Regierung

Uwe Steimle führt ein Selbstgespräch. Kein fiktives. Ein reales. Er sitzt auf einer Bank im Grünen und erklärt, wie die CDU gezielt die Demokratie zerstört.  Das Facebook- Video findet sich hier. Zum Text: "Nicht verrückt machen lassen. Innere Einkehr und warten. Zeitpunkt nicht verpassen, aber wenn das Signal kommt, aufstehen, loslaufen! Wir schaffen das! Es ist unser Land! Ist ja auch irre, dass derjenige der beste Deutsche ist, der eigentlich dieses Land am meisten hasst. Der ist jetzt der...

Es gibt in Berlin offenbar eine neue Gefahr für die Demokratie. Sie heißt nicht Extremismus. Sie heißt nicht Korruption. Sie heißt nicht Lobbyismus. Sie heißt: Bürgerfrage. Die Bürgerfrage ist besonders heimtückisch. Sie beginnt harmlos. Ein Mensch sitzt zu Hause, liest eine Pressemitteilung, kratzt sich am Kopf und denkt: „Moment mal. Wer hat das beschlossen? Wer hat daran verdient? Wer hat das unterschrieben? Wer hat das geschwärzt?“ Früher nannte man das demokratische Kontrolle. Heute nennt...

"Wie lange wollen wir uns diesen unfassbaren Irrsinn eigentlich noch gefallen lassen? In Lubmin steht ein modernes Gaskraftwerk still – die Quittung einer völlig kopflosen Sanktionspolitik gegen Russland. Und was macht die Bundesregierung? Statt die Energieversorgung im eigenen Land zu sichern, verschenkt sie diese wertvolle Millionen-Infrastruktur jetzt einfach an die Ukraine! Der eigentliche Hammer: Während im Osten ein fertiges Kraftwerk verschenkt wird, sollen im Westen neue Gaskraftwerke...

Bananen Republik USA Man mag sich über unsere Regierung aufregen wie man will, aber das was in den USA abläuft wäre hier sicher nicht möglich. Trump verklagt seine Regierung Es wurden vertrauliche Steuerdaten des Präsidenten, aus der letzten Regierungszeit veröffentlicht. Deswegen hat er seine Regierung auf 10 Milliarden Dollar Entschädigung verklagt. In den USA ist es aber üblich, dass der Präsident, seine Steuererklärung veröffentlicht. Dieses hatte er immer zugesagt, sich aber immer davor...

Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für die Reform der Krankenkassen vorgelegt. Nun stellt sich die Frage, was davon umgesetzt werden kann. Natürlich weniger Leistung und mögliche höhere Kosten für die Versicherten. Krankenhäuser Krankenhäuser weiter im Fokus, aber hat man dort nicht gelernt? Corona ist noch gar nicht so lange her. Erinnert man sich nicht mehr an die Probleme in dieser Zeit? Die Betten reichten für die Erkrankten nicht aus und eine Triage wurde durchgeführt. Patienten...

Wann passiert was!? Die Regierung tut nichts! Empörung über die hohen Preise an den Zapfsäulen. Man spricht von Übergewinn und verhalten von Abzocke. Aber was man verschweigt, die Regierung kassiert munter mit. Melkkuh der Nation 21 Millionen sollen die Mineralölkonzerne pro Tag jetzt mehr verdienen. Das wären 38%. Der Staat bekommt 62% vom Verkaufspreis. Also warum soll er was tun, keine Wahlen in Sicht. Placebo Der große Wurf, der Spritpreis darf nur noch einmal am Tag erhöht werden und...

Die Straßen waren voller Stimmen, doch niemand hörte mehr zu. Jeder schrie seine Wahrheit hinaus, als wäre sie die einzige, und die Luft vibrierte von Parolen, Verschwörungen und Versprechen, die sich gegenseitig verschlangen. In den gläsernen Türmen der Städte saßen jene, die einst Ordnung versprachen. Doch ihre Augen glänzten fiebrig, ihre Hände zitterten, während sie Gesetze entwarfen, die sich widersprachen wie Spiegelbilder in einem zerbrochenen Glas. Die Menschen lachten, weinten,...

Liebe Politiker/innen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ich bin es leid, in der Politik im Jahre 2025 interne Querelen und endlose Debatten zu erleben, während die realen Probleme – von den Energiekosten bis zur Bürokratie – vor unserer Haustür wachsen. Es reicht offensichtlich nicht mehr als Bürger/in, Probleme nur anzusprechen. Wir brauchen einen klaren Fahrplan und messbare Ergebnisse. Als Bürger und Beobachter der Wirtschaftspolitik habe ich meine Erwartungen an die Bundesregierung in...

Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, MdL: „Die Entscheidung, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene zu schaffen, ist ein starkes und überfälliges Signal. Endlich erhält die Digitalisierung auch in der Bundeshauptstadt den politischen Stellenwert, den sie für die Zukunft unseres Landes verdient. Mit einem klaren Taktgeber im Berliner Orchester kann aus vielen guten Einzelstimmen endlich eine kraftvolle digitale Symphonie werden. Bayern hat diesen Weg bereits 2018...

