Partei Volt verurteilt taktische Wahlkampagnen

"Gekaufte Mandate?"

Volt warnt davor, dass finanzstarke Kampagnen den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien verzerren und kleinere Parteien systematisch benachteiligen.

Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht.

Berlin, 17.08.2026 - Die paneuropäische Partei Volt kritisiert die am Freitag bekannt gewordene Kampagne der Nichtregierungsorganisation Campact im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufs Schärfste. Mit einem Budget von über 620.000 Euro für Aufrufe zum „strategischen Wählen“ greift die Organisation massiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Das Ziel: Den kriselnden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch emotionalen Druck auf die Wählerinnen und Wähler das Überleben zu sichern.

Dass eine millionenschwere NGO in Deutschland zunehmend wie ein amerikanisches Super-PAC agiert, mag durch die Anmeldung der Beträge bei der Bundestagsverwaltung formal legalisiert sein - demokratisch ist es ein Armutszeugnis,

erklärt Alexandra Barsuhn, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Super-PACs sind Organisationen, die unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit riesige Summen von Großkonzernen und Superreichen in Wahlkämpfe pumpen und so das Prinzip der demokratischen Chancengleichheit in eine Finanzschlacht verwandeln.

Hier werden mit enormer Finanzkraft künstliche Beatmungsgeräte für die SPD (aktuell bei ca. 7 %) und die Grünen (wackelnd an der Fünfprozenthürde) gekauft, die es aus eigener inhaltlicher Kraft offenbar nicht mehr schaffen, die Menschen im Land zu überzeugen,

so Barsuhn weiter.

Volt wirft Campact vor, den demokratieschädlichen „Wasted-Vote-Effekt“ gezielt zu befeuern. Durch flächendeckende Plakate, Anzeigen und Hunderttausende Postwurfsendungen wird den Bürgerinnen und Bürgern eingeredet, jede Stimme für progressive Erneuerung abseits der etablierten Parteien sei eine verschwendete Stimme, die der AfD nütze.

Das ist keine Rettung der Demokratie, das ist die Zementierung des Status quo durch das Schüren von Ängsten,

macht Volt deutlich.

Campact treibt Wählerinnen und Wähler in eine taktische Notwahl, statt sie für mutige Zukunftsentscheidungen zu begeistern. Wer aus Panik wählt, wählt nicht aus Überzeugung. Das entzieht unserer Demokratie langfristig das Vertrauen,

so die Bundesvorsitzende der Partei.

Wir lassen uns den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien nicht von finanzstarken NGOs abkaufen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, aus echter inhaltlicher Überzeugung zu wählen, denn Angst ist kein Programm!,

macht der Spitzenkandidat von Volt Sachsen-Anhalt zur anstehenden Landtagswahl, Lucas Kemmesies, deutlich.

Anstatt die politische Konkurrenz durch finanzielle Muskelspiele auszuschalten und kleine, zukunftsorientierte Parteien an den Rand zu drängen, fordert Volt strukturelle Lösungen gegen das Dilemma der Fünfprozenthürde. Wer taktisches Wählen wirklich überflüssig machen will, muss sich für eine Reform des Wahlrechts einsetzen: Eine Absenkung der Fünfprozenthürde und die Einführung der Ersatzstimme würden garantieren, dass keine Wählerstimme verloren geht, ohne dass Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigentlichen Präferenz beschnitten werden.

Volt wird trotz dieses beispiellosen finanziellen Gegenwinds weiterhin mit aller Kraft für echte Erneuerung, eine pragmatische europäische Vision und eine Politik der Zuversicht in Sachsen-Anhalt kämpfen.

Über Volt

Volt ist als pan-europäische politische Partei in mehr als 30 Ländern aktiv und setzt sich für ein vereintes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa ein. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. Mit zahlreichen Mandaten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zählt Volt zu den am schnellsten wachsenden politischen Bewegungen Europas.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Jörn Erdmann, Pressesprecher Volt Deutschland, presse@voltdeutschland.org.

Angst ist kein Programm. Jede Stimme für Volt zählt!