Bundestag

Am Rande einer Veranstaltung zur Bundestagswahl am 27.09.2009 schoß ich dieses Bild von der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk und MdB Dr. Georg Nüsslein, dem CSU- Direktkandidaten des Bundeswahlkreises Neu-Ulm/Günzburg.

„Der schlechte Informationsfluß seitens der Kassenärztlichen Vereinigung hat zu einer massiven Verunsicherung bei unseren Fachärzten geführt“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). „In der öffentlichen Wahrnehmung geht völlig unter, daß das Honorarvolumen bei Fachärzten gegenüber 2008 um 4,2 % ansteigen wird,“ so Nüßlein weiter. In den letzten Wochen sind viele Patienten und Ärzte aus der Region in Sorge um eine zuverlässige Gesundheitsversorgung auf den Abgeordneten Nüßlein...

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte kürzlich seinen neuen Freiwilligendienst „weltwärts“ vor. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wirbt in diesem Zusammenhang bei jungen Menschen aus der Region für Engagement in den Entwicklungsländern. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, junge Menschen aus Schwaben nach der Schule oder Ausbildung für soziale Projekte deutscher Organisationen in Entwicklungsländern zu begeistern, so Nüßlein. Dieser...

Vor kurzem haben der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft zur regen Beteiligung aus der Region auf. Ziel sei es, so Nüßlein, neue Konzepte für Naturschutzprojekte, die den Regionen neben Naturschutz auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung eröffneten, zu prämieren. Nüßlein hofft, daß...

Die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen lehnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein dankend ab. Sie war ihm von einem örtlichen Grünensprecher über die Heimatzeitung angetragen worden, weil er sich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings: „Ich bin für einen Energiemix, bei dem die Kernenergie eine Brückenfunktion einnimmt. Auf Gundremmingen und die übrigen Kernkraftwerke können wir noch lange nicht verzichten.“ Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel...

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...