Grundgesetz

TOP-2- "Strafsteuer" bei Arbeitsverträgen mit Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, armen Rentnern. --- -30- Prozent "Strafsteuer" ------- Normalverdiender und gutsituierte Rentner/Pensionäre mit einem Minijob sind ...durch das neue Gesetz... steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. ------- Verfassungsbeschwerde??? ...Opposition, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände reagierten ... NICHT. ------- Im Foto TOP-2- mit weiterer Info zur "Strafsteuer", in lesbarer Großschrift. ------- Kompletter Aufruf...

Alle Räder stehen still, wenn es Claus Weselsky will. Diese aus dunkler deutscher Vergangenheit entlehnte Parole fällt einem ein, wenn man sieht, wie ein selbstverliebter, von Machtgier und Eitelkeit besessener Einzelner ein ganzes Land in Mitleidenschaft zieht. Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht in unserer Demokratie, und es darf nicht, so wie es bei den Lokführern zur Zeit den Anschein hat, machtpolitisch missbraucht werden. Streik sollte immer das letzte Mittel sein, denn...

Nicht jedes Wort sollte man auf die Goldwaage legen. Aber hin- und wieder lohnt es sich doch einmal die gewählten Worte zu überprüfen. Sind Asylbewerber schon Einwohner des Landes, in dem sie um Asyl bitten? Diese Frage stellte ich mir, als ich die Einladung zur Bürgerversammlung am 31. März 2015 des Landrates Götz Ulrich im Bekanntmachungsblatt für die Gemeine Elsteraue (Burgenlandkreis) - 13. Jahrgang, Nummer 3 - las. Ich zitiere: „Hier haben Sie die Möglichkeit, Fragen zur Unterbringung und...

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren. Stellt eine Person die für das Jobcenter arbeitet eine sogenannte Pflichtverletzung durch ein Hartz IV Opfer gegen das SGB II fest, so...

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

...nach Artikel 140 Grundgesetz. ------- DAS Grundgesetz vor rd. 100 Jahren entstanden, als Bürger an medizinische Helfer mit einem Korb Kartoffeln oder Eiern bezahlten. ------- HEUTE honoriert die deutsche Kranken- und Pflegeversicherung diese Hilfe. ------- Entstanden sind Wirtschaftsunternehmen. Lt. Bundesamt *2.010 Krankenhäuser* --- *12.350 Pflegeheime* --- *12.340 Ambulante Pflegeeinrichtungen*. ------- DAZU 20.000 selbständige Stiftungen und geschätzte bis zu 80.000 unselbständige...

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

... an die Frankfurter Rundschau: Zum Leitartikel „Fromm, frech und frei“ vom 13. September *) Ursula Rüssmann wirft in ihrem Leitartikel die Frage auf, „ob alte kirchliche Sonderrechte noch der ganzen Gesellschaft übergestülpt werden dürfen, obwohl die den Kirchen mehrheitlich den Rücken gekehrt hat“. Sie meint damit religiöse Vorschriften, Feiertage und dgl. Zu den Sonderrechten gehört aber auch die Finanzierung der beiden Großkirchen durch den Staat, somit durch alle Steuerzahler/innen:...

Deutschland wird jetzt doch die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Kennen deutsche Politiker nicht das Deutsche Grundgesetz? (Zitat): Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. KEIN KOMMENTAR!

Whistle – Blower = Flötenspieler, im übertragenen Sinne, jemand der etwas ausplaudert oder öffentlich macht. im NSA Jargon = Hochverräter also dieses Pfeifen ist ja zur Zeit in aller Ohren, wir, das Volk sind gar erstaunt über diese Melodie, die Disharmonien in das Verhältnis zu den USA, Großbritannien und Frankreich bringt. Unsere Politiker sind alle bass erstaunt, die Regierungsparteien schwanken zwischen „Klappe halten“ und betretenem Unwohlsein. Die Opposition schreit unisono nach...

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

WER gehört zu wem? ---------- Auch im Blick auf Artikel 140 Gundgesetz ------- Kirchliche GmbH-Gesellschaften ------- Familienzentren unter der FÜHRUNG von Cont... GmbH. ------- PFARRzentrum war gestern, heute sprechen wir vom Familienzentrum. ------- UND so geht es weiter ------- Senioreneinrichtungen im Umkreis von ***5*** km ------- ***Seniorenheim Hilde... gehört zur Cont... GmbH ------- ***Seniorenheim Marien... gehört zur Caritas GmbH der Nachbarstadt ------- ***Seniorenheim Am...

Zitat: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch...

gepostet von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2012-07-02 – 18:43:13 … mit Beiträgen zu den Themen: Kinderrechte, Beschneidung, Religion, katholische Kirche, Juden, Muslime, Grundgesetz, Laizismus, Bw-Auslandseinsätze, de Maizière, Bundeswehr, NATO, Institut Solidarische Moderne, [von] Mely Kiyak, NSU, Landwirtschaft, Landgrabbing, Rio-Konferenz, Ökologie, Wüsten, Reaktorunfälle => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2012/07/02/zei...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Ja, ja, das Schreckgespenst in allen Amtsstuben der „Demografische Wandel“ Was machen wir da blos, die Menschen werden immer älter und gesünder, ja was machen wir da blos. Ganz einfach, wir bauen noch ein alten und Pflegeheim am Rande der Stadt im Grünen, da sind die Alten unter sich und aus dem Blickfeld, für die besser gestellten bauen wir eine Seniorenresidenz, so bekommen wir noch den letzten Cent. Nur haben diese Klugsch.. mal bedacht, dass SIE die nächsten Alten sind? Da ist aber noch...

Art. 3(3) GG Gleichheit vor dem Gesetz Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Christentum - ein Hort der Liebe und Vergebung? Schon die Kommentare einiger Parlamentskollegen zu den Papst-Verweigerern ließen aufhorchen - ist Christentum und Menschenrecht wirklich vereinbar? Gänzlich fehlen ließen viele Kritiker -...

Mann oh Mann, irgendetwas machen wir Behinderte falsch! Ich habe nichts gegen Frauenparkplätze oder Mutter- Kind Plätze oder gar Radfahrer. Mir ist nur aufgefallen, dass das sogar in der Presse schon erwähnt wird. Da werden unsere Radfahrer auch die mit dem goldenen Lenker, schon am Ortseingang mit einem eigen für Sie kreiertem Schild begrüßt. Da werden Fahrbahnen blau gestrichen, Wegweiser mit Km Angabe angebaut. Da werden Bürgersteige zu Radrennpisten umfunktioniert. Mittlerweile werden...

Die BI-Wietze e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft in Cloppenburg Anzeige gegen den Landkreis Vechta erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Person, die den Bau eines Maststalles für Ferkel im Landkreis Vechta genehmigt hat. In diesem Maststall sind bei einem Brand im Januar 2011 550 Ferkel qualvoll verendet. Damit trägt dieser Mitarbeiter des Landkreises Vechta die Verantwortung für den Tod dieser Tiere. Die BI-Wietze e.V. sieht hier erneut ein Vorkommnis, in dem der zuständige Landkreis...