Mehrheit im Bundestag
Die Abgeordneten ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
- hochgeladen von Jost Kremmler
Sogar mit 3 Stimmen mehr als der Kanzlermehrheit wurde heute mittag das Rentenpaket beschlossen!
"... Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. ...
Es ist aber davon auszugehen, dass die Entscheidung der Linken Skeptiker in der Union eher zu einer Zustimmung bewegt hat. In CDU und CSU besteht Einigkeit, dass man sich die Blöße einer Hilfestellung der von beiden Parteien politisch geächteten Linken nicht geben will. ..."
Merz hatte sozusagen noch Glück mit seiner Regierung bei dieser Abstimmung. Kritiker sagen, er sei fast von der 'Gnade der Linken' abhängig. Ob er auch im neuen Jahr noch so viel Glück hat - bei viel Unmut auch in der eigenen Partei???
Vielleicht beginnt Markus Söder schon in Gedanken an einem neuen Anlauf ins Kanzleramt mit den Hufen zu scharren... Oder Hendrik Wüst??
Bürgerreporter:in:Jost Kremmler aus Potsdam |
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