Grundgesetz

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

POLITIK : Die Politik regelt unser Zusammenleben, und setzt uns Bürgern Grenzen. Aber was ist wenn jemand die Grenzen überschreitet- ist der Staat dann machtlos? Wir haben zwar Gesetze, die Polizei und die Gerichte, aber reichen diese Dinge wirklich aus um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen? Auch das Grundgesetz macht uns bei vielen Straftaten einen Strich durch die Rechnung, besonders wenn es um nichtdeutsche Bürger geht. Müssen wir uns für die Zukunft damit abfinden das wir sinnlose Taten...

...weil der Beginn eines  totalitären Systems immer mit der Zensur der freien Meinungsäusserung einhergeht.  5 vor 12 save Meinungsfreiheit https://www.youtube.com/watch?v=3n_X-A9RT80 Gemeinsam schweigen wir für die Meinungsfreiheit! Nach den unfassbaren Zensuraktionen gegen viele YouTuber schließen wir uns zusammen und schweigen gemeinsam für die Meinungsfreiheit. Uploadfilter und willkürliche Aktionen sollen uns und Aktivisten wie Julian Assange mundtot machen. In der Folge würde die freie...

Geburtstagkind Grundgesetz 70 Jahre alt - hi und da ein bisschen in die Tage gekommen, hi und da ein bisschen nachgebessert. Im Großen und Ganzen aber noch gut zu gebrauchen . . . Selbst die Funke - Mediengruppe Thüringen ist des Lobes voller Mund. Der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen hebt besonders den Artikel 20 (3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" und den Artikel 28 (1) "Die...

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind...

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund...

Presse-und Meinungsfreiheit    Teil  III   Leider konnte mir bisher noch kein Mitarbeiter bei MYheimat mitteilen, wo der Grund für die Löschung meines Beitrages liegt. Eine Beschwerde kann ja wohl kein Grund für die Löschung eines Beitrages sein, wenn im Beitrag kein Name genannt wird, der das Persönlichkeisrecht eines Unbekannten verletzt?   Zudem kennt Herr Wolters scheinbar seine eigenen AGB's nicht?  Denn in diesen AGB's erklärt MYheimat:  2. Annahme der AGB und Registrierung 2.9 Der Nutzer...

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen. Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige Allianz der Sieger. Die westlichen Staaten besannen sich wieder darauf, dass...

Das seit 1979 rührig engagierte und eigentlich aus der Jugendarbeit kommende AZ Alternatives Zentrum Rödermark e. V. www.az-rödermark.de hatte mit der Meisenhorst-Vorpremiere von Philip Simon www.philipsimon.de am 18. Februar ein echtes Highlight in seinem Programm mit weltstädtischem Niveau. Der 1976 im niederländischen Enschede gebürtige Kabarettist rechtfertigte auch, wenn nicht sogar gerade, mit seinem 4. Bühnenprogramm das ursprünglich gemeldete “Ausverkauft“, auch wenn letztlich einige...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird. Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig? Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" überhaupt in Blickfeld der Politik, der Polizei und...

Aktuell:  Liebe SVZ ist Ihnen der 75jährige Zusteller ein paar Zeilen wert?    POL-LWL: Zeitungszusteller tätlich angegriffen Nr.3768040 | 23.10.2017 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Ludwigslust (ots) - In Ludwigslust ist am frühen Samstagmorgen ein Zeitungszusteller durch einen unbekannten Mann tätlich angegriffen worden. Nach Angaben des 75-jährigen Zustellers, habe der Unbekannte ihn auf offener Straße zunächst angesprochen und dann grundlos auf ihn eingeschlagen. In weiterer Folge kam es...

Ein großes Plakat an der Strasse kurz vor dem Schweriner Friehofsberg erregte meine Aufmerksamkeit. In großen Lettern steht dort: "Ich könnte auch im Kosmetikstudio arbeiten und Nägel feilen. Muss ich aber nicht"   Was will man uns eigentlich damit mitteilen?  Scheinbar verweist man auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hier den Art.12, der da lautet: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu...

Nein zur Homo-Ehe ----- Ja zur Adoption ----- Weiteres siehe ZDF-Berlin direkt-02.07.2017...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

(Lehrte, 25.04.2016) „Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit...

Der Artikel 20a (seit 1994) des Grundgesetzes lautet: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ... durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Tatsächlich aber werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen bei weitem nicht ausreichend geschützt. Sie werden im Gegenteil extrem gefährdet: Staat, Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaft, wir alle ÜBERnutzen die Erde,...

...*40* Millionen Wohngeld-Datenabgleiche --- *16* Millionen Bürger mit Rente von -834- EUR, im Vergleich Beamtenpension -2.617- EUR --- *6,9* Millionen Minijobber mit durchschnittlich -282- EUR Monatsgage----- Reicht Arbeits- und Renteneinkommen nach Zahlung von Wohnkosten nur für die elementarsten Dinge, bricht die Mittelschicht, der Mittelstand weg. ----- Wäre auch der Berufsstand Steuerberater in Gefahr. ----- Deutschlands Experten-Verband mit mehr als -90.000- Mitglieder sollten bei der...

Unsere Welt im Jahre 2018, ja wie stellen wir uns unsere Welt eigentlich wirklich vor..... Dieses interessante Video neben weiteren aufschlussreichen Videos fand ich auf You Tube: http://youtu.be/ZQXnGgsg61g

Umgang mit Flüchtlingen In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen. Ein Kommentar Und nicht nur das Grundgesetz ist für alle gültig, sondern z.B. auch die Straßenverkehrsordnung (StVO).

In diesem Beitrag stellte ich den Leser_innen von myheimat einige Fragen vor, die ich an die 6 Kandidat_innen für den Chefsessel in der Marburger Verwaltung richtete. Die Antworten auf diese Fragen sollten zeigen, wie die Kandidat_innen im Bereich „Gemeindewirtschaft“ ihr Amt auszuüben gedenken. Die Favoriten antworten nicht... 1. Fazit: Weder der Kandidat der „Bürgerlichen“, Dirk Bamberger, noch der Kandidat der SPD, Thomas Spies, ist für mich wählbar. Beide Kandidaten antworteten - trotz...