FDP/KSG scheitern erneut

Armut verschwindet nicht, wenn man sie verbietet

Der Kölner Stadtrat hat am 8. Oktober das von FDP/KSG beantragte pauschale Bettelverbot im Umfeld der Außengastronomie abgelehnt. CDU und AfD unterstützten den Vorstoß, eine Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Das ist eine richtige Entscheidung gegen einen lebensfremden Antrag. Denn Armut lässt sich weder mit einem Ratsbeschluss abschaffen noch mit einem Fünf-Meter-Abstand lösen.

Die Vorstellung ist offenbar: Zwischen Caféterrasse und nächster Straßenecke soll die soziale Wirklichkeit bitte eine Pause einlegen. Doch wer Menschen aus dem Blickfeld der zahlenden Gäste verdrängt, hat ihnen weder eine Unterkunft verschafft noch eine warme Mahlzeit ermöglicht. Ein leerer Magen bleibt auch fünf Meter weiter leer.

Natürlich müssen Gäste, Beschäftigte und Gastronomen vor Bedrängung geschützt werden. Niemand muss Übergriffe hinnehmen. Dafür gibt es bereits Regeln: Aggressives Betteln ist in Köln untersagt. Der abgelehnte Antrag hätte darüber hinaus auch friedliches Betteln im vorgesehenen Bereich erfasst. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied.

Wer bestehende Regeln nicht ausreichend durchsetzt, sollte erklären, wie der Vollzug verbessert werden kann. Ein pauschales Verbot, das auch Menschen trifft, die lediglich um Hilfe bitten, ist darauf keine angemessene Antwort.

Bereits im Juli hatte KSG-Politiker Torsten Ilg vorgeschlagen, „Sag’s uns Köln“ um eine nicht öffentliche Meldefunktion zu erweitern. Gastronomiebetriebe und Geschäfte sollten damit aggressives Betteln und vergleichbare Störungen standortgenau an den Ordnungsdienst melden können.

Ilg ist ein ehemaliger AfD-Politiker. Was man immer wieder merkt: Wenn politische Kreativität vor allem in Meldefunktionen und Verbotszonen fließt, geraten die Menschen hinter den Beschwerden aus dem Blick. Klar das die AfD dem unsinnigen Antrag (mit der CDU) als einzige Partei zugestimmt hat. 

Eine digitale Meldung kann einen Vorfall weitergeben. Sie ersetzt keine Sozialarbeit, keine Suchtberatung und keine Wohnung. Die Vorstellung, soziale Not vor allem als Störung des Gastronomiebetriebs zu behandeln, halte ich für zutiefst menschenverachtend. Menschenwürde darf nicht davon abhängen, ob jemand am Tisch konsumiert oder daneben um einen Euro bittet.

Ich erwarte von einer verantwortungsvollen Politik, dass sie konkrete Belästigungen ernst nimmt und zugleich Hilfe organisiert. Köln braucht verlässlich finanzierte Straßensozialarbeit, niedrigschwellige Beratungsangebote, medizinische Versorgung und Wege aus der Wohnungslosigkeit. Dafür müssen Stadt und Land Verantwortung übernehmen.

Die Ablehnung des Antrags ist deshalb richtig. Sie allein verbessert allerdings noch keine Lebenssituation. Nun muss die politische Energie dorthin fließen, wo sie gebraucht wird: in Unterstützung, die Menschen erreicht und ihnen Perspektiven eröffnet.

Armut verschwindet nicht, wenn man sie verbietet. Eine soziale Stadt erkennt man daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die sich den Platz im Straßencafé nicht leisten können.