Rechtsextremismus

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat ein KI-Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige Hetze ausspuckt: Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign. Am Wochenende soll das Werkzeug auf dem Bundesparteitag in Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin Alice Weidel hängen schon daran. Der technische Unterbau kommt von großen US-Tech-Firmen: Google, OpenAI, Anthropic. CORRECTIV hat vorab Zugang zu der Hetz-KI erhalten – und sie getestet. Ein eigenes KI-Tool namens „Alternita Studio“...

Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" an der Mittelschule Meitingen Die Mittelschule Meitingen setzt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aktuell ist an der Schule die Wanderausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sehen. Die Ausstellung richtet sich insbesondere an junge Menschen und informiert anschaulich über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, demokratische...

Die AfD sucht zunehmend die Nähe zu den MAGA-Anhängern in den USA, wobei sie nicht nur ideologische Ansichten, sondern auch politische Ziele teilt. Der Slogan „AfD über alles“, der bei einem Treffen in den USA zu hören war, verdeutlicht den Kurs: Es geht um eine autoritäre Politik, die die europäische Idee untergraben soll. Die MAGA-Bewegung, angeführt von Trump und seinen Verbündeten, strebt nach einem Rückbau der liberalen Demokratie in Europa und unterstützt mit dieser Agenda auch die AfD....

Die Ergebnisse jüngster Forschung belegen eindeutig, dass bürgerliche Parteien durch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Kräften nicht nur deren Positionen legitimieren, sondern ihnen oft sogar zu einer stärkeren politischen Präsenz verhelfen! Insbesondere dann, wenn diese Parteien in Ministerposten oder gar in die Führungspositionen gelangen, stärkt ihre Teilnahme an Regierungskoalitionen ihre politische Macht. Dies zeigt sich auch in der langfristigen...

Kann man rechtsextreme Parteien wie die AfD mit Inhalten stellen? Vielleicht auch. Aber allein darauf zu setzen, ist riskant. Was wir brauchen, ist eine klare, konsequente Stärkung der Demokratie – und die beginnt bei uns allen. Demokratische Kräfte zu unterstützen ist der sicherste und wirksamste Weg, um rechtsextremem Gedankengut etwas entgegenzusetzen. Und dafür gibt es erprobte Strategien. Das Katapult-Magazin hat dazu eine Handreichung veröffentlicht – voll mit starken Ideen für alle, die...

Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ will die für den 29. und 30. November angekündigte Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes in Gießen verhindern oder verzögern. Dazu plant das Bündnis eine große Protestaktion rund um die Hessenhallen, bei der Zehntausende Menschen eine menschliche Absperrung bilden sollen. Hintergrund: Die bisherige Jugendgruppe, die Junge Alternative (JA), war ein eigenständiger Verein, den der Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte...

Verfassungsschutz zieht klare Linie – Was die Entscheidung bedeutet Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der Partei, die seit ihrer Gründung 2013 einen zunehmend radikalen Kurs eingeschlagen hat. Endpunkt eines jahrelangen PrüfverfahrensBereits seit 2021 wurde die...

„Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“ „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Das sind Sätze des Juristen Carl Schmitt aus dem Jahr 1926, die für viele in eine vermeintlich längst vergangene Zeit gehören, Thesen, die abschrecken und die als Mahnung für ein NIE WIEDER stehen sollten. Allerdings ist das von Schmitt geprägte Konzept von...

ÖDP spricht sich gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus (Berlin/Würzburg/Elmshorn) - Als ein politisches Erdbeben bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die gemeinsame Abstimmung der Union und FDP mit der in Teilen gesichert verfassungsfeindlichen AfD. Es komme, so die ÖDP, jetzt darauf an, den Anfängen eines Marsches nach rechts mit Entschiedenheit zu Wehren.Nach Ende der Abstimmung machte die Aussage der AfD den Bruch der Brandmauer deutlich. Die AfD reklamierte die...

SPD Neusäß zeigt den Film von Josef Pröll „Heimat Auschwitz - Versuch einer Versöhnung“ Regisseur Josef Pröll und Künstlerin Monika Mendat Am 27. Januar 1945, vor 80 Jahren, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Der Jahrestag der Befreiung wird seit 1996 offiziell als deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Filmvorführung am Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 19.00 im Foyer der Stadthalle Neusäß - der Eintritt ist frei Zum 80. Jahrestag...

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Sehr viele Besucher fanden am Freitag Abend den Weg in das Foyer der Stadthalle Neusäß, um die gemeinsame Veranstaltung  der SPD Neusäß und der AWO Neusäß zu besuchen. Gezeigt wurde Josef Prölls Kurzfilm "Kreidefresser", der sich mit der Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus auseinander setzt. Nach der Begrüßung durch Susanne Höhnle, 3. Bürgermeisterin der Stadt Neusäß und Stefan Bausenhardt, stellvertretender Vorsitzender der AWO Neusäß, erläuterte Regisseur Josef Pröll die...

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft:  "Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein...

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

Der Kneipp Verein Ochsenhausen e.V. hat in der 5. ten Säule "Lebensordnung" der Kneipp Lehre das Thema "Demokratie" im Focus. In dieser Vortragsreihe geht es angesichts der aktuellen politischen Situation insbesondere darum gemeinsam Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen!  Wir begrüßen es daher sehr, dass auch die katholischen Bischöfe sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt haben. "Für Christen nicht wählbar" : Siehe :...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke in jedem Fall verhindern – und schließt  dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. SPIEGEL ONLINE 25.01.2024, Auszug Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow...

... war das, was in Potsdam möglich war - wieder einmal. Meine Erinnerungen sind die meines Großvaters, der mir vor fast 45 Jahren von einer Konferenz in Wannensee erzählte, in der der Tod von Millionen Menschen beschlossen wurde. Nein, er war natürlich nicht dabei, interessierte sich aber für Politik, neben div. anderer Dinge. Hannover war auf diese Fülle nicht vorbereitet. Bei sonnigen -2° haben sich in kurzer Zeit Menschen aus allen Richtungen auf dem Opernplatz zusammengefunden. Es blieb...

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

Am 14. April 2023 wurde die Ausstellung „Rechtsextremismus bekämpfen – Demokratie stärken“ in der Stadtbibliothek Gersthofen eröffnet. Hier begrüßte Michael Wörle, Erster Bürgermeister, die zahlreichen Gäste und betonte die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Ausstellung. „Ich freue mich, dass die bundesweit verfügbare Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung hier in Gersthofen angekommen ist. Diese Ausstellung macht Zusammenhänge sichtbar und veranschaulicht die Bedrohung durch...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...