Bundestag

Ich hätte diese Interviewreihe gerne mit der Landtagsabgeordneten Jenny Schack und Landrat Dr. Hans Reichhart fortgeführt. Zunächst habe ich von beiden Büros auch eine Zusage erhalten. Auf Nachfrage erklärte dann die Pressestelle des Landratsamts überraschenderweise: "Nach interner Abstimmung möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Landrat für das angefragte Interview nicht zur Verfügung steht." Das Büro von Jenny Schack reagierte leider irgendwann überhaupt nicht mehr auf meine Mails und andere...

Die Kommunen im Landkreis Günzburg erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 50,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 25,8 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 24,6 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen,“ sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1....

Ulrich Lange ist neuer Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundeminister für Verkehr. Am Donnerstag, 7. Mai 2025, übergab Minister Patrick Schnieder die Ernennungsurkunde an Ulrich Lange, der damit zu einem der engsten Mitstreiter des Ministers wird. Ulrich Lange erklärt: „Mit großer Freude und mit großem Respekt trete ich dieses Amt an. Ich freue mich über das Vertrauen, das aus der Ernennung spricht und über die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit.“ Ulrich Lange engagiert sich bereits...

• Mehring: „Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Digitale Transformation darf auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause gemanagt werden.“ • In den Augen von Mehring soll das neue Ressort folgende Bereiche verantworten: Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Innovation, Digitalwirtschaft und Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum • Mehring wünscht sich ein Ministerium mit Gründergeist und Start-up-Mentalität:...

"Wählen gehen? – Aber heute ist Sonntag, draußen ist es kalt und auf dem Sofa sooo gemütlich!" Kommt Ihnen diese Stimmung bei Ihnen oder Familienmitgliedern bekannt vor? Sicherlich sind Sie damit nicht alleine. Und ja, auch ich bekenne mich schuldig.  Mit Anfang 20 habe ich eine Landtagswahl sausen lassen – verkatert auf der Couch – aber mit schlechtem Gewissen. Abends rief mich mein Vater an: "Warst du denn heute wählen?" Zerknautscht antwortete ich: "Nein ... ich war müde." Dann sagte mein...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Im Augsburger Stadtcafé sprach Ulrike Bahr, MdB, mit interessierten Bürger:innen über die bisherige Politik der Ampel-Regierung. Es wurde eifrig diskutiert, vor allem über den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energieversorgung und den Fachkräftemangel. Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Fortschritt zu wagen, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Klimawandel anzugehen. Putins brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden...

Der Entwurf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im gescheitert. 378 Abgeordnete haben den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre abgelehnt. 296 votierten und neun enthielten sich.. (Gebe hier nur -hoffentlich richtig- wieder, was ich gelesen habe). Tja – das hat der Bundestag nun davon. So viele Abgeordnete braucht kein Mensch oder Land. Vor allem, wenn sie nicht einer Meinung sind. War natürlich nur Spaß … das mit der Einheits-Meinung ,-) Ich persönlich finde es gut, dass aus...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

QUOTENREGELUNG : Laut Statistik leben in Deutschland ca. 41 Millionen Frauen und 40 Millionen Männer. Betrachtet man aber das Wirtschaftsleben, oder die Verteilung der Mitglieder des deutschen Bundestages, so ergibt sich aber ein anders Verhältnis. Hier sind die Frauen unterrepräsentiert. In der Vergangenheit wurden Führungspositionen in der Wirtschaft nach der beruflichen Eignung besetzt. Das soll nun anders werden ! Auch im Bundestag liegt der Anteil der Frauen bei ungefähr einem Drittel....

POLITIKER : Ist die Politik in Deutschland zum Glücksspiel verkommen, und ist der Deutsche Bundestag nur noch eine Spielhalle? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Diskussionen im Plenum des Deutschen Bundestages verfolgt. Hier wird mit dem Vertrauen der Menschen gespielt, und die Bürger bestimmen durch ihre Wählerstimmen nur noch den Einsatz. Ist Politik heutzutage wirklich nur noch ein Gesellschaftsspiel ?

POLITIK : Was für Kinder gesund ist kann für Politiker nicht verkehrt sein-oder? Seit etwa 1977 gibt es die Schulmilchbeihilfe. Hiermit wollte man den Schulkindern gesunde Milcherzeugnisse nahe bringen. Mittlerweile ist der Trinkkakao wegen seines Zuckergehaltes ins Gerede gekommen. Milch enthält aber viel Calcium für die Knochen, und die Vitamine regen sogar die Denktätigkeit an. Wäre das nicht auch etwas für unsere Politiker im Deutschen Bundestag? Die können das doch auch bestimmt gut...

. POLITIK : Eigentlich hören die wenigsten Abgeordneten zu wenn jemand am Rednerpult steht und eine Rede hält. Die meisten sind mit ihrem Smartphone beschäftigt oder quatschen mit ihrem Nachbarn. Wofür bezahlen wir die Politiker eigentlich?

POLITIK : Dass die Politiker bei jeder Diätenerhöhung ordentlich zulangen, sehen wir Bürger schon als normal an. Aber wie sieht es mit der Zunahme der privilegierten Politiker des Deutschen Bundestages aus? Die Sitze im Deutschen Bundestag haben seit 1949 um fast 80 Prozent, auf heute 709, zugenommen. Die Bevölkerung ist aber im gleichen Zeitraum nur um ca. 20 Prozent, auf heute ca. 81 Millionen, angestiegen. Warum brauchen wir denn heute, auf die Bevölkerungszahl bezogen, 50 Prozent mehr...

Auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich weilte eine Abordnung aus seinem Stimmkreis Augsburg/Königsbrunn in der Bundeshauptstadt Berlin. Neben politischer Bildung in einigen Ministerien, sowie im Amt für Stasi - Unterlagen traf man sich auch auf einem Schiff auf der Spree zum Abendessen.                                                                        Bild/Text: Bundestag/Aue

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Arbeitsmarkt Soest / Berlin. - Der ehemalige Vizekanzler und Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die - wie er sich ausdrückte - die „ideale Gelegenheit“ bietet, sich einen breiten...

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Zukunftsorientiertes Gespräch mit dem Schirmherren des Karrieretag Soest 2011 Der Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag, 16.9.20100, eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die – wie er sich ausdrückte – die „ideale...

Der Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September ist zwar schon einige Zeit vorbei. Aber die Koalitionsverhandlungen sind immer noch entfernt von der anvisierten Zielgeraden. Anders als beim jüngsten Präsidentschaftswahlkampf in den USA spielten die Größen der deutschen Musikszene nur eine marginale Rolle im Stimmen-Kampf der Parteien. In den USA hat die Parteinahme der Popstars dagegen eine lange Tradition. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 wurden sowohl Barack Obama als auch...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Worum geht es eigentlich bei der jetzigen Wahl und wie wähle ich richtig? Es geht natürlich um die Wahl zum Deutschen Bundestag, wir wählen die Vertreter die uns in Berlin vertreten sollen und die Partei die nach unserer Ansicht unsere ganz persönliche Meinung, wie unser Staat in Zukunft regiert werden soll, am besten vertreten kann. Leider machen es uns die derzeitigen Parteien nicht leicht eine Entscheidung zu treffen, da scheinbar die gewählten Parteien nicht in der Lage diesen Staat so zu...