Bundestag

Julia Klöckner möchte, dass im Bundestag wieder ordentlich diskutiert wird. Deshalb erwägt sie, Diskussionsteilnehmer hinauszuwerfen. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus.“ Man hört förmlich, wie unter der Reichstagskuppel ein Garderobenbügel klappert. Die parlamentarische Debattenkultur bekommt eine Türsteherin. Nun muss eine Bundestagspräsidentin dafür sorgen, dass Redner zu Wort kommen. Wer andere systematisch niederbrüllt, verteidigt keine Meinungsfreiheit. Er...

Neugierig geworden, ja du genau kannst es sein! Viele Mitarbeiter die dir zu arbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland sucht ab heute: Eine Persönlichkeit für ganz oben (m/w/d) Sie wollten schon immer „irgendwas mit Verantwortung“ machen, ohne sich mit lästigen Zugangsvoraussetzungen aufzuhalten? Dann haben wir genau das Richtige für Sie! Zur kurzfristigen Besetzung suchen wir eine Person für einen hohen Regierungsposten. Fachliche Qualifikationen? Nett, aber nicht zwingend. Wichtiger ist, dass...

Sogar mit 3 Stimmen mehr als der Kanzlermehrheit wurde heute mittag das Rentenpaket beschlossen! "... Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. ... Es ist aber...

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

für alle Bürger. Problem um hohe Heizkosten passé. ----- Alternatives Heizen ----- Vieles ist möglich, wenn nur die Politik nicht wäre. ----- Freundlich ausgedrückt, wenn Politiker statt in- und ausländischen Lobbyisten zu folgen, sich wissenschaftlich und/oder praktisch arbeitendem Bürger zu wenden würden.  ----- Energie-Problem gelöst mit der Erfindung H2O-Fühler ----- Warum kann in Deutschland die Erfindung zum Wohle des Bürgers nicht angewandt werden? ----- Baugenehmigung wird nicht...

Zufallsprinzip in der Politik ----- Ausgewählt nach ..Ernährungsweise..., was für ein Zufall. ----- Habeck & Co. lässt grüßen... Info zum Bürgerrat aus "Das Parlament" Nr. 20-21 vom 15.05.2023, Herausgeber: Deutscher Bundestag Unter dem Zufallsprinzip fallen auch Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße, Bildungshintergrund. Da fragt sich der Michel, wo sind in einem freien Land wie Deutschland solche persönlichen Daten gespeichert...

Kultur-Gut. Kommentare willkommen!Laut Bundesregierung: Ab 1. Januar sollen nun auch die arabischen Zahlen in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Was haltet Ihr davon? Das Beitragsbild zeigt die Ergebnisse einer ersten anonymen(!) Umfrage ... Quelle https://twitter.com/wennichnichtic1/status/1561999...

Radfahren unterstützen: Schnell-Eintritt in den ADFC! Gründung des Parlamentskreises Fahrrad am 8. April 2022 Fraktionsübergreifendes Engagement pro Rad Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden - Mathias Stein, - Swantje Michaelsen, - Valentin Abel - und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die...

Seit Dezember 2021 wurde die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach vielen Jahren Bauzeit endlich eröffnet.  Das Teilstück zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof wurde bereits 2009 als U55 eröffnet und pendelte als „Kanzlerbahn“ hin und her. Nun fährt sie weit über den Alexanderplatz hinaus und legt nach der U7 die zweitlängste Strecke in Berlin zurück. Fahrgäste können jetzt ohne umzusteigen zwischen Hauptbahnhof und Hönow im äußersten Osten der Stadt hin- und herfahren. Ich habe heute eine...

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Was passiert hier gerade?  Man muss wirklich Mal einige Sachen hinterfragen, wenn unsere Bundeskanzlerin im Bundestag von einem Virus spricht und sogar diesen zitiert !!!  Nun wie denkt der/das Virus, das nicht nur in Rechtschreibung sehr wandelbar ist, über uns?  Das erklärt uns die Bundeskanzlerin nicht nur, was man ja noch verstehen können, wenn aber "unsere" Kanzlerin mitteilt, dass Sie den Virus zitiert sollte bei uns eigentlich alle Alarmglocken angehen.  Dazu muss man kritisch...

"War der "Reichstags-Sturm" eine Inszenierung? von Ulrich Gellermann Die Kundgebung am 29. August 2020 vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016...

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.  Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie  nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !  Aber es geht noch weiter !!!   Die anderen Abgeordneten, jenseits der AfD, klatschen tatsächlich Beifall und bekunden somit ihre...

Physio-Praxen im Franchising --- FPZ GmbH, Gründung von (Pharma)PFIZER-Tochter FPZ AG mit Kapital von -52.000- EUR, um Millionen EUR Beitragsgeld nach § 104a SGB "Besondere Versorgung" abrufen zu können:                                                       für Aufbau von Franchising                                                       für Investoren-Management-/Rendite Vor Ort Praxisschilder mit klangvollem Namen. Historie auf der Homepage. Nichts weist an Physio-Praxen auf Investoren hin....

