Verhinderung von Abschiebungen
KSG Köln fordert Konsequenzen
- Die Kölner StadtGesellschaft KSG wird deutlich: Sollte die Stadt Abschiebungen im großen Stil verhindert haben, müssen drastische Konsequenzen Folgen
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Hat Köln Abschiebungen verhindert? Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft KSG wird deutlich: Aufklärung allein reicht nicht – personelle Konsequenzen möglich.
Die KSG Köln unterstützt die Forderung der FDP/KSG-Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge im Kölner Ausländeramt ausdrücklich. *Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen, wäre dies weit mehr als ein Verwaltungsfehler* – es wäre ein schwerer Schaden für das Vertrauen in den Rechtsstaat.
„Wer Hilfsangebote des Landes zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten ablehnt und stattdessen auf eine Bleibeperspektive setzt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob geltendes Recht noch mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt wurde“,
erklärt der Kommunalpolitiker Torsten Ilg für den Vorstand der KSG.
Für die KSG endet die Aufarbeitung deshalb nicht bei der politischen Verantwortung.
„Sollten sich Pflichtverletzungen oder bewusstes Fehlverhalten bestätigen, müssen auch personelle Konsequenzen geprüft werden. Verwaltungshandeln hat sich am Gesetz zu orientieren – nicht an den politischen Überzeugungen Einzelner. Wir fordern die Entlastung der Kommunen von solchen Entscheidungen. Abschiebung sollte zukünftig vollumfänglich durch das Land NRW erfolgen.“
Die KSG erwartet vom Oberbürgermeister eine schonungslose Aufklärung. Der Rechtsstaat darf in Köln keine Verhandlungssache sein.
Bürgerreporter:in:Ricky Schmidberger aus Köln |
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