CDU

(Köln) Der Vorschlag von MdL Oliver Kehrl (CDU) ist für Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Frechheit. Die Stadt Köln sei aufgrund zahlreicher Großprojekte finanziell überfordert. "Soll doch das Land NRW die "Schrottimmobilien" kaufen - fordert Ilg. „Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Die CDU am Boden nach 16 Jahren Angela Merkel - in Winterstarre. Aber dort nicht verharrend. Sie will zu alter Stärke zurück. Einst weggebissen von Angela Merkel, hat sich Friedrich Merz wieder nach oben katapultiert. Erstmalig in der Geschichte der CDU kam es zu einer Mitgliederbefragung, wer künftiger Bundesparteivorsitzender werden soll. Und das Ergebnis steht fest: Friedrich Merz: 62,1 Prozent Norbert Röttgen: 25,8 Prozent Helge Braun: 12,1 Prozent Absegnen muss dieses Votum ein...

Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit: Dr. Stephan Keller war am 5. Oktober in Berlin und am 11. Oktober in München. In beiden Fällen war er beruflich dort, postete jedoch Fotos auf seinem parteipolitischem Facebook Account. Unsere diesbezüglichen Fragen in der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung wie folgt: „Da hier privat erstellen Fotos für die Veröffentlichung genutzt wurden, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf keinerlei Bedenken.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Norbert Röttgen hatte schon vor einigen Tagen seine Kandidatur erklärt, ebenso Kanzleramtsminister Helge Braun, über den laut "Bild" ein CDU-Abgeordneter sagt: "Das letzte, was die CDU braucht, ist ein Narkosearzt." Friedrich Merz, der bereits in zwei Anläufen 2018 gegen AKK (A. Kramp-Karrenbauer) und Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet unterlegen war, macht nun mit seiner gestern erklärten Kandidatur seinen dritten Versuch. Er hat viele Kritiker, auch in seiner Partei. Der...

Dr. Stephan war in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Düsseldorf anässlich der Fußball-Europameisterschaft am 5. Oktober in Berlin. Am 11. Oktober war auf der Immobilienmesse EXPO Real in München. Zu beiden Anlässen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Presseerklärungen mit Fotos herausgegeben. In beiden Fällen sind auf der Facebook-Seite des Politikers Stephan Keller Postings mit CDU-Logo gepostet worden – und so unverändert bis heute lesbar. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Schon während der Flüchtlingskrise drohte die Spaltung der Union in CDU und CSU. Es kam nicht dazu. Sie blieben als Schwesternparteien zusammen und konnten nunmehr die letzten 16 Jahre in der Regierung als stärkste Fraktion maßgeblich gestalten. Doch nun ist alles anders. Nicht nur eine verlorene Wahl, sondern auch ein nie gekanntes Umfragetief, unter 20 Prozent. Und die CDU, anders als die CSU: In einem Selbstzerstörungsprozess, manche würden freundlich sagen, in einem Wiederfindungsprozess....

Bundeskanzlerin Angela Merkel Außenpolitisch glänzte sie immer, aber ihre Partei hat sie letztlich in den Abgrund geführt und mit ihrem "AUSSITZEN von ENTSCHEIDUNGEN" hat sie Deutschland nicht nur positiv verändert (sie hat durch ihre Sozialisierung in der damaligen DDR, der CDU ihr Profil genommen)! Es wurde kein Nachfolger aufgebaut, aus Angst vor Konkurrenz (sie wurden wegdelegiert - Was sich jetzt aber parteipolitisch rächt)! Resümee: ES WAR NICHT ALLES NUR GOLD, WAS GLÄNZT, IN DIESER...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, auch aus NRW sagt: '»Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika- Koalition mit einem Kanzler der Union«, betonte Bosbach. Auch die Zukunft von CDU-Parteichef Armin Laschet betrachtet er mit Sorge. »Armin Laschet ist nach wie vor Parteichef, und das wird er auch bleiben – solange die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch besteht.«...'...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

Kölns: Für die Kölner Bundestagskandidaten der FREIEN WÄHLER kommt der Zuspruch aus der eher konservativen "CDU-Ecke" kurz vor der Wahl etwas überraschend. Promi-Anwalt Ralf Höcker, ehemaliger Pressesprecher der CDU-nahen Werte-Union, hat gestern auf Facebook eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei Freie Wähler abgegeben. So schreibt er auf seiner Seite wörtlich: „Taktischer Wahlaufruf: Die Freien Wähler stehen bei über 3 %. Mit ein paar geliehenen Zweitstimmen kommen sie in den Bundestag....

 Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht...

Zum Streit um den Standort des Deutschen Fotoinstituts: „Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für...

Der CDU droht neuer Ärger bezüglich Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (also nicht irgend jemand). Das Urgestein der CDU Wolfgang Bosbach will am Sonntag mit seinem umstrittenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen in dessen Wahlkreis in Thüringen auftreten. Kritik an diesem Wahlkampftermin kommt nicht nur vom Koalitionspartner. In seiner Partei gilt Herr Bosbach als rechtskonservativ und als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, beispielsweise in der...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

‼️:Gewusst. ‼️ Es kann keiner sagen: ‼️"DAS konnte man nicht kommen sehen." Wer - z.B. in der Staastkanzlei in Düsseldorf - nicht auf Wissenschaftler*innen hört, bestraft sein eigenes Wahlvolk. Durch Klimakatastrophen. ‼️Geht doch Bei Corona konnten die Politiker*innen auf sie,Wissenschaft hören, sie waren hörig .... ‼️1986, vor 35 Jahren Man beachte das Ausgabedatum von "DER SPIEGEL", auf dem Bild: „11 August 1986“

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, befindet sich auf ihrer politischen Zielgerade. Man hat den Eindruck, sie wolle bis zu den Bundestagswahlen die Geschicke des Landes gewissenhaft und unspektakulär, aber maßgeblich lenken. Seitdem sie den Vorsitz der CDU abgegeben hat, umgibt sie eine präsidiale Aura. Innerparteilich hört und sieht man von ihr kaum etwas. Und dabei sieht sie auch die Nöte, in welche die Union geraten ist. Grausige Umfrageergebnisse, die allerdings niemand auf sie als...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Am Nachmittag des 15. April wurden im Auftrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Hausfassade an einem ihrer Häuser auf der Erich-Klausener-Str. in Düsseldorf-Golzheim vorgenommen. Dabei wurde ein Loch in der Fassade zugemauert, welches als Brutplatz für Papageien, (Halsbandsittiche) diente. Am nächsten Morgen bemerkte eine Mieterin das Kratzen einer Papageienmutter an der Fassade, die ihre Babys füttern wollte, was ihr natürlich nicht mehr gelingen konnte. In der Folge kam es...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2021 stimmten GRÜNE und CDU für die Baumfällungen Airport City West. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Mitglied im Ausschuss, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt : "Es wurde von einem Kompromiss gesprochen, der zwischen Stadtverwaltung und Investor gefunden und Teilen der Politik bekannt gemacht wurde. Herr Norbert Czerwinski, GRÜNE, erklärte, es komme nicht auf den Quadratmeter Wald, sondern auf die Qualität des...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...