AfD

Die AfD präsentiert sich gerne als Partei der „kleinen Leute“. Ein Blick auf ihre Steuer- und Sozialpolitik wirft allerdings eine wichtige Frage auf: Wie würden sich ihre Vorschläge auf Menschen mit geringem Einkommen und auf Menschen mit großen Vermögen auswirken? Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für eine einheitliche Ertragsteuer von 25 Prozent (Flat Tax) ohne Ausnahmen sowie höhere Freibeträge vorgelegt, der im November 2025 im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt...

Am 21. September, abends um 20.15 Uhr, rückte die ARD mit einem „Brennpunkt“ an. „Vertrauenskrise nach den Wahlen“, moderiert von Susanne Stichler. Ich saß vor dem Fernseher und hatte zunehmend das Gefühl, der Besprechung eines Politikwechsels beizuwohnen. Die CDU hat Schwierigkeiten. Nun wird geprüft, ob in ihre Brandmauer zur AfD ein großzügiger Durchgang gesprengt werden könnte. Dazu müsste man nur eben noch die SPD aus dem Koalitionsboot schubsen. Die passenden Umbaupläne liegen jedenfalls...

Neugierig geworden, ja du genau kannst es sein! Viele Mitarbeiter die dir zu arbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland sucht ab heute: Eine Persönlichkeit für ganz oben (m/w/d) Sie wollten schon immer „irgendwas mit Verantwortung“ machen, ohne sich mit lästigen Zugangsvoraussetzungen aufzuhalten? Dann haben wir genau das Richtige für Sie! Zur kurzfristigen Besetzung suchen wir eine Person für einen hohen Regierungsposten. Fachliche Qualifikationen? Nett, aber nicht zwingend. Wichtiger ist, dass...

Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Brandmauer kennengelernt. Sie heißt Fünfprozenthürde. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis steht die Partei mit 4,9 Prozent davor. Draußen.  Das ist eine ungewohnte Perspektive für eine Partei, die sich gern für die natürliche Hausherrin hält. Jetzt muss sie klingeln. Der Türsteher heißt Wahlrecht. Und der kennt keine Ehrengäste. Ein Zehntelprozentpunkt fehlt. Mehr braucht es manchmal nicht, um aus einem Führungsanspruch einen Besuchstermin zu...

Gefahrene beim Gassi gehen im Herbst! Gerade im Herbst, wenn Walnüsse von den Bäumen fallen und noch von ihrer grünen Schale umgeben sind, steigt das Risiko für Hunde erheblich. Viele Tiere finden die heruntergefallenen Nüsse beim Spazierengehen oder im Garten und nehmen sie neugierig ins Maul. Was harmlos wirkt, kann jedoch ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Schimmelpilze sind die größte Gefahr Ein zentrales Problem sind Schimmelpilze, die sich besonders gut in feuchten, bereits...

Die KSG kritisiert die heutige Demo von radikalen Abtreibungsgegnern in Köln: Selbstbestimmung statt Bevormundung. Die Kölner Wählergemeinschaft kritisiert vor allem die ideologische Vereinnahmung der Kommunalpolitik. Köln, 19. September 2026 – Die KSG unterstützt die liberale Haltung der FDP/KSG-Fraktion zur heutigen Demonstration des „Marsch für das Leben“. Die dort vertretenen Positionen zu Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zu einem liberalen...

Nordrhein-Westfalen hat ein Bildungsproblem. Seit der jüngsten Landtagsdebatte wissen wir: Es reicht bis ans Rednerpult. Schlechte Schülerleistungen, besorgniserregende PISA-Befunde, dazu der vorletzte Platz im Bereich Schulqualität des Bildungsmonitors 2026. Eigentlich genug Anlass, über Unterricht und Förderung zu sprechen. Über die Frage, was Kinder brauchen, damit sie etwas lernen. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex hat jedoch etwas ganz anderes entdeckt: einen rosa Elefanten. Der stehe...

Humor braucht Selbstironie: „Wer viel denkt, eignet sich nicht zum Parteimann: er denkt sich zu bald durch die Partei hindurch“, schrieb Friedrich Nietzsche in Menschliches, Allzumenschliches. Ein erfreulich kurzer Gedanke mit eingebautem Notausgang, (Nietzsche, Aphorismus 579). Mir gefällt der Satz sofort. Er bestätigt auf angenehm gelehrte Weise meinen Verdacht, dass die anderen zu wenig nachdenken. Nietzsche hätte vermutlich schon an dieser Stelle misstrauisch nach meinem Parteibuch gefragt:...

Putins Lieblingszeitung feiert den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Höcke fordert derweil auf Wahlkampfbühnen, Brücken nach Russland zu bauen. Im Moskauer Staatsfernsehen will man die Bundesrepublik Deutschland abschaffen. „Dieses Land gibt es nicht“, verkündete kürzlich TV-Star-Propagandist Wladimir Solowjow in seiner allnächtlichen Politshow. Und angesichts der Verstöße gegen das Grundsatzabkommen ,4+2’ müsse man die Anerkennung der deutschen Wiedervereinigung zurückziehen. „Die diplomatischen...