An der Protestaktion gegen den immer stärker werdenden Fluglärm nahmen am 12.09.2018 auch zwei Mitglieder des Umweltschutzvereins aus Isernhagen teil. Neben dem ehemaligen Vorstandsmitglied Angelika Meissner-Mähl, war auch Siegfried Lemke, der auch Mitglied der Fluglärmschutzkommission (FLSK) am Flughafen Hannover ist, mit einem Transparent gegen die Nachtflüge vertreten. Kurzzeitig dazu gesellt hatte sich der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler (s. Bild1). Er gehört zu...

...Die KLEINEN LEUTE sind Deutschland. ----- Deutschland hat keine Bodenschätze zum Verkauf sondern Arbeiter, die für beste Ware und Dienstleistung weltweit bekannt und geschätzt werden. ----- Geschätzt leider im eigenen Land nicht ...mehr. ----- Aber welcher Reiche und Schöne könnte selbst in Deutschland ohne die KLEINEN LEUTE überleben? ----- WER kann auf Müllmänner verzichten? ----- WER be- und entladet Schiffe im Hafen? ----- WER kommt beim Rohrbruch? ----- WER schneidet die Haare? -----...

Im Bundestag sitzen in diesem Jahr 709 Bundestagsabgeordnete, oder besser gesagt sie sollten da sitzen. Aber wie sieht die Realität aus? Schaut man von der Besuchertribüne nach unten ins Plenum, dann wird man feststellen, dass oft mehr als die Hälfte der Stühle unbesetzt sind. Und findet man mal einen sitzenden Abgeordneten, dann ist er meistens mit seinem Handy beschäftigt. Aber wo sind denn die ganzen hochbezahlten Abgeordneten die wir gewählt haben? Natürlich, einige von ihnen haben gerade...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Werden vor den Bundestagsdebatten die Schützengräben ausgehoben ? Unser Land ist noch mehr gespalten als vor der Bundestagswahl, scheinbar gibt es kein Halten mehr. Einer will Politiker jagen, der andere sieht rechtsradikale Arschlöcher im Bundestag und andere sehen nur noch Nazis.  Einen Tag nach der Bundetagswahl geht es schon richtig zur Sache. Mal sehen was nach der Regierungsbildung im Bundestag so abgeht. Was man jetzt schon so zu sehen und zu hören bekommt, lässt das Schlimmste...

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Oft wird suggeriert, dass Deutschland ...Angela Merkel... sei. ----- WER jedoch die Wahlergebnisse genau anschaut hier nachfolgend letzte Bundestagswahl 2013, Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 34/2013 vom 9. Oktober 2013 wird erkennen, dass davon KEINE Rede sein kann. ----- NUR rd. -15- Millionen Bürger haben CDU-Angela Merkel gewählt. ----- Bezogen auf alle Wahlberechtigten, nur ein Viertel der Wahlberechtigten. ----- Einzig durch die Bayern-CSU ist Angela Merkel ...mächtig...

...Nur noch -35- Prozent der Aktien sind Deutschland zuzuordnen, siehe Daimler-Info 30.06.2017 zur Aktionärsstruktur ----- Gezeichnetes Kapital ...gesamt... -3.069- Millionen EUR ----- Ein Beispiel von vielen, politisch wird von DEUTSCHER Wirtschaft gesprochen, aber tatsächlich trägt immer weniger zur Erhaltung von Deutschlands Lebensstandard bei.

Sicherheit 6 Spiegel und 3 große Fenster auf 6 Bildern 6 + 3: Das ist das, was ein Lkw-Fahrer zu beobachten hat, permanent. Und fahren, in die richtige Richtung und mit dem richtigen Tempo soll er auch noch! Geht das überhaupt? Sicher und permanent? Meistens "Ja!", durch die große Sorgfalt und die ständige Umsicht der Fahrer. Zu oft aber auch nicht! Etwa 50 % der getöteten Radfahrer (also fast 200 pro Jahr, und noch mal 100 Fußgänger pro Jahr) werden durch rechtssbbiegende Kfz, überwiegend Lkw,...

SORRY, wäre es nicht richtiger zu sagen, SPD-Steinmeier als ein Architekt von Hartz-IV, brachte den kleinen Leuten ...die Nöte... 14.02.2017 Fortsetzung Lt. Wikipedia beinhaltet SPD-Steinmeiers Doktorarbeit -Jahr 1991- "Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit". ----- Heuer 25 Jahre später, immer noch mit SPD-lern im Bundestag, fressen Mietkosten den größten Teil oder gar alles vom Arbeits- und Renteneinkommen auf. ----- Respektive steigt die Zahl Obdachloser/Wohnungsloser auf einen...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch viele Stühle eingebaut werden, damit alle einen Platz haben. Am 12. Februar...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...