettler stören und verstören. Manche betteln schweigend, andere aggressiv. Bettler sind lästig, denn sie provozieren unser Gewissen, oder das was noch davon da ist. Aber sind Bettler nur faul oder arbeitsscheu? Manche sind krank, Ausgestoßene oder sogar Kriegsversehrte? Andere sind im Leben gescheitert. Die Schicksale sind vielfältig. Alkoholiker und Drogenabhängige. Viele Menschen sind unterversorgt und werden von der Politik als Bettler an die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund
  • 12.07.26
  • 1
  • 3
Foto: Didi van Frits mit ChatGPT Thinking 5.5
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Merz Pistorius Werftindustrie
Caesar und Jesus an Bord eines U-Bootes

„Wenn Caesar und Jesus sich begegneten, würden sie lächeln.“ Dieser Aphorismus wird Arthur Moeller van den Bruck zugeschrieben, jenem deutschen Kulturkritiker, der von der großen Versöhnung zwischen Macht und Geist träumte und später ausgerechnet ein Buch mit dem Titel "Das Dritte Reich" schrieb. Bei Moeller sollte man deshalb genau hinsehen, wer da eigentlich lächelt. Manches Lächeln trägt bereits Schulterklappen. Der Satz fiel mir wieder ein, als ich mit dem Bürgerreporter Peter Gross darüber...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 12.07.26
  • 55

Köln's frischer Wind
Rodenkirchener Sommertage 2026

Die Rodenkirchener Sommertage sind vom 11. bis 12. Juli das Highlight im Kölner Süden. Es ist ein Fest für die ganze Familie, mit vielen Ständen und offenen Geschäften, zwischen Hauptstraße und Maternusstraße. Auch eine echt Kölsche Wählergemeinschaft ist dort mit ihrem Stand vertreten. Die KSG - Kölner StadtGesellschaft, macht sich dort den Wählern und Bürgern der Stadt Köln bekannt. Zu diesem Zweck gibt es das KSG Glücksrad , mit Gewinnchancen. Ein Gewinn ist die KSG sowieso schon, denn sie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 11.07.26

Deutschland und Migration
Wo der Ausländeranteil hoch ist, ist der AfD-Zuspruch hoch - denkste, eher umgekehrt wird ein Schuh draus! Ein großes Fragezeichen tut sich auf.

Die Anteile der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in den Bundesländern (Stand: Ende 2023/2024) gliedern sich wie folgt: Bremen: 22,9 % Hamburg: 18,9 % Hessen: 17,9 % Baden-Württemberg: 17,4 % Berlin: 17,2 % Nordrhein-Westfalen: 15,2 % Rheinland-Pfalz: 13,3 % Bayern: 13,0 % Saarland: 11,8 % Niedersachsen: 11,5 % Schleswig-Holstein: 10,0 % Sachsen: 7,3 % Thüringen: 7,3 % Brandenburg: 6,6 % Sachsen-Anhalt: 6,4 % Mecklenburg-Vorpommern: 5,8 % Und in welchen Bundesländern ist die...

www.Tierschutzallianz.de
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Tierschutzallianz sammelt Unterschriften
Kein Kontakt zu Drückerkolonne!

Steuergeldverschwendung im Namen des Tierschutzes "Vermehrt informieren uns Menschen, dass in der Magdeburger Innenstadt eine Drückerkolonne im Namen der Tierschutzpartei  ihr Unwesen treibt! Es ist skrupellos, wenn Parteien die staatliche Parteienfinanzierung (Steuergelder!) missbrauchen, um Unterstützungsunterschriften, die für die Teilnahme an einer Wahl erforderlich sind, mittels bezahlter Drückerkolonne die nächste Wahlteilnahme quasi zu erkaufen, weil sie keine Basis im Land haben wie...

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Lucke
Fachgeschäfte sterben in Wanne-Eickel

2024 hat das letzte Fach Geschäft Bürobedarf Lucke seine Türen für immer geschlossen. Wanne-Eickel war einst eine blühende Stadt mit vielen Fachgeschäften aber im Laufe der Zeit begann das Sterben der Fachgeschäfte. Heute prägt das Stadtbild billig Läden und alles ist heruntergekommen.

