Claudio Baglioni

Gegen ein neu aufgestelltes Verkehrszeichen (wie z. B. ein Park- oder Halteverbotsschild) können sich betroffene Anwohner rechtlich zur Wehr setzen, da ein Verkehrsschild rechtlich als Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung gilt. Das Widerspruchsverfahren: In den meisten Bundesländern muss vor einer Klage ein offizieller Widerspruch bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eingelegt werden. In Ländern, in denen das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht abgeschafft wurde...

Bad Lauterberg wird von der Baumafia regiert. Die Stadt Bad Lauterberg hat in Niedersachsen 2024 Rechtsgeschichte geschrieben. Wenn man es genau nimmt, eigentlich bundesweit, wenn nicht gar europaweit! Was ist genau geschehen? Seit 2019 haben die die Lauterberger Bürger angefangen, sich gegen die massive Bebauung im Bad Lauterberg zu wehren, nachdem immer wieder eklatante Rechtsmängel bei sämtlichen Bauvorhaben zutage traten und weiterhin zutage treten. Man möchte nicht so gerne , dass die...

1.Warum es falsch ist, sich an Planungsmängel zu gewöhnen. 2. Warum die Winkeltalbrücke in Bartolfelde auf Planungsfehler untersucht werden muß. Die Winkeltalbrücke bei Bartolfelde/Bad Lauterberg (B 243) gilt als eines der bekanntesten regionalen Beispiele für anhaltende Probleme nach dem Bau. Seit ihrer Verkehrsfreigabe im Jahr 2014 hat die Brücke bereits drei große Sanierungswellen sowie zusätzliche Akutreparaturen erhalten. 1. Sanierung (Sommer 2017) – Abstand zum Bau: ca. 3 Jahre, 2....

In Deutschland gelten rund 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen (hochgerechnet etwa 360.000 Kinder und Jugendliche) als pathologisch abhängig von Social Media. Zählt man Computerspiele und andere digitale Medien hinzu, liegt die Zahl der medizinisch süchtigen Schulkinder bei über 600.000. Die repräsentative Längsschnittstudie der DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unterscheidet zwischen echter Abhängigkeit und riskantem Konsum: Echte Mediensucht (Pathologische...

Mal nachhaken. Folgende Aussage des  ADAC: Grundsätzlich sind Busfahrten mit dem Schulbus für Kinder nicht per se schädlich, können aber psychische und physische Belastungen mit sich bringen. Lange Arbeitswege, die mit dem Bus gependelt werden, können bei Kindern zu Stress, Erschöpfung und Konzentrationsproblemen in der Schule führen. Zusätzliche Risikofaktoren sind überfüllte Busse, Lärm und mangelnde Anschnallmöglichkeiten im Stadtverkehr. Die Techniker Krankenkasse sagt aus, dass Pendler...

Es brennt im Harz! Die Zahl der gemeldeten Brände und Waldbrände in Niedersachsen schwankt stark und hat sich beispielsweise in den Jahren mit besonders trockenen Sommern phasenweise verdoppelt (z.B. ein Anstieg auf über 450 Feuer). Bundesweite Daten zeigen, dass Niedersachsen beim Waldbrandrisiko regelmäßig zu den am stärksten betroffenen Bundesländern zählt. Die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten (Straftaten nach §§ 306 ff. StGB in Niedersachsen liegt konstant zwischen 40 % und 50 %....

„Lauter Zwerge am Berge“ In Deutschland gelten rund 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen (hochgerechnet etwa 360.000 Kinder und Jugendliche) als pathologisch abhängig von Social Media. Zählt man Computerspiele und andere digitale Medien hinzu, liegt die Zahl der medizinisch süchtigen Schulkinder bei über 600.000. Die repräsentative Längsschnittstudie der DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unterscheidet zwischen echter Abhängigkeit und riskantem Konsum: Echte...

Wer kann Bürgermeister? Zur Tretmine des Jahres. Solange sich die Harzer Kommunen nicht mit der Analyse und Aufarbeitung ihrer strukturellen Steuerung durch korrupte Bauaufsicht und die Baumafia auseinandersetzen, haben sie keine Chance, jemals wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Solange der Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltungsrechte nicht thematisiert wird, geht er weiter. Er läßt sich nicht stoppen. Eckpfeiler: Straßenbau, Subventionsprojekte, Trojaner der Bauwirtschaft (getarnt...

Warum der Harzturm auf Torfhaus finanziell eine Luftnummer ist. Kann der Turm sich jemals amortisieren? Rechnen wir einmal durch.: Kosten insgesamt 10 MIo Euro Wer hat das bezahlt? 1,4 Mio Subventionen kamen direkt vom Bund und vom Land Niedersachsen, der Rest wird durch Abschreibungen der Anschaffungskosten ebenfalls zu 100% über Steuergelder finanziert. Um 10 Mio bei 14 Euro Eintritt (Kinder die Hälfte) zu refinanzieren, müßten 714.285 Personen den Turm besuchen und auch besteigen. Die neue...

Lieber Lauterberger, liebe Touristen, liebe Rechner, wir wollen uns heute einmal mit der Frage nach der "Nachhaltigkeit" deutscher Straßenbeläge beschäftigen. Bad lauterberg braucht dringend neue Straßenbeläge. Sogenannte Srabs (Straßenausbaubeitragssatzungen) der Kommunen sind mittlerweile mehrheitlich zu Gunsten der Bürger entschieden, bleiben aber aufgrund der massiven Verschuldung der Kommunen problematisch. Da die Verschuldung als solche rechtlich nicht analysiert wird, müssen wir Bürger...

