Grundgesetz

Am 01.03.2011 findet um 11:00 Uhr beim Verwaltungsgericht in München (in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 3, Erdgeschoss) mein nächster Prozess statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Dort wird verhandelt, ob man als Soldat schon dadurch, dass man Straftaten nicht mitträgt (statt dessen, wie ich, die Methoden veröffentlicht, mit denen Soldaten wie ich genötigt werden, daran mitzuwirken), ob man also bereits dadurch einen "üblen Charakter" an den Tag legt. Schließlich werde ich aufgrund dessen von...

Immer wieder taucht sie aus dem Nebel politischer Hinterbänklerei auf – die Forderung „In Deutschland wird Deutsch gesprochen und geschrieben“ als Artikel in unser Grundgesetz aufzunehmen. Eine entsprechende Schlagzeile in Deutschlands größtem Verblödungsblatt - und quer durch fast alle Fraktionen macht sich populistische Hektik (die bekanntlich geistige Flauten verdecken soll) breit. http://www.stern.de/politik/deutschland/glosse-war... Daß im GG auch was von der Würde des Menschen (Art1), der...

Ahoi, wir haben uns auf den Ernst-August-Platz getroffen. Von da sind wir in Richtung Kröpke gezogen. Auf den Kröpke wurden zwei Reden gehalten. Dann ging es weiter Richtung Steintor. In Höhe der Kanalstrasse sind wir dann Links abgebogen, Richtung Marktkirche. An der Marktkirche war die Abschlusskundgebung. Dort wurde gesagt, das es ca. 200 Leute waren, die heute (11.8) bei der Demo waren. Unterwegs hatte ich ein Gespräch mit zwei Roma, die meinten das es sie nicht betrifft. Nach einer...

Am Montag dem 17.05.10 war das 2. Treffen in Wendesse - die Teilnehmerzahl hat sich mehr als verdoppelt und mit 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern war der Klubraum der Gaststätte "Zum Moorkrug" mehr als gefüllt. Meine Angste bezüglich der Feinstaubbelastung wurden eingentlich noch verstärkt, so gibt es diverse Untersuchungen das der Feinstaub bis zu 20 km entfernt noch nachzuweisen ist - somit sind wesentlich mehr Menschen betroffen als die gesetzlich einzuhaltenden Grenzwerte. Ich frage...

Der BUNDESRAT hatte es im Oktober 2008 abgelehnt, ein STAATSZIEL KULTUR in das Grundgesetz aufzunehmen. Ohne Aussprache (!) lehnte die Länderkammer einen Gesetzes-Antrag Berlins ab. Nach dem Vorschlag von Berlin sollte folgender ARTIKEL in die VERFASSUNG aufgenommen werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur." Bei den vorausgegangenen Beratungen hatte sich der KULTUR-Ausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votierten dagegen....

Die Situation für die bildenden Künstler war und ist in DEUTSCHLAND eigenartig: In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland den sechzigsten Jahrestag des Inkrafttretens ihrer Verfassung. Zum Geburtstags-Jubiläum ist im Berliner Martin-GROPIUS-Bau vom 1. Mai bis zum 14. Juni die Ausstellung „60 Jahre, 60 Werke“ zu sehen. Initiator und Veranstalter ist die private „Stiftung für Kunst e.v. Bonn“ mit der „Bild“-Zeitung als Partner. In der Schau steht jeweils eine Arbeit für ein Jahr. Die...

Im Berliner Martin-GROPIUS-Bau versucht eine neue Ausstellung mit dem Titel "60 Jahre. 60 Werke" einen Überblick über die Kunst der BRD zu bieten. Die Schau wurde zum Geburtstag des GRUNDGESETZES installiert. Kunst aus der Bundesrepublik Deutschland wird hier zelebriert – unter Ausklammerung der DDR-Künstler: ein Werk für jedes Jahr. Die Ausstellung soll „nach dem Oscar-Prinzip" gestaltet worden sein: Nur die angeblich „Besten“ wurden als „Winner“ ausgesucht, als Würdigung an Artikel 5 Abs. 3...

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Diskussion neu entfacht: Brauchen wir eine neue gesamtdeutsche Verfassung? Die Diskussion mag jetzt, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und angesichts der weiter wachsenden Wirtschaftkrise, manchen abwegig erscheinen. Doch sie ist zwingend notwendig und unausweichlich. Begründungen: 1. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 nach Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der damaligen Länder der künftigen Bundesrepublik eine - bewusst vorläufige! -...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...

......können manchmal ungeheure Auswirkungen haben. Gerade im Computer – und Internetzeitalter sind sie gemacht bevor man es überhaupt merkt. Und weil der Mensch immer noch transparenter und immer noch kontrollierbarer werden muss, können Mißgeschicke leicht ins Auge gehen..... Ein Fehler im System lag wohl vor als irgendwelche Dateien, ein Anschreiben für Prüfungsteilnehmer innerhalb kürzester Zeit für die bestandene Prüfung per E-Mail informiert wurden. Ein Systemfehler deshalb, weil gerade...