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Hört auf damit - Merz-Rede vor der Jungen Union

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Wenn Friedrich Merz eine Wahl verliert, hat offenbar jemand anders die Demokratie beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern ist seine CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Das wäre eine Gelegenheit, sich leise hinzusetzen und nachzudenken. Merz zieht es vor, stehen zu bleiben und andere zur Rede zu stellen. Manuela Schwesig soll er laut Medienberichten im Kanzleramt vorgeworfen haben: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“ Schwesig habe das „unverschämt“ genannt und ihn stehen lassen. Man muss sich diese Szene vorstellen: Die CDU verfehlt den Eingang zum Parlament, und der Parteivorsitzende beschimpft eine Frau, die gerade haushoch eine demokratische Wahl gewonnen hat. Gratulieren wäre normal gewesen.

Offenbar befindet sich die demokratische Mitte für Merz nur dort, wo ein Stuhl für die CDU steht. Trägt jemand den Stuhl hinaus, ist die Mitte zerstört. Dass dort weiterhin Menschen gewählt worden sind, Mehrheiten suchen und miteinander sprechen, kann den Verlust eines christdemokratischen Throns selbstverständlich nicht ausgleichen.

In Sachsen-Anhalt wiederum erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl ungeklärt. Der Verdacht richtet sich allerdings gegen 4 CDU-Abgeordnete. Bewiesen ist das nicht. Aber es wäre doch ein guter Anlass für Merz, die eigene demokratische Inneneinrichtung gründlich zu überprüfen.

Merz hat erklärt, wer aus den eigenen Reihen AfD-Leute in Staatsämter wähle, gehöre nicht in die CDU. Richtig. Jetzt müsste sich nur noch herausfinden lassen, ob alle in seinem Haus die Hausordnung verstanden haben.

Unterdessen ruft er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn der SPD und den Grünen in Berlin zu: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Mit der Linken dürfe man keine Gespräche führen, erst recht keine Koalition bilden.

Da sitzen also gewählte Parteien zusammen und sondieren, ob sie gemeinsam regieren können. Vom Rednerpult in Bonn ertönt der Ruf zum Gesprächsabbruch. Man gewinnt den Eindruck, Berlin habe vergessen, seine Gesprächspartner vorher beim Kanzler zur Genehmigung einzureichen.

Ich war lange Lehrer. „Hört auf damit“ gehört zum Wortschatz einer Pausenaufsicht. Man sagt es, wenn zwei Kinder ein drittes in die Hecke schubsen. Dass Erwachsene miteinander reden, galt gewöhnlich eher als der zu erwartende entwicklungspsychologische Fortschritt.

Natürlich darf der CDU-Vorsitzende vor einem linken Bündnis warnen. Er darf dessen Programm kritisieren und versuchen, andere Mehrheiten zustande zu bringen. Dafür müsste er allerdings überzeugen. Ein Befehl spart diese Mühe nur dort, wo jemand gehorchen muss.

Landesparteien sind keine Außenstellen des Kanzleramts. Und eine parlamentarische Mehrheit benötigt keinen Sichtvermerk von Friedrich Merz. Ob eine Berliner Koalition vernünftige Politik betreibt, wird sich an ihrer Arbeit zeigen. Die Lautstärke eines CDU-Parteitags ersetzt diese Prüfung nicht.

Vielleicht könnte Merz für einen Augenblick das Mikrofon abstellen und zuhören. Den Wählern beispielsweise. Die haben in Mecklenburg-Vorpommern ziemlich deutlich gesprochen. Allerdings ohne vorher zu fragen, ob ihre Entscheidung die Mitte ausreichend möbliert.

„Hört auf damit.“

Der Satz ist brauchbar. Er müsste nur einmal im Kanzleramt ankommen.

Vielleicht hängt ihn jemand für Merz an seinen Spiegel.
Zumindest steckt dieser Artikel schon mal in meinem Glossen-Archiv A-Z

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Bürgerreporter:in:

Didi van Frits aus Hattingen

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