Grundgesetz

Die Stadt Neustadt/Hessen lädt ein: 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe möchte die Stadt Neustadt (Hessen) in diesem Jahr an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, also vor 75 Jahren, erinnern. Dabei sollen zugleich herausragende Politiker der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu lädt die Stadt Neustadt/Hessen ein: Wir freuen uns, dass am 16. April 2024, 16...

„Das Grundgesetz gehört nicht auf die hohe Kante, wo es verstaubt, sondern muss die tägliche Währung unseres Zusammenlebens sein.“ (Johannes Rau (1931-2006) Am 23. Mai 1949, vor 75 Jahren, wurde in Bonn am Rhein vom Parlamentarischen Rat unter dem Vorsitz von Dr. Konrad Adenauer das Grundgesetz verkündet. Dieses herausragende Ereignis gilt zugleich als Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Mit fünf Veranstaltungen wird die Stadt Neustadt (Hessen) im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen...

Mit dem “Mauerfall”  am 9. November 1989 und der Öffnung der Grenzen zur BRD war die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gegeben. Wir ehemaligen Ostdeutschen haben NIE eine doppelte Staatsbürgerschaft (mit einer evl. noch existierenden nachfolge DDR) angestrebt und auch nicht durchgesetzt! Warum wohl, weil man letztlich nur zu einem Land LOYAL sein kann (im Besonderen zeigt sich das immer später in krisenhaften Zeiten, wer zu seinem Land steht)!!! Aus diesem...

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

Landschaftsschutzgebiet: Wald statt Asphalt! Fakten, Hintergrund, Aktuelles. Im Jahr 2022 noch: Eine Straße nach Autobahnstandard ausbauen? Fertigstellung 2032: Mit welchen Perspektiven, bis dahin? Der Südschnellweg in Hannover soll zwei Standspuren bekommen: Dafür sollen 13 Hektar ( = Fläche von 16 Fußballfeldern ) innerstädtischen Erholungsgebiet zubetoniert werden? In der Verantwortung stehen: - Dr. Berd Althusmann CDU, Minister Niedersachsen - Steffen Krach SPD, Präsident der Region...

Der Beitrag „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ auf den NachDenkSeiten spricht mir aus der Seele. Der Autor Frank Blenz nimmt kein Blatt vor den Mund und liest den abgehobenen Politiker:innen ordentlich die Leviten. Den Beitrag hier vollständig lesen. Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! Hier einige Auszüge: Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen...

Bitte den neuen Termin am Montag beachten. Quelle Daniel Gurr Telegram :  Absage der Demo am 19.02.22 in Schwerin aus Sicherheitsgründen - ausgelöst durch Unwetterereignisse Die Entscheidung die Demonstration am Samstag abzusagen ist "absolut notwendig" gewesen! Nachfolgend erläutern wir die Hintergründe zu Gefahren & Sicherheit. Durch die Sturmlage sind gelöste Dachziegel eine ernstzunehmende Gefahr für eigene Teilnehmer, Sicherheitskräfte, sowie Beobachter, während eines Demoaufzuges. In...

Die heutige Demonstration in Schwerin verlief wie alle anderen Schweriner Demos, ohne wirklichen Schwung und Elan. Der Schweriner Versammlungsleiter, den doch tatsächlich die Polizei angesprochen hatte. ober nicht Versammlungsleiter werden möchte...., spulte sein Programm wieder lapidar runter. In letzter Zeit hat es sogar ausgesprochen eilig loszukommen und es möglichst schnell hinter sich zu bringen.     Was war das denn heute In Schwerin ? Da hat der Versammlungsleiter D. Gurr auf dem Alten...

Zu einer erneuten Demonstration gegen die Impfpflicht traf sich wieder eine "kleine Minderheit" in Schwerin, auf dem Bertha Klingberg Platz. Nach Ansicht des Innenministers  Christian Pegel treffen dort Bürger zusammen, die sich radikalisieren wollen und so den Staat Destabilisieren möchten. Hat er sich oder ein andere Politiker einmal die Mühe gemacht sich diese Minderheit anzusehen, geschweige sich die Meinung dieser Minderheit anzuhören?  Augen zu und durch lautet scheinbar das Motto der...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Vom myheimat Team erreichten mich gleich mehrere Mitteilungen, zur Sperrung einiger meiner Beiträge, siehe hier:  Sehr geehrter Herr Höfs,...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Bei der heutigen Demonstration in Parchim hatte man eher den Eindruck auf einer Versammlung der Polizeigewerkschaft zu sein, die von einigen hundert Bürgern besucht wird. Was am Rande der Innenstadt noch so aussah wie eine 0815 Demo, die unter ferner liefen abgetan werden könnte, änderte sich, schlagartig beim Zusammentreffen auf dem Festplatz in der Parchimer Bergstraße. Ein derartig massives Polizeiaufgebot ist keineswegs mehr normal und hat mit Einhaltung der Coronavorschriften und Auflagen...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

Die apokalyptisch anmutende Stürmung des Capitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump als amerikanischer Brandbeschleuniger. Doch trotz seiner Wahlniederlage geht von seiner Bewegung eine Gefahr aus. Trump gewann nicht nur die konservativen Wählstimmen, und die der vielen gläubigen Christen, er gewann auch treue und fanatische Anhänger. Menschen, die sich teilweise von der Gesellschaft abgehängt fühlen, eine Identität, ein Zugehörigkeitsgefühl suchen...

