Landtag

Nordrhein-Westfalen hat ein Bildungsproblem. Seit der jüngsten Landtagsdebatte wissen wir: Es reicht bis ans Rednerpult. Schlechte Schülerleistungen, besorgniserregende PISA-Befunde, dazu der vorletzte Platz im Bereich Schulqualität des Bildungsmonitors 2026. Eigentlich genug Anlass, über Unterricht und Förderung zu sprechen. Über die Frage, was Kinder brauchen, damit sie etwas lernen. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex hat jedoch etwas ganz anderes entdeckt: einen rosa Elefanten. Der stehe...

SEPTEMBER 2026 Gedanken Hoffnungen Meinungen VERÄNDERUNGEN... und HOFFNUNGEN🤍💚🤍 Das Leben, eine stete Veränderung, klar. Man wächst, wird älter und ganz klar, man verändert sich. Auch alles DRUM HERUM, natürlich, verändert sich stetig mit. Die Umwelt, das Klima, die geschichtliche Entwicklung, natürlich, alles muss sich ja weiter entwickeln und hat sich in den letzten 100 Jahren auch rapide verändert; gefühlt zumindest. Die direkte Umgebung auch, Industrialisierung, Aufklärung, Medienwelt, auch...

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Springe rückt der SPD-Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch zunehmend in den Fokus kritischer Betrachtungen. Dabei stehen nicht nur sein Bewerbungsportfolio zur Debatte, sondern auch sein Auftreten bei zahlreichen öffentlichen Terminen, seine Wahlversprechen, sein Umgang mit Ratsmitgliedern und fehlende Führungserfahrung. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem seinem intensiven Haustürwahlkampf: Nach eigenen Angaben will Baatzsch über 10.000 persönliche Gespräche...

Das Schloss Schwerin steht auf einer vorgelagerten Insel im Schweriner See. Es ist ein architektonisch und künstlerisch anspruchsvolles Gebäude, das aus jeder Perspektive fasziniert. Es ist ein überwältigender, detailreicher Anblick, mit warmen Farben, vielen Fenstern, Säulen, Türmen und Erkern. Schloss Schwerin ist umgeben von einer wunderschönen Seen- und Parklandschaft. Der Burggarten präsentiert grüne Rasenflächen, alte Bäume und wunderschöne Rosen. Besonders großartig ist die Orangerie,...

Wesel: Vor Kurzem konnte Charlotte Quik 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Wesel im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen. Mit von der Partie war auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, der sich Zeit nahm, um Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen zu beantworten. Der Besuch fand am Rande einer Plenarsitzung statt und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit, parlamentarische Abläufe unmittelbar mitzuerleben und...

Kennen Sie Dr. Dominik Kaufner? Sofern Sie nicht aus Brandenburg stammen wohl eher nicht. Dennoch lohnt sich ein kurzer Blick auf seine Person: Als erinnerungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg vertritt der ehemalige Gymnasiallehrer Dr. Kaufner revisionistische Thesen:  Vertriebenenausstellung:  Kaufner fordert eine landesweite Dauerausstellung zur Vertreibung der Deutschen nach 1945. Er bezeichnet das Schicksal der 14 Millionen Ostdeutschen als das „am besten gehütete Geheimnis...

Ein enger Schulterschluss zwischen starken Partnern – unter diesem Motto fand heute im Schweizer Generalkonsulat München der Digitale Roundtable Bayern-Schweiz statt. Der Termin geht auf ein Treffen beim START Summit im März 2025 in St. Gallen zurück, bei dem Staatsminister Dr. Fabian Mehring für eine engere Zusammenarbeit führender europäischer Technologieregionen geworben hatte. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betonte: „Europas Zukunft im KI-Zeitalter entscheidet sich nicht im nationalen...

Großer Erfolg für den Digitalstandort Bayern: Die renommierte Wirtschaftszeitung Financial Times hat in ihrem heute veröffentlichten Ranking „Europe’s Leading Start-up Hubs“ gleich vier Organisationen aus dem Freistaat unter die zehn besten Start-up-Ökosysteme Europas gewählt – die ersten drei Plätze gehen sogar geschlossen nach Bayern. Platz 1 belegt die UnternehmerTUM, gefolgt von der Start2 Group auf Rang 2 (beide aus München). Auf Platz 3 folgt BayStartUP aus Nürnberg. Das Münchner...

Beim Sportempfang von Oberbürgermeisterkandidat Stefan Baisch (CSU) standen die Zukunft des Sports in Günzburg und eine nachhaltige Infrastruktur im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Vereinsvertretern, Gästen aus Politik und Sport diskutierte Baisch zentrale Handlungsfelder für die kommenden Jahre. Zu den Gästen zählten Thorsten Freudenberger, MdL, Vorsitzender des Landessportbeirates, Jenny Schack, MdL, sowie Philipp Rauner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV). Ein...

