Bundestag

Agenda news: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und...

An der Protestaktion gegen den immer stärker werdenden Fluglärm nahmen am 12.09.2018 auch zwei Mitglieder des Umweltschutzvereins aus Isernhagen teil. Neben dem ehemaligen Vorstandsmitglied Angelika Meissner-Mähl, war auch Siegfried Lemke, der auch Mitglied der Fluglärmschutzkommission (FLSK) am Flughafen Hannover ist, mit einem Transparent gegen die Nachtflüge vertreten. Kurzzeitig dazu gesellt hatte sich der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler (s. Bild1). Er gehört zu...

Zuschauen, zuhören, atmen – das war den politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis von Georg Nüßlein bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag gestattet. Bei- oder Missfallsbekundungen sind bekanntlich dort nicht gestattet. Da für die Teilnahme am einer Sitzung immer nur fünfzig Minuten vorgesehen sind, wurde zwar die aktuelle Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor ihrem Flug zum EU- und Nato-Gipfel verpasst, dafür kam die Besuchergruppe in den Genuss der Beiträge und Reaktionen...

Es fehlen die Worte. Tödlicher Rechtsabbieger-Lkw: https://www.bild.de/regional/koeln/verkehrsunfall/... BILD lügt! Der Unfall ist nicht "tragisch, so wie BILD schreibt: Er ist absolut vorhersehbar. Denn: Die verbindliche Einführung von Abbiege-Assistenten hätte diesen Unfall verhindert: WARUM sind diese Vorschriften nicht längst verbindlich????? Es ist zu spät. Gespart! AWB Köln hat aber SCHÖN gespart: "Müllwagen hatte keine Seitenkamera Nach Auskunft einer Unternehmenssprecherin ist der...

...Die KLEINEN LEUTE sind Deutschland. ----- Deutschland hat keine Bodenschätze zum Verkauf sondern Arbeiter, die für beste Ware und Dienstleistung weltweit bekannt und geschätzt werden. ----- Geschätzt leider im eigenen Land nicht ...mehr. ----- Aber welcher Reiche und Schöne könnte selbst in Deutschland ohne die KLEINEN LEUTE überleben? ----- WER kann auf Müllmänner verzichten? ----- WER be- und entladet Schiffe im Hafen? ----- WER kommt beim Rohrbruch? ----- WER schneidet die Haare? -----...

Gießen/Berlin. Drei erlebnisreiche Tage verbrachten Mitglieder der FREIE WÄHLER Hessen Mitte Oktober in Berlin. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Bundeshauptstadt erkundet und unsicher gemacht. Schon der Auftakt stellte ein echtes Highlight dar: Besuch des Deutschen Bundestags. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ wurde das Reichstagsgebäude betreten und die Gruppe wurde zu den Besuchertribünen des Plenarsaals geführt. Dort wurde viel Wissenswertes über die Arbeit des ...

Im Bundestag sitzen in diesem Jahr 709 Bundestagsabgeordnete, oder besser gesagt sie sollten da sitzen. Aber wie sieht die Realität aus? Schaut man von der Besuchertribüne nach unten ins Plenum, dann wird man feststellen, dass oft mehr als die Hälfte der Stühle unbesetzt sind. Und findet man mal einen sitzenden Abgeordneten, dann ist er meistens mit seinem Handy beschäftigt. Aber wo sind denn die ganzen hochbezahlten Abgeordneten die wir gewählt haben? Natürlich, einige von ihnen haben gerade...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

Schon ungewöhnlich. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl scheinen weder Parteien noch Wähler zufrieden zu sein. Knifflige Aufgabe für Frau Dr. Merkel eine neue Regierung zu bilden.... tweet

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Und weiter geht's.... Vorsicht wer bei Sixt einen LKW mietet macht sich möglichweise verdächtig, die falschen Nachbarn gehabt zu haben !  Wer in den kommenden Tagen umziehen will, sollte sich keinen LKW bei Sixt mieten. Man könnte in den Verdacht geraten, in der Nähe von AfD Anhängern gewohnt zu haben oder sogar sein Umfeld zu verlassen, wo doch bisher vermutlich AfDler gewohnt haben. Selbst wenn ich jetzt mit Sixt umziehe, wird doch am nächsten Tag der Verdacht bei meinen neuen Nachbarn nahe...

Werden vor den Bundestagsdebatten die Schützengräben ausgehoben ? Unser Land ist noch mehr gespalten als vor der Bundestagswahl, scheinbar gibt es kein Halten mehr. Einer will Politiker jagen, der andere sieht rechtsradikale Arschlöcher im Bundestag und andere sehen nur noch Nazis.  Einen Tag nach der Bundetagswahl geht es schon richtig zur Sache. Mal sehen was nach der Regierungsbildung im Bundestag so abgeht. Was man jetzt schon so zu sehen und zu hören bekommt, lässt das Schlimmste...

