Politik

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

"Wahl-O-Rad". - - - - -  Vorab-Tipp "Tausch-O-Mat": Deine Tausch-Börse beim ADFC Langenhagen - - - - -  🚲-Wahl-Prüfung zur Landtags-Wahl: Der "Wahl-O-Rad" ist ein Wahlpositions-Vergleichswerkzeug für Radfahrende "Wahl-O-Rad": Du und die Parteien zur Landtagswahl Im Herbst sind Wahlen zum Landtag in Niedersachsen: Der "Wahl-O-Rad" ermöglicht es, die eigene Meinung zum Radverkehr mit den Aussagen von Parteien zu vergleichen, die zur Landtagswahl antreten. Die abgefragten Thesen entsprechen dabei...

Landtagswahl Niedersachsen 2022. Forderung des ADFC Niedersachsen e.V.Die Ortsgruppe Langenhagen unterstützt die Forderungen des ADFC Niedersachsen zu einer Verbesserung des Radfahrens, denn gerade um Langenhagen ist eine Verbesserung des Radfahrens an den Landesstraßen dringend erforderlich. Landespolitik Niedersachsen, erforderliche Verbesserungen: Beispiel Landesstraßen L 380 / L 382 Langenhagen Hier, in diesem MyHeimat-Beitrag, da gibt's mehr Infos über die sehr schlechte Situation an den ...

Radverkehr. "Mehr Radverkehr jetzt!"Am Niedersächsischen Landtag: Gemeinsame Übergabe der Forderungen „Mehr Radverkehr jetzt!“ von ADFC Niedersachsen, VCD LV Niedersachsen, BUND Niedersachsen, NABU Niedersachsen und Fridays for Future Niedersachsen. Die ADFC-Regionsvorsitzende Annette Teuber betont, dass Minister Althusmann keine weiteren Verkehrsversuche verhindern darf. Link anklicken Facebook-Beitrag mit Video https://www.instagram.com/p/CWvj0_Zs48t Zusammengehörigkeit Die Ortsgruppe...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

COVID-19 : Für den Einen ist das Glas noch halb voll, und für den Anderen ist das Glas bereits halb leer. Genauso geht es vielen Bürgern im Moment bei der Beurteilung dieser Pandemie. Die einen glauben der Höhepunkt ist ja bereits überschritten, und möchten am Liebesten ab morgen schon wieder „Party“ machen. Die anderen, die ich persönlich für die Vernünftigeren halte, sind sich dessen bewusst das wir erst am Anfang der Infektionsflut stehen. Aber wie ist denn ihre ganz persönliche Meinung zu...

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

Besuch der NABK in Loy Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Sebastian Lechner besuchte ich die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy, nahe Oldenburg. Der Feuerwehrschulstandort ist bereits seit 1730 in Rastede angesiedelt. Neben Loy gibt es noch einen Standort in Celle mit Übungsgelände in Scheuen. Wichtig war uns zu erfahren, wie es um die derzeitige Lehrgangssituation bestellt ist und ob es noch Bedarfe gibt. Es freute uns sehr, eine deutlich verbesserte...

Lkw-Abbiegeassistent. Dieser Beitrag bei "nebenan.de": https://nebenan.de/public_feed/5285620 Es soll besser werden .... Zeit: Mittwoch, 24. Oktober 2018 von 15:38 bis 16:06 Ort: Niedersächsischer Landtag Details auf Seite 4: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdok... Empfehlung Eintrittskarten für die Tribüne des Landtages: https://www.landtag-niedersachsen.de/besucherinfor... Niedersachsen, Landtag, Antrag, SPD, CDU, Grüne, Lkw, Abbiegeassistenten, Radfahrer, Unfall, Sicherheit,...

Während im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben in Weingarten nahezu tausend Gäste der CDU mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel warteten, protestierten davor einige hundert Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Besitzer großer, mittlerer und kleiner Anwesen zeigten ihren Unmut. "Bewaffnet" waren sie nicht nur mit ihren riesigen Traktoren. Sogar Dreschflegel und Mistgabeln zeigten sie den Politikern. An den politischen "Mist" wollten sie...

Struktur, Aufgaben und das parlamentarische Leben kennen lernen, das waren die Schlagworte, unter denen das 123. Parlamentsseminar des Bayerischen Kultusministeriums stand, zu dem ausgewählte Lehrkräfte aller Schularten im Februar 2015 drei Tage in den Bayerischen Landtag eingeladen waren, darunter der Sozialkundelehrer Dr. Florian Sonneck der Staatl. Beruflichen Oberschule Friedberg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die bayrische Sozialpolitik mit den Themen Migration und Integration, neben...

Am heutigen Samstag (11.10.2014) fand ein Demonstrationszug von Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch die Innenstadt zum Landtag statt. Die Teilnehmer der Demonstration zogen von Oberkassel über die Oberkassler Brücke Richtung Burgplatz und weiter bis zum Landtag. Auf Transparenten forderten sie "Freiheit für Kobane" und "Stoppt das Massaker in Kobane".

60 Teilnehmer waren zur Besichtigung des Landtags am 22.7.14 erschienen. Da sich, vermutlich wegen der heißen Wetterlage, die Tagesordnung der aktuellen Redezeiten verschoben hatte, war der Einlass für alle erschienenen Mitglieder zunächst nicht möglich. Mit viel Bemühen und geduldigem Verharren wurde aber allen Anwesenden ein Besucherplatz im Plenarsaal zugewiesen. Ein kleiner Einblick und das direkte Miterleben der politischen Arbeit unserer Abgeordneten war schon sehr interessant und eine...

Die Landespolitiker zeigten sich bürgernah. Sie öffneten die Pforten des Landtags, luden am heutigen Sonnabend (8. März) zum Tag der offenen Tür. Auch kulinarisch konnten die Bürger dabei das Land Niedersachsen erkunden. Bei der CDU gab es Suppe von der Waterkant und Apfelkuchen, gebacken aus niedersächsischen Äpfeln, bei der SPD sorgten Milchprodukte des Landes für Gaumenfreuden. Kinderschminken, Glücksrad: die Kleinen hatten ebenfalls ihre Freude, während für die „Großen“ auf verschiedenen...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...