Vertrauen verspielt
Offener Brief an Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- hochgeladen von Wolfgang Decius
Sehr geehrter Herr Miersch,
mit großem Unverständnis und tiefer Enttäuschung nehme ich die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusetzen.
Die Entlastung der Bürger bei den Energiekosten war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Es hieß, dass es keine Abkehr davon geben dürfe, da der Vertrauensverlust immens wäre. Genau dieser Vertrauensverlust ist nun eingetreten.
Sie begründen die Entscheidung mit Haushaltszwängen und verweisen auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag. Doch die hohen Energiepreise belasten die Haushalte bereits jetzt massiv. Viele Menschen, die fest mit dieser Entlastung gerechnet haben, stehen jetzt vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Das Versprechen, das Leben der Menschen zu verbessern, scheint in den Hintergrund getreten zu sein.
Dieses Vorgehen empfinde ich als wortbrüchig und als eine herbe Enttäuschung für all jene, die ihr Vertrauen in die Versprechen der Koalition gesetzt haben. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin schon auf dem Prüfstand steht, sind solche Entscheidungen verheerend.
Seien Sie versichert, dass nicht nur ich bei den kommenden Wahlen an diese verlogenen Absprachen denken werde. Ein Versprechen, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Versprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Decius
31832 Springe
Bürgerreporter:in:Wolfgang Decius aus Springe |
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