Politik

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen".

Der Flughafen Dortmund ist dank der Hauptkunden Wizzair und Ryanair die auch während der Pandemie recht zuverlässig und umfangreich mehr flogen als die Hochpreis-Airlines besser aus der Pandemie gekommen als die Konkurrenz:  Aus dem Vorsprung wurde nichts gemacht. Der Flughafen Dortmund hat eines der dichtesten Einzugsgebiete Europas: Mehr als 5,1 Millionen leben im Ruhrgebiet, aus Ostwestfalen und das Rurhgebiet und sogar die Universitätsstadt Münster gehören zur sogenannten Catchment Area. ...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

In und um Langenhagen: Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)! Standbesetzungen willkommen!Der ADFC Langenhagen ist auf vielerlei Veranstaltungen in Sachen "pro Rad" aktiv: Deshalb freut er sich auf Mitunterstützende, die am Stand des ADFC mithelfen. Wer so (oder anders) helfen möchte, findet Kontaktdaten auf dieser Webseite: Dort findet sich auch ein Link zu den Veranstaltungen dieser ADFC-Ortsgruppe Langenhagen, Teil des Fahrrad-Club ADFC Region Hannover e.V.

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

Sicher durch die „dunkle“ Jahreszeit, aber wie kann man das fördern und gegebenenfalls technisch am Eigenheim und Wohnung nachrüsten? Genau dieser Frage gingen am Mittwoch den 1.11.23 viele interessierte Teilnehmer im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Restaurant Kretschmanns nach. Gemeinsam mit der technischen Beratungsstelle der Polizei und mit den Veranstaltern seitens des CDU Ortsverbandes Sehnde war es eine kurzweilige Zeit mit vielen nützlichen Informationen, kleineren...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

Still, still, still, weil's Kindlein schlafen will. Ein Kontrapunkt zur unruhigen Zeit, womöglich eine Trotzreaktion. Ja, mehr fällt mir momentan nicht ein. So sei es denn. Und ich stimme ein: Guten Abend, gut' Nacht, mit Rosen bedacht, ...

Link HIER sind die Details zu diesem Termin

Am Samstag fand in Bochum bei der Polizei eine schöne Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Toleranz statt. Ich hänge dazu einige Foto und Bildbeiträge an. TPD: Volker DAU

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

Bedauern über die Gewaltexzesse in Israel? Ruf nach Frieden? Tausende Muslime wurden heute Ohrenzeugen in den Moscheen der von Recep T. Erdogan gelenkten DITIB, deren Imame folgendes predigten: „Vor etwa einem Jahrhundert wurden Frieden und Friede in den palästinensischen Ländern beendet und die Saat der Zwietracht und Unterdrückung gesät. Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

Radverkehrs-Mängellste Langenhagen Hinweis 1:  *) VuFa = Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen. Hinweis 2:  Dieser Beitrag ist gerade begonnen und wird ständig ergänzt: Einfach mal wieder hier vorbeischauen ...- - - - - - - - - - - Mit dieser "Nullnummer" geht die Langenhagen-🚲-Mängelliste los: 0. Mangel = Nullter Mangel: Langsamkeit in Fragen rund ums Rad, wie das jahrelange Liegenlassen selbst von Preisgeldern (also von geschenkten Geld) Link1. Mangel: Verschleppung von...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Wer sich den heutigen und wettermäßig eher trüben Tag etwas aufhellen möchte, dem empfehle ich diese kleine Geschichte hier. Die Stern- Redakteurin Ellen Ivits hat den eher bedrohlich- absurden (wahlweise auch "dramatisch- bizarren") Hintergrund einmal humoristisch aufgearbeitet und ob Sie darüber lachen oder weinen sollen, entscheiden Sie bitte selbst. Hier geht's zum Stern- Beitrag der Ellen Ivits.

- Informationsveranstaltung zum Einbruchschutz - Am Mittwoch, 01.11. bietet der CDU Ortsverband Sehnde einen öffentlichen Informationsabend zum Thema „Privater Einbruchschutz“an. Veranstaltungsort ist der Saal des Restaurant Kretschmann, Peiner Str. 18, 31319 Sehnde – Beginn ist 18.30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr. Passend zur dunklen Jahreszeit wird es eine Veranstaltung „Wie schütze ich mein Haus oder meine Wohnung mit technischen Mitteln gegen Einbruchdiebstahl“ geben, freut sich Marc Wölbitsch...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

Neue Holzschnitte zum immerwährenden und (leider) immer wieder aktuellen Thema Flucht und Vertreibung. Zu sehen beim Atelierrundgang der Lister Künstler am ersten Sonntag im November. Copyright für alle: VG BildKunst

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 07.10.2023 nächste Ausgabe: 04.11.2023 Redaktionsschluss: 20.10.2023 Die Oktoberausgabe des myheimat-Stadtmagazins „aichacher“ beinhaltet eine Nachlese zu den Mittelalterlichen Markttagen Aichach 2023, einen Artikel zu einer besonderen Aktion des AWO-Ortsvereins Aichach mit der "Bank der Demokratie" am Stadtplatz, einen Bericht zu den Vereinsmeisterschaften des Tennisclubs Wittelsbach und einen Vorbericht zu der Aichacher Museumsnacht. Hier findet Ihr die...

In den letzten Tagen gab es eine Pressemeldung der Polizei zur Vorkommnissen in der Stadt Schwerin. Lesen Sie selbst: POL-SN: Körperliche Auseinandersetzungen am Marienplatz Nr.5611119 | 25.09.2023 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - Am Schweriner Marienplatz kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen. Die erste ereignete sich am Freitagabend gegen 23:00 Uhr: Ein 22-jähriger Algerier wurde laut ersten Erkenntnissen von einem 43-jährigen...

Nachdem Bürgermeister Frank Sehnert nach zwei Amtsdauern die Altersgrenze erreicht hatte, war eine Neubesetzung dieses Postens nötig. 2 Bewerberinnen und 2 Bewerber stellten sich zur Wahl Es war ein spannendes Auszählungsfinale. Wie erwartet spielte der größte Ortsteil Sandersleben das Zünglein an der Waage. Zwar eine miserable Stimmbeteiligung von nur 35 % , aber ein klares Votum mit 72% der abgegebenen Stimmen für Janet Klaus. Das reichte für die absolute Mehrheit von 51,29 % als vorläufigem...

Bayerische Landeszentrale, Bundeszentrale und Bayerischer Jugendring schalten Online-Plattform zu Positionen der Parteien frei. Pünktlich vor der Bayerischen Landtagswahl schalteten der Direktor der Bayerischen Landeszentrale, Rupert Grübl, der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz, sowie der Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Martin Hetterich, in München den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern frei. Unter dem Link können sich interessierte Bürgerinnen und...

Er verteilet dumme Sprüche  rum, 's war immer so, 's war immer so. Und die Deppen wissen schon warum, 's war immer, immer so. Denn wenn sie nicht zueinander streben, Dann kann's ja keine neuen geben! Drum politisieren zu dieser Stund,  war immer so, 's war immer so. Und jeder weiß im Land warum, 's war immer, immer so.