  • Nordrhein-Westfalen
  • Herne
  • 11.07.26
  • 1
Die GORCH FOCK unter Vollzeug beim Einlaufen in New York City. | Foto: Foto: US Navy
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Die GORCH FOCK triumphiert vor der US-Ostküste
Das Erbe der fünf Schwestern

50 Jahre nach dem abgebrochenen Rennen von 1976 holt die Crew der deutschen GORCH FOCK einen historischen und makellosen Sieg bei der legendären Regatta um die „Five Sisters Trophy“. Ein Name mit zwei Geschichten Wer heute von den „fünf Schwestern“ spricht, meint das legendäre Quintett der Hamburger Werft Blohm & Voss aus den 1930er-Jahren. Zu dieser ursprünglichen Klasse gehörten die GORCH FOCK I, die HORST WESSEL, die ALBERT LEO SCHLAGETER, die MIRCEA und die unvollendete HERBERT NORKUS, die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 11.07.26
  • 35
  • 3

Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erwartete den Bundesrat eine Tagesordnung von 86 Punkten. Diese enthielt auch Gesetze, die der Deutsche Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Zu Beginn des Plenums begrüßte Bundesratspräsident Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, auf der Ehrentribüne. Gesetze aus dem Bundestag 15 Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Diese betreffen unter anderem: • die...

Kleiner Parteitag der EVP - einstimmige Resolution
CDU-Initiative: Keine Abschiebezentren mehr, sondern direkte Abweisung an der EU-Außengrenze

Demnach sollen Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat heraus versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, künftig direkt an der EU-Außengrenze abgewiesen werden. Schließlich soll auch der subsidiäre Schutzstatus entfallen, den aktuell Flüchtlinge erhalten, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen aber in ihrer Heimat Schaden droht und die deshalb trotzdem auf Zeit bleiben können sollen. Das kann jetzt Realität werden, wenn die EVP-Fraktion diese...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 11.07.26
  • 46
  • 2

Gudrun-Anna Wirbitzky
Deutschlandticket für Ehrenamtliche

Ein Ehrenamt ist eine freiwillige, unbezahlte Tätigkeit zum Wohle der Gesellschaft, die in Deutschland von rund 29 Millionen Menschen gestemmt wird. Wer sich in Dormagen ehrenamtlich engagiert, kann ab Oktober für nur neun Euro im Monat mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland fahren. Der Stadtrat hat am Donnerstag (9.Juli) beschlossen, das Deutschlandticket in die Ehrenamtskarte der Stadt zu integrieren. Statt 63 Euro im Monat 9 Euro : Das nenne ich eine prima Sache. Die Stadt übernimmt den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 11.07.26
  • 25
  • 6
30 Jahre Gemeinwesenarbeit Mittelfeld – jetzt wurde gefeiert
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Die Gemeinwesenarbeit Mittelfeld feierte ihr 30. Jubiläum

Seit drei Jahrzehnten gibt es die Gemeinwesenarbeit der Stadt Hannover in Mittelfeld. Seit 1996 ist es das Ziel dieser Einrichtung, so die Verwaltung, „die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen zu verbessern, ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, die soziale Infrastruktur zu verbessern, Bewohnerzu aktivieren und zu beteiligen, Selbsthilfe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt im Gemeinwesen zu stärken.“ Heute Nachmittag (10. Juli) feierte...

Am Sonntag von 17 bis 19 Uhr
Andreas Dahlke am GFL-Bürgertelefon

📞 Bürgertelefon mit Andreas Dahlke – am Sonntag für dich da! Am Sonntag, 12. Juli, von 17 bis 19 Uhr kannst du direkt mit Andreas Dahlke, dem Vorsitzenden der GFL-Ratsfraktion, sprechen. Unter der Nummer (0 23 06) 30 174 81 ist er persönlich erreichbar. Ob Fragen zu Umwelt, Stadtentwicklung, Sicherheit oder Ordnung – oder anderen Themen, die dich in Lünen oder im Kreis Unna bewegen: Andreas hört zu und nimmt sich Zeit für dein Anliegen. 🌳🧡 💬 Dein Draht zur Kommunalpolitik – direkt, persönlich,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Lünen
  • 10.07.26
  • 1

Einbürgerungen in Krefeld

Am extra eingerichteten Selfie-Point im Thekenbereich des Stadtwaldhauses hat sich eine lange Schlange gebildet. „Eingebürgert in Krefeld“ steht da in goldener Schrift auf schwarzem Grund, daneben das Stadtwappen und die Silhouetten der bekanntesten Gebäude der Seidenstadt. Beim Einbürgerungsempfang, zu dem die Stadt am Mittwochabend in feierlichem Rahmen eingeladen hat, sind es hunderte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich von ihren Lieben dort ablichten lassen. Sie sind...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Krefeld
  • 10.07.26

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