Abs   37431 Bad Lauterberg Stadt Bad Lauterberg Bauamt Ritscherstraße. 4 37431 Bad Lauterberg Landkreis Göttingen Kreishaus Osterode/Bauaufsicht Herzberger Straße 5 37520 Osterode am Harz Auskunftsanspruch gemäß § 3 BauGB/ Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit informiere ich den Landkreis Göttingen darüber, dass die in Bad Lauterberg Odertal derzeit umgesetzten Bauvorhaben gegen §§15, 34 BauGB verstoßen. 1. Das Vorhaben der Feriensiedlung auf dem Schickert Gelände ist 2019 ohne...

Liebe Lauterberger, liebe Verkehrsteilnehmer, liebe Touristen, liebe Exide Pendler, wir müssen uns aus gegebenem Anlass erneut mit dem Thema der politischen Korruption der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltungen in Südniedersachsen auseinandersetzen. Im Odertal von Bad Lauterberg gibt es seit 7 Jahren eine Planung, die auf ein Feriendorf mit 80 (Wellblechhütten) auf dem Schickert Gelände angelegt ist. Dort geht es jetzt weiter. 80 Parkplätze direkt an der B 27, die in den Straßenverkehr ein und...

Der Förderkreis nimmt Abstand vom Sanierungsvorhaben. Das Industriedenkmal Königshütte in Bad Lauterberg droht zu zerfallen. Sehr geehrte Lauterberger, sehr geehrte Touristen, sehr geehrte Stadtverwaltung, sehr geehrtes Land Niedersachsen, die Bad Lauterberger Königshütte hat nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens nunmehr leider eine Absage der in Aussicht gestellten Denkmalförderung erhalten. Diese Absage wurde unter fadenscheinigen Gründen erteilt, da das Antragsverfahren offensichtlich...

In Bad Lauterberg findet seit dem 25.08.2025 unter den Augen des Landkreises eine rechtswidrige Bebauung eines Grundstückes im Odertal statt. Die Anwohner und direkten Nachbarn des Grundstückes haben seit Juni mit insgesamt 4 Personen Anträge auf Baustop und Akteneinsicht gem. §§ 5 und 68 NBauO beantragt und erhalten keine Akteneinsicht. Die Nachbarn haben einen Anspruch auf Akteneinsicht, um die Grenzabstände der geplanten Bebauung zu erfahren. Die Bauaufsicht Osterode reagiert nicht und...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nutzen Sie für die angedachten Energieerhöhungen (diesmal Ihrer Gaspreise) gerne diesen kostenlosen, unverbindlichen Musterbrief, den Sie an Ihren Energielieferanten per emal und gerne auch postalisch schicken. Die Energiekunden Deutschlands werden in den nächsten Jahren Musterklagen führen müssen, um die weiteren Kartellabsprachen der Großkonzerne zu unterbinden. Die jetzige Preisgestaltung der Großkonzerne ist EU-rechtswidrig und auch nach deutschem Recht...

Geld sparen! Bußgeld für fehlende Alpine Schneeflocke verweigern! Haben Sie schon gehört, dass Sie ab 1.10.2024 wieder einmal unter neuem Vorwand zur Zahlung eines Bußgeldes von mindestens 60,- Euro belangt werden dürfen? Der ADAC und auch andere Portale haben dies öffentlich verkündet. https://www.adac.de/news/auto-winterreifen-neue-regel-oktober/ Warum Sie nicht zahlen müssen, erklären wir Ihnen hier.: Rechtsgrundlage der Bußgelder ist die Novelle der Regelung Nr. 117 der...

1 S t a d t Bad Lauterberg im Harz Fachbereich Finanzen Sitzungsdrucksache R 86/XVIII. Wahlperiode Datum: 02.08.2024 Aktenzeichen: I/1.0 Beratungsfolge Sitzung am TOP Ö N Ergebnis Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing 21.08.2024 X Verwaltungsausschuss 27.08.2024 X Rat der Stadt 29.08.2024 X TOP Beauftragung einer touristischen Geschäftsbesorgung Beschlussvorschlag: Die GLC Glücksburg Consulting AG wird auf Basis des Angebots vom 14.06.2024 beauftragt, die Aufgabe des Stadtmarketings...

Wir gründen eine Bimo (Bürgerinitiative für Müllentsorgung) im Altkreis Osterode 2024. Jeder kann seinen Müll freiwillig selbst entsorgen, das ist jedem selbst überlassen. Man muß es aber nicht. Diejenigen, die das nicht wollen oder können, können sich der Bürgerinitiative anschließen und zunächst einmal den Landkreis darüber informieren, dass die geplante Änderung rechtlich mehr als fragwürdig ist. Eine Kürzung ist es ohnehin. Wer das nicht kann oder möchte, kann den Musterbrief unten einfach...

Verkauf Rathausparkplatz  Ich möchte hier einmal zu dem beabsichtigten Verkauf des Rathausparkplatzes Stellung beziehen: Nach meiner Einschätzung dürfte der Verkauf rechtswidrig sein, § 47 NBauO i.V.m. § 32BauGB. 1.): Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen, § 5BauGB. Daraus wird der Bebauungsplan entwickelt,...