Bayern treibt gemeinsam mit dem Bund und Hessen die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran. Im Berliner Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stellte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und der hessischen Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus die nächsten Schritte der nationalen Digitaloffensive vor: den Übergang von der Pilotphase in die konkrete Umsetzung und Skalierung....

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat der Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz e.V. (ARGE) einen Förderbescheid in Höhe von 505.750 Euro überreicht. Die Mittel, die dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales im Rahmen einer Fraktionsinitiative der FREIEN WÄHLER zur Verfügung gestellt wurden, fließen in den Aufbau eines KI-gestützten Echtzeit-Frühwarnsystems entlang des Flusses Paar. Im Einzugsgebiet der Paar werden hierfür Sensoren für Wetter, Flusspegel und...

- 2025 flossen 3,3 Mrd. Euro Wagniskapital in bayerische Start-ups – erneut Platz 1 in Deutschland (2024: 2,3 Mrd. Euro) - Sieben der Top-10-Investitionsrunden entfallen auf den Freistaat (2024: 5 Top-10-Investitionsrunden) - Das KI-Jungunternehmen Helsing aus München (600 Mio. Euro) führt nationales Ranking an - Bayern ist dynamischster Gründungsstandort Deutschlands - Mehring: „Bayerns Tech-Vision setzt sich durch“ Bayern behauptet seine Führungsrolle in der deutschen Start-up-Landschaft....

Die Kommunen im Landkreis Günzburg erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 50,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 25,8 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 24,6 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen,“ sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1....

Kurz und knapp: Was zählt wirklich In Deutschland heißt das Zauberwort DSGVO (auf Deutsch: Datenschutz-Grundverordnung) plus nationales BDSG. Die Grundprinzipien sind klar: Zweckbindung, Datenminimierung, Transparenz und Speicherbegrenzung. Auf Nummer sicher gehen heißt hier: immer einen rechtlichen Grund nach Art. 6 DSGVO benennen, bei sensiblen Daten Art. 9 beachten und niemals blind sammeln „weil man es vielleicht mal braucht“. Wichtig: Datenschutz ist kein Extra-Baustein, sondern...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und...

"Wehrpflicht schädigt deine Gesundheit". So plakatiert Anke Wirsing, Mitglied des Thüringer Landtags den geplanten freiwilligen Wehrdienst und zeigt dabei das Bild einer Soldatin mit amputierten Gliedmaßen. Wir kennen die Bilder versehrter Soldaten aus Afghanistan. Wehrpflichtige waren allerdings nicht darunter. Weil Wehrpflichtige generell nicht in Auslandseinsätzen dienen. Nicht in Afghanistan, nicht in Litauen, nicht in der Ukraine. Freiwillig Wehrdienstleistende und (vielleicht später)...

Der US-Technologiekonzern Google hat den größten Investitionsplan seiner Geschichte für Deutschland angekündigt. Im Mittelpunkt stehen neue Rechenzentrumskapazitäten sowie Investitionen in die Standorte in München, Frankfurt und Berlin. Damit bekennt sich Google klar zu Deutschland – und stärkt zugleich Bayerns Rolle als digitales Powerhouse Europas. Digitalminister Dr. Fabian Mehring eröffnet morgen den ersten Sovereign Cloud Hub von Google in München. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian...

Mit der Veranstaltung NextGen-Winter-Connect beim Unternehmen Jugard+Künstner in Nürnberg gab Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zeitgleich den offiziellen Startschuss für die Bewerbungsphase des 5. Jahrgangs von NextGen4Bavaria. Das Erfolgsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales bringt junge Unternehmensnachfolgende mit Digitalexpertinnen und -experten zusammen, um die digitale Transformation des bayerischen Mittelstands weiter voranzutreiben. „NextGen4Bavaria ist...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack möchte künftig auch auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen. Die 44-Jährige, die seit 2023 für die CSU im Bayerischen Landtag sitzt, wird bei der Kommunalwahl 2026 auf der Stadtratsliste der CSU Günzburg antreten. „Ich möchte an der kommunalen Basis mitarbeiten, um in München noch besser die Herausforderung aus der Praxis zu adressieren und zu lösen“, sagt Schack. Ihre Kandidatur versteht sie als Brücke zwischen München und der Region. „Mir...

Mit einem neuen, niedrigschwelligen Online-Angebot stärkt der Freistaat Bayern die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Unter www.mit-sicherheit-digital.bayern.de hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) eine neue Website gestartet, die auf leicht verständliche, praxisnahe Weise über die wichtigsten Themen rund um IT- und Cybersicherheit informiert. Die Plattform richtet sich gezielt an Menschen mit Einschränkungen, denn alle Inhalte sind in Gebärdensprache und...

