Bundestag

Nachdem ich meine drei Beiträge geschrieben und gesetzt habe, sandte ich die Links auf diese Beiträge an den Bundestag und leitete diese eMail auch des Weiteren an die dortige Fraktion „Die LINKE“. Ich möchte somit nicht nur Kritik üben, sondern diese auch an die Betreffenden senden. Nun bin ich gespannt, ob und wenn ja, wie die Reaktion darauf sein wird – ob ich überhaupt eine brauchbare Antwort bekommen werde. ___________________________________________________  Zum ersten der genannten...

Nach meinen Beiträgen über die abschreckende Art im Plenum (dazu siehe: (1)) und die unsäglichen Diskussionen (dazu siehe: (2)) möchte ich nun hier zu den Reden selbst kommen. Wenn es um echt inhaltliche Themen geht und dazu eigene oder Fraktionsmeinungen kundgetan werden, kann und will man ja gar nichts dagegen sagen. Kritisch sieht das hingegen aus, wenn in den Reden andere Meinungen einfach und dazu oft total unsachlich niedergemacht werden. Oft wird anderen jeder Sachverstand abgesprochen...

Während ich mich über den „optischen Eindruck“ bereits ausgelassen habe im Beitrag „Schlechtes Erscheinungsbild des Bundestages (1)“, möchte ich hier ein paar Worte zu den Diskussionen sagen. Erst einmal gehe ich davon aus, dass die meisten Themen bereits in vorherigen Gruppen diskutiert wurden und natürlich auch nach der Plenarsitzung mitunter erneut in die einzelnen Ausschüsse zur weiteren Diskussion gehen. Welche Bedeutung hat da aber eine Diskussion im Plenum? Natürlich möchte jeder Redner...

Man kann im Fernsehen die Plenarsitzungen des Bundestages relativ gut verfolgen. Einerseits lassen sich die Reden inhaltlich betrachten. (Dazu siehe auch: (3)) Andererseits veranlassen die Diskussionen zu eigenen Einschätzungen. (Dazu siehe auch: (2)) Schließlich kann man sich aber bereits mit dem Erscheinungsbild der Plenen des Bundestages auseinandersetzen. Damit möchte ich mich hier einmal beschäftigen: (1) Die Tagungen sind hinsichtlich der Anzahl der Abgeordneten meist mittelprächtig bis...

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin Auch in diesem Jahr hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Im Rahmen der vom Bun despresseamt organisierten Reise besuchten 50 politisch Interessierte aus Gelsenkirchen im April den Deutschen Bundestag. Im Anschluss an den Informationsvortrag im Deutschen Bundestag trafen die Teilnehmer*innen Markus Töns, um sich mit ihm über aktuelle...

Die Reaktion von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse im Bundestag sorgt für erheblich öffentliche Diskussionen. In der fraglichen Sitzung kritisierte Karsten Hilse in vernünftiger Tonlage die steigenden Kraftstoffpreise und die hohe Steuerlast auf Benzin und Diesel. Die Reaktion von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Wortlaut, grinsend: „Grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie...

Ich hätte diese Interviewreihe gerne mit der Landtagsabgeordneten Jenny Schack und Landrat Dr. Hans Reichhart fortgeführt. Zunächst habe ich von beiden Büros auch eine Zusage erhalten. Auf Nachfrage erklärte dann die Pressestelle des Landratsamts überraschenderweise: "Nach interner Abstimmung möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Landrat für das angefragte Interview nicht zur Verfügung steht." Das Büro von Jenny Schack reagierte leider irgendwann überhaupt nicht mehr auf meine Mails und andere...

Ich denke an sie in Ehren zurück. Sie hatte dafür gesorgt, dass Menschen mit AIDS nicht wie Aussätzige behandelt wurden und sehr viel für die Rechte von Frauen getan! Rita Süssmuth RIP

Die Kommunen im Landkreis Günzburg erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 50,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 25,8 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 24,6 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen,“ sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1....

Sogar mit 3 Stimmen mehr als der Kanzlermehrheit wurde heute mittag das Rentenpaket beschlossen! "... Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. ... Es ist aber...

Sehr geehrter Herr Miersch, mit großem Unverständnis und tiefer Enttäuschung nehme ich die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusetzen. Die Entlastung der Bürger bei den Energiekosten war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es hieß, dass es keine Abkehr davon geben dürfe, da der Vertrauensverlust immens wäre. Genau dieser Vertrauensverlust...

Frage von Peter G. • 16.05.2025 Sie nahmen kürzlich Stellung zu einem Vorfall in den Küstengewässern vor Malta. Würden Sie Ihre Vorwürfe, die in der WELT veröffentlicht wurden, genauer erklären? Sie behaupteten, die Mission IRINI solle offenbar um jeden Preis die Außengrenzen der EU schützen, nicht aber Menschenleben. Man fordere daher die „sofortige und vollständige Aufklärung“ des Vorfalls und zudem „den Rückzug Deutschlands aus dieser augenscheinlich nutzlosen Mission“. Zudem warfen Sie der...