Man müsste den Gesprächseinladungen in Sachsen-Anhalt eine Wasserwaage beilegen. Noch ehe die angekündigten Gespräche zwischen AfD und BSW beginnen, hat der Tisch bedenkliche Schlagseite. Sahra Wagenknecht entdeckt hinter Ulrich Siegmund „schräge Figuren“. Das klingt nach einem Onkel, der bei Familienfeiern mit der Krawatte in der Suppe hängt. Man rückt ihm den Teller zurecht und bittet ihn, diesmal keine Rede zu halten. Leider möchten diese Onkel ein Bundesland regieren. Oliver Kirchner...

Als ehemaliger Grundschullehrer stelle ich mir gerade eine neue Fassung von Rotkäppchen vor. Das Mädchen bekommt einen Fragezettel und soll den Wolf interviewen. Die Erwachsenen kümmern sich um Kamera, Beleuchtung und einen störungsfreien Ablauf. Weshalb die Großmutter verschwunden ist, müsste Rotkäppchen gegebenenfalls selbst herausfinden. Hinterher erklärt die Redaktion, auch der Wolf gehöre schließlich zur Wirklichkeit des Waldes. So ungefähr erscheint mir die pädagogische Versuchsanordnung,...

Philipp Amthor gehört zu den Männern, denen ich zutraue, sogar einen Wutanfall fristgerecht anzumelden. Wenn er ans Rednerpult tritt, erwartet man eine Ermahnung, die Unterlagen künftig gelocht einzureichen. Doch dann öffnet dieser ordentlich gekleidete, ältlich wirkende, junge Herr seinen Mund, und heraus fällt ein OBI-Werkzeugkasten. Björn Höcke nennt er einen »dünnbrettbohrenden Schwachkopf«. Das muss man erst einmal hinbekommen: Ein Mann möchte als Geschichtsdenker die deutsche Seele...

AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat sich offen für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt gezeigt und dies mit dem Bedarf an „Hilfsmitteln“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ begründet. "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern“, sagt Siegmund, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität. Offenbar...

Ulrich Siegmund lächelt. Das gehört zum Angebot. Sachsen-Anhalts politischer Sunny-Boy versteht sich auf eine Verpackung, bei der man beinahe vergisst, die Inhaltsstoffe zu lesen. Nun hat er die Produktion von Rüstungsgütern mit einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ in Verbindung gebracht. Dafür brauche man schließlich entsprechende „Hilfsmittel“. Hilfsmittel. Bei diesem Wort denke ich an eine Lesebrille, einen Gehstock, vielleicht an einen Haltegriff neben der Badewanne....

Pressemitteilung des Wahlbündnisses Gießen – sozial & friedenstüchtig (GSF) zum Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist für uns kein Anlass, den Wählerinnen und Wählern Vorwürfe zu machen. Wer das Erstarken der AfD ernsthaft verstehen will, muss nach den gesellschaftlichen Ursachen fragen. Die AfD trägt die Verantwortung für ihre rassistische, nationalistische und reaktionäre Politik. Doch sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie wächst auf...

Wie Social Media Deutschlands Demokratie zerstören wird – oder retten kannWird nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, Berlin, Meck-Pom. ein wirklicher Ruck durch die Parteien gehen? Die gewitzten Wahlkämpfer mit Machtinstinkt und gestützt von den Autoritäten auf den Parteilisten reichen für das Wahlvolk allein nicht länger aus. Die neuen Formen der Beeinflussung müssen mit Transparenz und Ehrlichkeit unterlegt werden. Die Gratulationen von Trump, Musk und Putin lassen die Bürger die Stärke von von...

Die Türme stürzten in New York ein. Doch wer verstehen will, was damals geschah, muss auch eine Straße in Hamburg aufsuchen. St. Georg. Steindamm. Die Vorgeschichte des Massenmordes führte mitten durch eine deutsche Großstadt. Mohamed Atta hatte in Hamburg Stadtplanung studiert, bevor er am 11. September 2001 ein entführtes Passagierflugzeug in den Nordturm des World Trade Centers steuerte. Er und weitere Mitglieder der »Hamburger Zelle« verkehrten in der al-Quds-Moschee am Steindamm, später...

Solange ich die „neue BRD“ bislang erleben durfte – also seit der Wende – häufen sich überhobene Mängel und bekannte politische Fehler. Werden sie benannt, so werden sie begleitet mit „Da müsste man mal!“ aber eine echte Behebung lässt auf sich warten. Würden Mängel und Fehler ihren Lösungen zugeführt werden, würde sich das gegenüber der Bevölkerung positiv auswirken und sie dafür gewinnen, auch weiterhin Unzulänglichkeiten zu bekämpfen. Da aber alle Parteien nur sich und ihre Prämissen...

