Atomwaffen-Befragung zur Bundestagswahl

ICAN: Atomwaffen abwählen!

Sehr geehrter Dr. Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.
Daraus entnehme ich aber, dass Sie sich nicht für unserer Anliegen die "deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotvertrags" einsetzen werden.
MfG
Lemke

Sehr geehrter Herr Lemke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 28. Januar 2025, mit der Sie sich für ein UN-Atomwaffenverbot einsetzen.
Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt unterstütze ich. Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen jedoch nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO betrachtet werden. Gerade angesichts der Bedrohung durch das nordkoreanische oder iranische Nuklear- und Raketenprogramm muss es in unserem Interesse sein, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken, und ihn nicht durch ein VN-Verbot von Kernwaffen, das von den Nuklearwaffenstaaten nicht mitgetragen wird und keine verifizierbaren Abrüstungsbestimmungen vorsieht, zu unterlaufen.

Ein Russland, das einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist eine reale Bedrohung für Europa. Wegen der Hinwendung der USA in den Indopazifik und wegen starker isolationistischer Kräfte in den USA müssen die europäischen Staaten künftig mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion enger zusammenarbeiten. Auch die nukleare Teilhabe als wichtiges Element der nuklearen Abschreckung soll zusammen mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der NATO weiterentwickelt werden.

Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin einen nuklearen Schutzschirm und die freien Demokratien müssen für eine wirksame Abschreckung ebenfalls über Atomwaffen zu ihrer Verteidigung verfügen. Deshalb bleibt die Beteiligung Deutschlands und anderer europäischen Staaten an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Deutschland und unsere europäischen Verbündeten müssen sich meiner Ansicht nach auch künftig entschlossen zur nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennen und die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Hoppenstedt
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Dr. Hendrik Hoppenstedt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: mail@atomwaffen-abwaehlen.de Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2025 19:00
An: Hoppenstedt Hendrik
Betreff: Unterstützen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,

ich schreibe Ihnen, da Sie bei der kommenden Bundestagswahl für das Direktmandat in meinem Wahlkreis kandidieren. Für meine Wahl ist entscheidend, wer sich klar für nukleare Abrüstung positioniert.
Gerade wegen der größer werdenden Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft, z.B. durch den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, ist es umso wichtiger, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. In Anbetracht der wachsenden Bedrohung durch nukleare Aufrüstung gewinnt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag an Bedeutung, als friedliche Alternative für den Weg zu einer sicheren Welt.
Die CDU beruft sich auf ein christliches Menschenbild, doch Atomwaffen und ihre Folgen sind mit einer christlichen Ethik nicht vereinbar. Der Heilige Stuhl unterstützt deshalb das Atomwaffenverbot und auch die evangelische Kirche in Deutschland spricht sich gegen diese Waffen aus.
Für Ihre Partei sind Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich. Das muss auch bedeuten, sich klar gegen jeden Einsatz von Atomwaffen zu stellen, der ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Menschenrechte aller Betroffenen wäre. Ein multilateraler Weg zur Abschaffung von Atomwaffen ist der Atomwaffenverbotsvertrag, welcher bereits von 94 Staaten unterschrieben wurde.

Dieses Jahr jähren sich zum achtzigsten Mal die bisher einzigen Einsätze von Atomwaffen im Krieg durch die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Seitdem hat es über 2.000 Atomwaffentests gegeben. Neben dem absoluten Verbot von Atomwaffen regelt der Atomwaffenverbotsvertrag auch die finanzielle Unterstützung der Opfer von Atomwaffentests und deren Nachfahren (für medizinische Versorgung, Entschädigungsprogramme u.ä.). Damit ist er eine hervorragende Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag (NPT).

Wenn auch Sie die Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen teilen und die dringende Notwendigkeit anerkennen, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen, freue ich mich über Ihre Unterzeichnung der Abgeordneten-Erklärung von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Damit stünden Sie in einer Reihe mit knapp 200 anderen Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, die sich innerparteilich und im Bundestag für die deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotvertrags einsetzen.

Sie können die Erklärung hier unterzeichnen:
https://atomwaffen-abwaehlen.de/pledge/73d6a290-f9aa-46bc-85d4-0ed15e8752ec

Mich würde außerdem interessieren, wie Sie sich in der nächsten Legislaturperiode konkret für nukleare Abrüstung und internationale Gerechtigkeit einsetzen wollen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lemke