CDU SPD Steuer-Volumen

Merz gegen Klingbeil - Zucker oder Panzer

Es scheint, Friedrich Merz und Lars Klingbeil mögen sich nicht besonders. Ich stelle mir die beiden am Kabinettstisch vor. Vor Klingbeil liegt ein Taschenrechner. Vor Merz eine Glocke. Der eine rechnet. Der andere beendet die Aussprache. Schon im April gab es Streit um den 1. Mai. Nach Klingbeils Schilderung wollte die CDU den Feiertag abschaffen. Die SPD sagte Nein. Daraufhin wurde es laut. Den Tag der Arbeit durch zusätzliche Arbeit würdigen: Das hat natürlich etwas. Man könnte auch den Muttertag dadurch feiern, dass man die Mutter zum Fensterputzen schickt. Mir fällt dazu der Karfreitag ein. Oder Mariä Himmelfahrt. Oder Fronleichnam. Wenn schon Feiertage geopfert werden sollen, könnte die christliche Union doch mit einem eigenen anfangen. Aber Opferbereitschaft ist besonders schön, wenn andere das Opfer bringen.

Nun steht die Zuckerdose auf dem Koalitionstisch. Klingbeil möchte stark gezuckerte Getränke besteuern. Für 2027 kalkuliert sein Ministerium mit 795 Millionen Euro. Geld einnehmen und Hersteller dazu bewegen, weniger Zucker in ihre Getränke zu kippen: Das klingt nach einem Vorschlag, bei dem sogar ein etwas speckiger Finanzminister einmal gesünder aussehen könnte als sein magerer Rivale. Die Bundesärztekammer drängt auf die Abgabe. Auch Gesundheitsverbände halten sie für überfällig. Allerdings haben sie durchaus Einwände gegen einzelne Details des Entwurfs. Ärzte können offenbar einen Vorschlag verbessern wollen, ohne ihn deshalb gleich auf die Intensivstation zu verlegen.

Das Kanzleramt hat Klingbeils Entwurf erst einmal gestoppt. Er weiche vom vereinbarten Modell ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Die Zuckersteuer ist damit noch nicht abgeschafft. Sie liegt vorläufig auf Eis.

Sehr passend für ein Thema, bei dem es auch um süße Getränke geht.

Jetzt wird über Steuerstufen, Einnahmen und den Einführungstermin gestritten. Ich stelle mir vor, wie ein Zuckerwürfel vor dem Kanzleramt sitzt und auf seine Anhörung wartet. Er muss keine Angst haben. Bevor hier etwas aufgelöst wird, löst sich eher die Koalition auf.

Bei anderen Fragen entwickelt diese Regierung erstaunlich viel Entschlusskraft. Für 2027 sind allein im regulären Verteidigungsetat 109,7 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Den Haushalt verantwortet übrigens auch Klingbeil. Die Milliarden für militärische Stärke tragen beide gemeinsam. Bei der Limonade beginnt der Stellungskrieg.

Mich verblüfft diese unterschiedliche Größenordnung der Bedenken. Milliarden für Waffen lassen sich mit großen Worten begründen. Bei ein paar Cent auf süße Getränke wird jedes Gramm zum Koalitionsproblem.

Am 1. Oktober erhielt die NATO im historischen Rathaus von Münster den Westfälischen Friedenspreis der Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen und Lippe. Mark Rutte nahm ihn für das Bündnis entgegen. Merz hielt die Laudatio. Er begründete militärische Stärke mit der dringlichen Abschreckung Russlands und der Sicherung des Friedens.

Ich weiß: Waffen sollen einen Angreifer davon abhalten, anzugreifen. Trotzdem bekomme ich bei einem Friedenspreis für ein Militärbündnis ein eigentümliches Gefühl. Eine Friedenstaube mit Kettenantrieb. Sicher sehr belastbar. Nur mit dem Fliegen hapert es.

Vielleicht bewirbt sich demnächst eine Süßwarenfirma um einen Zahngesundheitspreis. Ihre Bonbons dienen selbstverständlich der Vorsorge. Wer rechtzeitig alle Zähne verliert, bekommt später keine Karies mehr.

Klingbeil hält inzwischen öffentlich an der Zuckersteuer fest. Er widerspricht also durchaus. Nur müsste dieser Widerspruch irgendwann auch Folgen haben. Sonst wird aus dem Vizekanzler ein Mann, der am Kabinettstisch freundlich darauf hinweist, dass seine Glocke ebenfalls funktioniert. Leider lautlos ohne Klöppel.

Und Merz? Er muss nicht einmal „Basta“ sagen. Ein Vermerk aus dem Kanzleramt erledigt das für ihn. Gerhard Schröder hätte vermutlich anerkennend genickt. Die CDU übernimmt eben gern bewährte sozialdemokratische Verfahren. Besonders die zum Beenden sozialdemokratischer Vorschläge.

Klingbeil möchte den Zucker besteuern.

Merz zeigt ihm erst einmal, wer in dieser Koalition die bitteren Pillen schlucken muss.