Unter den Abgeordneten finden sich Politiker mit Vorstrafen, Stasi-Vergangenheit und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. Zum Vergleich: Bei den gewählten Abgeordneten von CDU, Linken, Grünen und BSW sind bislang keine Vorstrafen oder Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit bekannt. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein....

Otto von Guericke sagte, es muss Pneu in die Kugel und in der Avnet Arena ging den Pfälzern kein Licht aus. Jeden Tag höre ich die Nachtversorgung im Radio, ein Sprecher aus Magdeburg, der um die Minuten kämpft, von 3 zu drei zu drei. Das heißt in drei Minuten kommen die Nachrichten, in drei Minuten das Wetter usw. Ganz getaktet. N PlusMinus... Ja, in Sachsen Anhalt ist gerade die AfD Wahlsieger geworden, bzw eine Autarkie evtl im Geschäftsverkehr möglich, muss mit der Zukunft kämpfen. Hier...

Kommentar Was für eine Klatsche, für die großen Volksparteien. Man merkt ihnen sterben die Wähler weg und die Restlichen werden durch die Rentenreform, Krankenkasse, Benzin vergrault. Der Osten wählt gesichert Rechtsextrem und Schockt die Republik. Friedrich Merz zeigt sich geschockt über den nicht zu erwartenden Ausgang der Wahl. Mit Demut nimmt er das Ergebnis an, will die Reformen besser erklären, aber daran unbeirrt festhalten. Demut sieht anders aus. Da ist Bärbel Bas schon einsichtiger....

Seit nunmehr über 35 Jahre lebe ich in der „neuen BRD“. Ständig wurde darauf aufmerksam gemacht, was alles im Argen liegt und angefasst werden müsse. Diese Aussageform ist bis heute schier die bequemste! Alle hatten in den Jahren die Möglichkeit, sich um die notwendigen Verbesserungen oder Veränderungen aktiv zu kümmern. Viele hätten das ganz praktisch tun können. Dass dies nicht so einfach war/ist und man nicht selten vor eine „höhere Wand“ rennt, weil es da noch an Einsicht und...

KSG: „Sachsen-Anhalt ist nicht Köln – aber die Brandmauer darf kein Dogma werden“ Torsten Ilg: Politische Isolation hat die AfD bislang nicht geschwächt Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt und der erneuten Bekräftigung der sogenannten Brandmauer in Köln fordert die Kölner StadtGesellschaft (KSG) eine nüchterne kommunalpolitische Debatte. Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen: „Sachsen-Anhalt ist nicht Köln. Wir sind eine unabhängige Wählergemeinschaft und...

Von Friedrich Engels zu Friedrich Merz: Am vergangenen Sonntag erhielt die AfD im Wahlkreis Staßfurt 54,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 16,9 Prozent. Die Christdemokraten sind auf dem Bildschirm der politischen Gegenwart noch als schwaches Geisterbild zu erkennen. Vielleicht hilft es, wenn Friedrich Merz oben auf das Gehäuse schlägt. Das war früher im VEB Fernsehgerätewerke „Friedrich Engels“  auch eine beliebte Reparaturmethode, oft ohne nachhaltigen Erfolg. Aber in Staßfurt wusste...

Die AfD, von vielen Menschen wahrgenommen als wirksames rezeptfreies Antibiotikum? In Sachsen-Anhalt hat es den Weg von der Apotheke zum Patienten bereits gefunden. Woran leidet der Patient? Aha, an Unzufriedenheit! Unzufriedenheit womit eigentlich? Und lässt die sich an bestimmten Umständen festmachen? Der Patient bleibt zumeist vage, spricht aber gern entrüstet ins Mikrofon: Es muss sich was ändern!!!  Deshalb also das Antibiotikum, das verspricht: Wir holen uns unser Land zurück! Wer hat...

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Wahl gewonnen. Sehr deutlich sogar. Nur die absolute Mehrheit hat sie knapp verfehlt. Drei Sitze fehlen Ulrich Siegmund noch zur Alleinregierung. Das ist ärgerlich. Da gewinnt man schon 38 von 41 Direktmandaten, schleppt fast 44 Prozent der Zweitstimmen nach Hause und steht trotzdem vor der Staatskanzlei wie ein Einbrecher, der Brecheisen, Sturmhaube und Baseballschläger dabeihat – aber den Dietrich vergessen hat. Nun werden Unterstützer gesucht. Keine...

Am Wahlabend ereignete sich in Magdeburg ein physikalisches Wunder: Alice Weidel glühte. Normalerweise verbreitet sie ungefähr so viel menschliche Wärme wie das Lämpchen in einem Kühlschrank. Doch diesmal strahlte sie. Nicht wie eine Kerze, nicht wie ein Kaminfeuer und schon gar nicht wie die aufgehende Sonne über einer besseren Welt. Sie glühte eher wie jene rote Warnlampe im Armaturenbrett, bei der jeder vernünftige Fahrer sofort rechts heranfährt und den Motor abstellt. Nur die AfD ruft bei...