Die Gemeinden Bibertal und Aletshausen werden bald mit Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Dank einer Förderung von insgesamt über 3,8 Millionen Euro aus der Gigabit-Initiative des Freistaats Bayern können die Gemeinden bald mit dem umfassenden Ausbau von ultraschnellem Internet beginnen. Die Förderung wird zu 90 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen, die Gemeinden tragen zehn Prozent der Kosten. "Der Ausbau von schnellem Internet ist entscheidend, um die Lebensqualität und die...

Augsburg. Zuletzt hatte das Scheitern des Wahl-Bündnisses mitte.augsburg aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg für Schlagzeilen gesorgt. Nach der Absage des von den Bündnispartnern als OB-Kandidat favorisierten Jürgen Marks hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Spitzen seiner Partei in der Bezirkshauptstadt am Donnerstagabend zu einem Gespräch gebeten. Wie FW-Bezirksvorsitzender Mehring berichtet, habe man sich im Zuge dessen erfolgreich neu sortiert und die Strategie für die...

München bleibt Deutschlands digitale Vorzeigestadt: Auch 2025 führt die Landeshauptstadt den Smart City Index des Digitalverbands Bitkom an. Der jährlich erhobene Vergleich bewertet den Digitalisierungsgrad deutscher Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung. Insgesamt stehen bayerische Städte im Ranking gleich in 4 der 5 Kategorien auf Platz 1. Neben München überzeugen auch weitere bayerische Kommunen: Nürnberg,...

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut angestoßene Debatte über eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien stößt in Bayern auf deutliche Kritik. Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt davor, mit pauschalen Verboten den falschen Weg einzuschlagen. Anstatt Jugendlichen den Zugang zu digitalen Plattformen zu beschneiden, müsse Europa auf Befähigung und Aufklärung setzen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont: „Es ist geradezu spektakulär bis absurd, dass...

Der Freistaat Bayern treibt seine digitale Zukunft mit voller Kraft voran: Im Rahmen des DLD Future Hub 2025 lud der Bayerische Staatsminister für Digitales zu einem exklusiven Investors’ Lunch ein. Im Rahmen der Konferenz im Münchener Amerikahaus nutzten führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Investorenkreisen die Gelegenheit, sich mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring über die nächsten Schritte im europäischen Technologie- und Innovationswettbewerb auszutauschen....

Als Bundesminister Karsten Wildberger zuletzt öffentlich Ausschau nach Pilot-Kooperationen für Deutschlands digitale Aufholjagd gehalten hat, hob Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Freistaat selbstbewusst die Hand. Schließlich, so der Minister, sei Bayern nicht nur die Heimat des bundesweit ersten Digitalministeriums. Zusätzlich führe man von München aus mit großem Abstand die bundesweiten Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung und im Bereich der Digitalwirtschaft an. Bayern...

Mit dem Übergang in den Regelbetrieb ist die BayernCloud Schule (ByCS) flächendeckend an Bayerns Schulen verfügbar. „Wir investieren nachhaltig in eine moderne digitale Bildung und stellen diese auf ein zukunftsfestes Fundament. Neben der BayernCloud Schule-Plattform unterstützt der Freistaat Bayern beispielsweise auch dauerhaft die Wartung und Pflege der lokalen Schulinfrastruktur sowie eine leistungsfähige Glasfaseranbindung der Schulen. Unser Schul-Rechenzentrum ist der Garant für eine...

Die Sommer EXPO der Universität Würzburg öffnet erneut ihre Türen und macht digitale Zukunftstechnologien erlebbar. Im Mittelpunkt stehen innovative Projekte aus den Bereichen Extended Reality (XR) und menschenzentrierte Künstliche Intelligenz. Studierende präsentieren ihre Abschlussarbeiten und Forschungsprojekte einem breiten Publikum – und knüpfen dabei wertvolle Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern. Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont bei der Eröffnung: „Wer das Silicon Valley der...

Teuer, potenziell ausgrenzend und bürokratisch: Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf erfolgen bislang überwiegend im Rahmen einer 1:1-Betreuung – das schreibt das Bundesteilhabegesetz in § 112 so vor. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich dafür ein, die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu reformieren und Gruppenbegleitungen – das sogenannte Pooling – künftig zum Regelfall zu machen. „Das Pooling-Prinzip erlaubt es, mehrere Kinder zugleich flexibel und...

Bayerischer Landtag dankt über 3000 Ehrenamtlichen aus ganz Bayern mit besonderem Empfang Gestern fand der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte dazu mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger beim größten Ehrenamtsfest Bayerns. In der herrlichen Kulisse des Schleißheimer Schlossparks werden jedes Jahr vor allem jene Menschen geehrt, die sich im außerordentlichen Maße ehrenamtlich engagieren. Besonderer...