Politik

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Bild in GROSS: Am meisten Corona-Tote in Bayern. 16 x mehr Corona-Tote: In Bayern wird weitaus am meisten an/mit Corona gestorben  Gestorbene an/mit Corona: - 2.732: Bayern - 21: Mecklenburg-Vorpommern Vergleich Im Bundesland Bayern starben - laut Tagesspiegel, s.u. - bis zu 15,6 x mehr Personen an/mit Corona als in den anderen 15 Bundesländern. Corona-Tote in Bayern, jeweils bezogen auf 100.00 Landes-Einwohner*innen: - 15,6 x mehr Corona-Tote als in Mecklenburg-Vorpommern - 6,45 x mehr...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

Am vorangegangenen Samstag in Krailling , den 11.07.15 spendeten die Schlüer und Meister vom TWIN Taekwondo die beachtliche Summe von 7300 Euro zugunsten der "Aktion Knochenmarkspende Bayern" (AKB) nachdem vor knapp drei Wochen schon 6500.-€ an die Nepal Hilfe in Starnberg gespendet wurden, konnte diese Summe von Starnberg nochmal übertroffen werden. Gleichzeitig kämpften die Akteure an diesem Tag beim großen Länderturnier um Medalien und Pokale. Bei strahlendem Sonnenschein empfing Meister...

Liebe Leserinnen und Leser, gerade war ich als Besucher in der wunderschönen Metropole an der Isar, und neben dem sonnigen Wetter und diesen vielen, wunderschönen historischen Plätzen wie Marienplatz, Englischer Garten und vielen anderen durfte ich als Besucher dort noch etwas sehr wichtiges beobachten : Die Piratenpartei Bayern mit Ihren Kandidaten aus dem Kreisverband München präsentieren sich dort gerade an vielen Orten den möglichen Wählern, und bitten diese um eine...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

Mit einem Betrag von 1.500.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) den Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze sowie den Neubau eines Geh- und Radwegs bis Langenneufach. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Landkreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Am 15. September auch Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere...

Die CSU-Versammlung mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel findet nicht wie ursprünglich angekündigt am Freitag, 13.09.2013 statt, sondern bereits am Sonntag, 08.09.2013! Der politische Abend mit Dr. Theo Waigel ,Alfred Sauter, MdL, Dr. Hans Reichhart, Zweitstimmenkandidat Landtag und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, Stephanie Denzler, Direktkandidatin Bezirkstag und Monika Wiesmüller-Schwab, Listenkandidatin Bezirkstag beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Der CSU...