"Taktisch Wählen"
Wagenknecht: Schmutzige Kampagne für SPD und Grüne
- hochgeladen von Michael Krämer
Sahra Wagenknecht (BSW):
Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“ will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern. Dafür setzt die Kampagne auf Haustürwahlkampf und ein Online-Tool, bei dem Bürger auf Grundlage ihrer Postleitzahl Empfehlungen erhalten.
Vor einer Wahl des BSW wird dabei explizit gewarnt. Der Grund: Wir lehnen die undemokratische Brandmauer ab und wollen eine Minderheitsregierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbindung der AfD. Die demokratische Selbstverständlichkeit, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Menschen gewählt wird, nicht einfach auszuschließen, ist den „Rettern unserer Demokratie“ offenbar ein Dorn im Auge.
Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen. Haermeyer saß für die Grünen sogar im Mannheimer Gemeinderat. Vor wenigen Monaten betreute die Agentur den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Bundestag veröffentlichte Ende Juli außerdem jeweils eine Spende von 38.150 Euro von „The Goodforces“ an die Grünen und die SPD. Nach Angaben der Agentur handelt es sich bei den gemeldeten Spenden nicht um Geldüberweisungen, sondern um politische Werbemaßnahmen zugunsten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Kampagne „Taktisch wählen“. So viel zu „überparteilich“ …
Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.
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