Pressemitteilung

CDU Fraktion Hamminkeln warnen vor Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bahnhof Mehrhoog

Mehrhoog:

"Am Verhandlungstisch kann mehr erreicht werden als im Gerichtssaal!"
Mehrhoog/Hamminkeln. Der CDU-Orstverband Mehrhoog und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln sehen die mehrheitlich beschlossene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Betuwe-Linie und des Bahnhofs Mehrhoog kritisch. Dabei stellen die Christdemokraten ausdrücklich klar: Die CDU teilt wesentliche Kritikpunkte an der derzeitigen Planung. Entscheidend sei jedoch die Frage, mit welchem Vorgehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mehrhoog am wirkungsvollsten vertreten werden können.
Im Zuge des dreigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Emmerich–Oberhausen ist auch ein umfangreicher Umbau des Bahnhofs Mehrhoog vorgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss für den betreffenden Abschnitt wurde im Juli 2026 offengelegt und eröffnet damit grundsätzlich die Möglichkeit, rechtlich gegen die Planung vorzugehen.
Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FWI, FDP und USD hat sich im Rat für die Einleitung eines Klageverfahrens ausgesprochen. Aus Sicht der CDU ist dies jedoch der falsche Weg, um weitere Verbesserungen für Mehrhoog zu erreichen.
„Uns geht es ausdrücklich nicht darum, die Kritikpunkte an der Planung kleinzureden. Im Gegenteil: Auch wir sehen bei der Planung Verbesserungsbedarf. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine Klage die Verhandlungsbereitschaft der Bahn erheblich einschränken kann“, erklärt Joerg Fischer, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mehrhoog. „Wenn die Fronten durch ein Gerichtsverfahren verhärtet sind, wird es schwieriger, am Verhandlungstisch zusätzliche Verbesserungen zu erreichen, die möglicherweise nicht einklagbar sind, aber durch konstruktive Gespräche durchaus erreicht werden könnten.“
Fischer warnt insbesondere davor, die Auseinandersetzung unnötig hochzueskalieren: „Durch ein erfolgloses Hocheskalieren verschlechtern wir die Erfolgsaussichten für positive Veränderungen. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger in Mehrhoog dann wahrscheinlich mit einem schlechteren Ergebnis leben, als es durch einen konstruktiven Austausch mit der Bahn möglich gewesen wäre.“
Auch die Erfolgsaussichten des nun angestrebten Rechtsstreits bewertet die CDU kritisch.
„Sowohl die Verwaltung als auch der vom Bürgermeister beauftragte Rechtsanwalt haben festgestellt, dass die Klage wenig Erfolgsaussichten hat. Sogar die Zulässigkeit der Klage konnte nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Viele der offenen Kritikpunkte sind zudem in anderen, vergleichbaren Verfahren bereits gerichtlich ausgeurteilt worden. Damit sind die zu erwartenden Entscheidungen in wesentlichen Punkten absehbar. Diese Tatsache wird von den Befürwortern der Klage leider stumpf ignoriert. Die Leidtragenden werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger sein“, sagt Marcel Opladen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln.
Aus Sicht der CDU müsse deshalb zwischen berechtigter Kritik an der Planung und einer sinnvollen Strategie zur Durchsetzung dieser Interessen unterschieden werden. Eine Klage könne zwar öffentlichkeitswirksam die Ablehnung einzelner Planungsbestandteile dokumentieren, schaffe aber nicht automatisch bessere Lösungen für Mehrhoog.
Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens. Rund 50.000 Euro an Steuergeldern könnten für einen Rechtsstreit eingesetzt werden, dessen Erfolgsaussichten selbst nach Einschätzung der von der Stadt hinzugezogenen juristischen Beratung begrenzt seien. Gleichzeitig drohe der Verlust politischen Handlungsspielraums gegenüber der Deutschen Bahn.
„Politik muss sich daran messen lassen, ob sie am Ende konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht. Ein Gerichtsverfahren um seiner selbst willen ist dafür nicht das geeignete Mittel. Wir brauchen eine Strategie, die alle Möglichkeiten offenhält und die Bahn weiterhin an den Verhandlungstisch bringt“, so Fischer.
Die CDU Mehrhoog und die CDU-Fraktion Hamminkeln plädieren daher dafür, die vorhandenen Kritikpunkte weiterhin konsequent gegenüber der Deutschen Bahn zu vertreten und insbesondere dort nachzuverhandeln, wo Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Mehrhoogs realistisch erreichbar sind.
„Wir sollten nicht die maximal mögliche Konfrontation mit der Bahn suchen, sondern das maximal mögliche Ergebnis für Mehrhoog und ganz Hamminkeln“, fasst Opladen die Position der CDU zusammen.
Bild Schepers / Text Oplade