Bundestag

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Über aktuelle Herausforderungen der Behindertenpolitik diskutierten der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der Behindertenbeauftragte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Abgeordneter Max Straubinger, mit Vertretern des Dominikus-Ringeisen-Werkes in Ursberg. Nüßlein und Straubinger zeigten sich beeindruckt von dem vielfältigen Angebot der Einrichtung, das Direktor Walter Merkt und Wolfgang Tyrychter, Leiter des Vorstandsressorts Entwicklung/Bildung/Marketing, den...

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, ab 2016 Daten-Obergrenzen bei der Nutzung von Flatrate-Internet einführen zu wollen. Dazu erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neu-Ulm und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT-und Telekommunikationspolitik, Dr. Georg Nüßlein: „Die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, ab 2016 das frei verfügbare Datenvolumen bei Internet-Flatrates zu limitieren, wäre in der Konsequenz kontraproduktiv für die Entwicklung des...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die bayerische Oberste Baubehörde jetzt eine Vorschlagsliste mit aus ihrer Sicht wichtigen Bauprojekten für Bundesfernstraßen vorgelegt. Diese Projekte sollen dem Bundesverkehrsministerium als für Bayern besonders wichtig gemeldet werden, damit sie im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan 2015“ berücksichtigt werden. Folgende Straßenbauprojekte im Wahlkreis von Abgeordnetem Nüßlein hat die Baubehörde mit seinen...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Politik aus erster Hand – das erfuhren 50 Teilnehmer aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu bei einer Informationsfahrt auf Einladung des einheimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in Berlin. Dazu ist die Bundeshauptstadt immer eine Reise wert. Neben einem umfassenden Besichtigungsprogramm im Bundestag und Bundesrat wurde mit Georg Nüßlein heftig diskutiert. Bei der ersten Frage ging es gleich um die Energiepolitik. Immerhin ist der Wahlkreisabgeordnete Energie-...

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für eine rege Inanspruchnahme der Telefon-Hotline der CSU Bundestagsfraktion. Unter dem Motto "Ihr direkter Draht nach Berlin" richten die CSU-Bundestags¬abgeordneten am Dienstag, den 16. März 2010, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen...

Der heimische Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für die Teilname am Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten...

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe Risiken für die Arbeitsplätze bei Opel, vor allem...

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent und Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden Anlässlich der 1. Lesung des Zweiten Konjunkturpakets im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit unserem Zweiten Konjunkturpaket haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket geschnürt, damit unsere Unternehmen die Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden können. Und der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex beweist: Wir sind auf dem richtigen...