Immer strengere Maßnahmen mit Ausgangssperren und Einschränkung des Bewegungsradius- und dennoch die Verheißung auf Erleichterung durch die heilsbringende Impfung. Wer denkt es würde nun alles gut werden, der irrt. Mutiertes Virus gehört zum Plan Herr Söder spricht davon, dass es erst Normalität geben wird, wenn alle geimpft sind, Frau Merkel spricht von einem „harten Winter“ und Drosten droht uns bereits das nächste Virus an. Übrigens ist es völlig normal, dass Viren mutieren, insbesondere...

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

Angesichts der Diskussionen um Berlin, den Querdenkern, den Reichsbürgern, Nazis und Radikalen werden ja viele Vorwürfe laut. Was mich so richtig wundert ist das Politik und Medien vehement empört sind und Sturm laufen gegen den Wunsch und Forderung nach einem Friedensvertrag und einer Verfassung. Da sind selbst Linke sich Einig, das dies rechtsradiakles Gedankengut ist. Was ist den daran verwerflich wenn man wünscht, dass das GG einer Verfassung weicht? Was ist falsch einen Friedensvertrag...

COVID-19 : Wenn man so durch die Stadt geht, kann man es schon annehmen. Die Geschäfte sind wieder voll, und in der Fußgängerzone sitzen auch wieder viele Menschen die genüsslich ihren Kaffee schlürfen. Aber ist wirklich schon alles vorbei?

Zu einer Demonstration versammelten sich Schweriner Bürger am gestrigen Montag gegen 17:00 Uhr vor der Schweriner Staatskanzlei. Angekündigt wurde die Versammlung vorwiegend bei der AfD, obwohl dem Plakat nicht zu entnehmen war, wer die Versammlung angemeldet hat, konnte man davon ausgehen, dass diese durch die AfD initiiert wurde. Eine diesbezügliche Nachfrage  bei der AfD wurde leider nicht beantwortet. Der Polizeisprecher teilte mit ,das Frau Petra Federau die Versammlung angemeldet hat.  Am...

COVID-19 : Immer wieder ist in den Medien von dem sogenannten Reproduktionsfaktor die Rede. In einem vorherigen Artikel habe ich diesen Faktor näher beschrieben. https://www.myheimat.de/hattingen/politik/covid-19... Dieser Faktor sollte stets unter 1 liegen. Im Moment liegt er allerdings bei 1.14, was rein zahlenmäßig nicht viele erscheint. Ich habe mal ein Diagramm erstellt, in dem beispielhaft der Verlauf der Zunahme von Infizierten bei steigendem Reproduktionsfaktor dargestellt ist. Die...

Marburg. Am Samstag, den 9. Mai 2020 findet eine Demonstration "Zusammen für unser Grundgesetz" ab 15.30 Uhr am Marktplatz vor dem Marburger Rathaus statt. Die Nicht-ohne-uns Demonstrationen sollen zeigen, dass wir mit der erheblichen Einschränkung unserer Grundrechte und dem shutdown nicht einverstanden sind. Vielmehr kann letzeres zu einer erheblichen Wirtschaftskrise führen. Während zahlreiche WissenschaftlerInnen sagen, dass Covid-19 nicht gefährlicher als ein Grippevirus ist und die...

COVID-19: Das Alleinsein liegt den meisten Menschen wohl nicht. Er liebt es in einem Pulk von Menschen integriert zu werden. Bei dieser Pandemie spricht man wohl deshalb auch von einer Herdenimmunität. Bei der momentanen Viruspandemie geht man davon aus, dass wenn ca. 70 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus sind, man die Ausbreitung im Griff hat. Im Moment liegt aber der Anteil noch weit unter 1 Prozent. Wir stehen also noch am Anfang einer massiven Ausbreitung, und sollten uns deshalb...

Von Junge Welt bis NTV werden Grundrechteverteidiger als Nazis diffamiert. von Ulrich Gellermann Querfront! Die JUNGE WELT gehört einer Genossenschaft und versteht sich als linkes Medium. Der TV-Sender NTV gehört dem Bertelsmann-Konzern und versteht sich aufs Geldmachen und Manipulieren. Und doch finden beide Medien zueinander, wenn es darum geht, die Verteidiger des Grundgesetzes als Querfrontler zu beschimpfen, also als solche Linke, die sich angeblich mit Rechten gemein machen. Diffamierung...

CORONAVIRUS : Wahrscheinlich ja, aber die Welt wird eine andere sein. Das Corona-Virus wird eine lange Zeit für uns ein ständiger Mitbewohner sein, und die Weltbevölkerung wird in der Summe wahrscheinlich dadurch abnehmen. Wie genau das kann heute noch keiner sagen, denn auch die Geburtenrate hat auch einen großen Einfluss darauf. Wenn wir uns die momentanen Fakten anschauen, liegt die Sterblichkeitsrate bei Infizierten zwischen 0,2% bei jüngeren Menschen, und 14 % bei älteren Menschen und den...