Ulrich Lange ist neuer Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundeminister für Verkehr. Am Donnerstag, 7. Mai 2025, übergab Minister Patrick Schnieder die Ernennungsurkunde an Ulrich Lange, der damit zu einem der engsten Mitstreiter des Ministers wird. Ulrich Lange erklärt: „Mit großer Freude und mit großem Respekt trete ich dieses Amt an. Ich freue mich über das Vertrauen, das aus der Ernennung spricht und über die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit.“ Ulrich Lange engagiert sich bereits...

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sich finanzellen Spielraum zu verschaffen für Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Heute hat der alte Bundestag den Vorschlag erstmal debattiert. Ich denke eine notwendige Maßnahme > schaut man auf unserer Land . Was heute der Bundestag zeigte, war wieder reines Theater  > nichts von Geschlossenheit der Demokratischen Parteien. Ist doch Parteiengezänk in der heutigen Zeit nicht gefragt. Habe mir die Debatte komplett angeschaut ! Soll das...

• Mehring: „Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Digitale Transformation darf auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause gemanagt werden.“ • In den Augen von Mehring soll das neue Ressort folgende Bereiche verantworten: Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Innovation, Digitalwirtschaft und Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum • Mehring wünscht sich ein Ministerium mit Gründergeist und Start-up-Mentalität:...

"Wählen gehen? – Aber heute ist Sonntag, draußen ist es kalt und auf dem Sofa sooo gemütlich!" Kommt Ihnen diese Stimmung bei Ihnen oder Familienmitgliedern bekannt vor? Sicherlich sind Sie damit nicht alleine. Und ja, auch ich bekenne mich schuldig.  Mit Anfang 20 habe ich eine Landtagswahl sausen lassen – verkatert auf der Couch – aber mit schlechtem Gewissen. Abends rief mich mein Vater an: "Warst du denn heute wählen?" Zerknautscht antwortete ich: "Nein ... ich war müde." Dann sagte mein...

Im Gegensatz zu vielen Bundesbürgern, deren Kanzler Olaf Scholz eingeschlossen, funktioniert das Gedächtnis vieler Menschen ausgezeichnet. Diese Menschen wissen noch, wozu die "Guten" mit ihren "Gewissheiten" fähig sind. So entstanden die nachstehenden Reime. Über die Qualität der Reime lässt sich streiten. Über das Grundgesetz und insbesondere Artikel fünf nicht. Demokratie? Zehn kleine Wählerlein, die saßen einst beim Wein Der eine machte Habeck nach, da blieben nur noch neun. Neun kleine...

Weil's im Januar schon seit Tagen recht trübe UND fast windstill ist ... Öko? Erneuerbar? Strom kommt zurzeit größtenteils aus Kohle, aus Gas und aus Importen.Klar! Deshalb bleibt auch die E-🚲-🌞-Tankstelle am Zentralen Fahrrad-Stützpunkt Langenhagen auch weiterhin geschlossen.DAS hilft bei Energiemangel, benutze es ... Das Fahrrad ist DAS energiesparendste Fortbewegungsmittel. 14.1 bis 20.1.2025 Direktlink zum Agora-Diagramm:...

Das Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!"  engagiert sich in Marburg, um die Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben, auch und gerade im Bundestagswahlkampf. Marburg, 14.1.2025 Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Die CDU/CSU hat im EU-Parlament mit dazu beigetragen, dass ein Änderungsantrag der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eine Mehrheit erhält. 14 von 25 Abgeordnete dieser Fraktion gehören der AfD an. Die CDU/CSU scheint sich entschieden zu haben, die Brandmauer nach rechts im EU-Parlament aufzureißen. Warum nur im EU-Parlament? Ist eine Politik, wie die CDU/CSU sie im EU-Parlament verfolgt, nicht ergebnisorientierter, um politischen Ziele durchzusetzen?

Ehre, wem Ehre gebührt! Geht: Wegen Spion im Büro zurücktreten "Wegen Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit dem Agenten in meinem Büro trete ich zurück!" Dieses Zitat stammt aus dem Schreiben des Bundeskanzlers Willy Brandt, datiert auf den 6. Mai 1974, an den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Denn: Rücktritt Genau vor 50 Jahren trat Bundeskanzler Willy Brand im Zusammenhang mit dem DDR-Spion Günther Guillaume in seinem Büro zurück. Der Rücktritt zum Anhören Hier, im CVN-Medien-Podcast, sind...

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg...

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Die Vernachlässigung der Computersicherheit durch Politiker und Militär hat in jüngster Zeit zu ernsthaften Sicherheitslücken geführt, die dazu führten, dass wichtige Regierungsinformationen durchgesickert sind. Trotz der ständig wachsenden Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität und des Datenmissbrauchs unterschätzen die Politiker, wie wichtig es ist, sichere Kanäle zu nutzen, um Regierungsangelegenheiten zu besprechen, stattdessen benutzen sie Messenger, soziale Netzwerke und...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...