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Aber  wählen  g e h e n ... 12 Jahre Merkel sind genug. Eine vierte Amtsperiode hat uns weder bei Adenauer (14 Jahre gesamte Regierungszeit) noch bei Helmut Kohl (16 Jahre) gutgetan. Sicherlich hat jeder Kanzler Fehler gemacht, aber die Liste von Merkels Fehlern und nicht gehaltenen Versprechen ist lang. Den ersten gravierenden Fehler hat sie schon gemacht, bevor sie ab 2005 regierte: 1. Ein großes, bleibendes Verdienst ist Gerhard Schröders "Nein" zum Irak-Krieg. In dieser Zeit flog Merkel als...

Oft wird suggeriert, dass Deutschland ...Angela Merkel... sei. ----- WER jedoch die Wahlergebnisse genau anschaut hier nachfolgend letzte Bundestagswahl 2013, Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 34/2013 vom 9. Oktober 2013 wird erkennen, dass davon KEINE Rede sein kann. ----- NUR rd. -15- Millionen Bürger haben CDU-Angela Merkel gewählt. ----- Bezogen auf alle Wahlberechtigten, nur ein Viertel der Wahlberechtigten. ----- Einzig durch die Bayern-CSU ist Angela Merkel ...mächtig...

24. September: Bundestagswahl Wählen gehen! Wer noch nicht weiß, ob er an der Bundestagswahl teilnehmen soll, oder nicht so genau weiß, welche Parteien welche Forderungen im Angebot haben, kann ab heute wieder das bewährte Instrument "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand von 38 Aussagen können sich die Wähler_innen informieren, welchen politischen Parteien sie inhaltlich am nächsten stehen. Nutzer_innen können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral...

Initiative. Details: https://radlandjetzt.de

...Nur noch -35- Prozent der Aktien sind Deutschland zuzuordnen, siehe Daimler-Info 30.06.2017 zur Aktionärsstruktur ----- Gezeichnetes Kapital ...gesamt... -3.069- Millionen EUR ----- Ein Beispiel von vielen, politisch wird von DEUTSCHER Wirtschaft gesprochen, aber tatsächlich trägt immer weniger zur Erhaltung von Deutschlands Lebensstandard bei.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sondern eine Verpflichtung!“ Diese Überzeugung ist im Aufruf zur Beteiligung an der Bundestagswahl im Herbst 2017, den die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes am 20. Mai 2017 in Augsburg beschlossen hat, zu lesen. Die über 100 Delegierten waren im Kolpinghaus in Augsburg der Meinung, dass das Kolpingwerk aus seinem Leitbild heraus verpflichtet ist, das politische Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten zu fördern und zu unterstützen....

Sicherheit 6 Spiegel und 3 große Fenster auf 6 Bildern 6 + 3: Das ist das, was ein Lkw-Fahrer zu beobachten hat, permanent. Und fahren, in die richtige Richtung und mit dem richtigen Tempo soll er auch noch! Geht das überhaupt? Sicher und permanent? Meistens "Ja!", durch die große Sorgfalt und die ständige Umsicht der Fahrer. Zu oft aber auch nicht! Etwa 50 % der getöteten Radfahrer (also fast 200 pro Jahr, und noch mal 100 Fußgänger pro Jahr) werden durch rechtssbbiegende Kfz, überwiegend Lkw,...

Wie funktioniert Demokratie? Und was genau macht der Bundestag? Das will eine Wanderausstellung klären, die diese Woche im Foyer des Landratsamtes Augsburg zu sehen ist. 21 Schautafeln erläutern die Aufgaben des Bundestages - zum Beispiel parlamentarische Kontrolle, Walkreisvertretung oder Gesetzgebungsprozess. Dazu gibt es zwei Terminals mit Filmen und multimedialen Anwendungen. Zwei Mitarbeiter des Bundestages sind während der Ausstellung als Ansprechpartner zugegen. Gerade Schüler sollen...

Mit Beginn der Osterferien packte das Vororchester der Stadtkapelle Wertingen seine Koffer, stieg in den Luxusreisebus und startete in Richtung Berlin. Durch die sorgfältige und umsichtige Planung der fünftägigen Reise durch die Dirigentin Karolina Wörle standen die Zeichen von Anfang an auf Erfolg. Nachdem das ganze Gepäck, die Instrumente und der Proviant verstaut waren ging es los. Mit an Bord waren 42 Musiker, 12 Begleiter und die Dirigentin. Nach einer 9-stündigen Fahrt erreichte die...