Das hat er nun davon. Monatelang hat der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf den Grünen, besonders auf Robert Habeck, herumgehackt, sie beleidigt und mit üblen Sprüchen verunglimpft. Dass ein Schuss auch nach hinten losgehen kann, muss er nun am eigenen Leib erfahren. Und das wird für ihn sicher schmerzhaft sein und ihn maßlos ärgern. Aber wer in ein Wespennest sticht, darf sich nicht wundern, wenn er dann auch gestochen wird. Nun ist es also vollbraucht. CDU, SPD...

ChatGPT wird eine Bayerin | Minister Mehring: „Meilenstein auf Münchens Weg zur Tech-Hauptstadt Europas!“ Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über die Entscheidung des amerikanischen KI-Unternehmens OpenAI, seine erste deutsche Niederlassung in München zu eröffnen. Der Entscheidung ging ein Spitzengespräch zwischen Minister Mehring und Sandro Gianella, dem europäischen Politikchef von OpenAI, im November 2024 voraus. Damals empfing Mehring den OpenAI-Manager in seinem...

München. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses werden im Bayerischen Landtag drei Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion behandelt. In einem Antrag setzt sich die Fraktion für die Belange der Landwirte ein. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob erklärt: „Wir möchten allen Landwirten das Walzen ihrer Wiesen ohne starre Fristen und Bürokratieaufwand ermöglichen, sofern es keine Wiesenbrütergebiete sind.“ Seit dem Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit...

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

Die Niederlande haben hingegen ein riesiges Problem!  Zehntausende Ampeln im Land müssen ausgetauscht werden, da sie anfällig für Hackerangriffe sind. 

"Limbach hat eine enorme Aufwertung erfahren, als es praktisch zu einem Regierungssitz erhoben wurde." Das meinte zumindest Staatsminister Fabian Mehring bei seiner sehr launigen Ansprache anlässlich der Eröffnung des Stimmkreisbüros der Landtagsabgeordneten Marina Jakob. Bei Kaiserwetter mitten im September versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen der Freien Wähler auf der weiträumigen Terrasse des Anwesens von Ruth Abmayr in Limbach. Die Leiterin der...

• Staatsminister Mehring eröffnet den zweiten Tag des Bayerischen Anwenderforums 2024 in München • Die Konferenz für den Austausch von Best Practices und innovativen Ansätzen zur Digitalisierung der Verwaltung findet zum 16. Mal statt • Mehring: „Die Verwaltung ist das Gesicht des Staates zu den Menschen. Sie muss modern, innovativ und digital sein, damit die Menschen unser Gemeinwesen wieder als ,cool‘ empfinden können“. • KI spielt eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung von...

Der kleine Sohn fragt den Vater, was Politik ... ... sei. Der Vater meint: "Nehmen wir zum Beispiel unsere Familie. Ich bringe das Geld nach Hause, also nennen wir mich Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld und gibt es auch aus, also nennen wir sie die Regierung. Wir beide kümmern uns fast ausschließlich um dein Wohl, also bist du das Volk. Anna, unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die Zukunft. Hast du das verstanden?"...

Gemischtes Wetter vormittags überwiegend Sonne, nachmittags überwiegend bedeckttrotzdem produziert die Balkon-Solar-Anlage munter elektrische Energie. Heute BISHER produzierte elektrische Energie 1,2 kWh = 0,36 €bei Strompreis 0,30 €/kWhStand Gründonnerstag, 28. März 2021, 20:02 Uhr Anlage zwei Solarmodule je 300 WpWechselrichter 700 WAusrichtung SüdAufstellung der Module 55 ° zur Senkrechten

„Wenn über-reiche Menschen wirklich die Welt retten wollten, dann hätten sie es längst getan, weil das Geld dazu haben sie. Aber sie machen es nicht, stattdessen fliegen sie mit dem Privatjet nach Davos, und besprechen dort, wie sie die Welt untereinander aufteilen können.“ Zitat: Marlene Engelhorn Deshalb ist es so ■ Diese Regierung will es so. ■ Diese Regierungen wollen es so. Denn sonst wäre es ja nicht so. Tipp 1 Fünf über-reichen Menschen gehört genau so viel wie 55 % der Weltbevölkerung....

Am Übergang von einem alten zu einem neuen Jahr wirken viele Menschen nachdenklicher als sonst üblich. Bürgermeister Klaus Habermann begab sich gestern beim 24. Neujahrsempfang in seiner Ansprache auf diese virtuelle Reise, wobei der keineswegs sparte mit skeptischen bis sorgenvollen Aussagen. Am Ende aber schaffte er noch die Kurve und schlug Töne an, die von Zuversicht geprägt waren: "Hoffnung statt Endzeitstimmung tut Not." Er rechne nicht mit einem einfachen Jahr: "Aber natürlich gilt es...

Bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD wurde der Spiegeljournalistin Melanie Amann das Schlusswort zu der Frage "Zerbricht die Koalition?" zugeschoben. Amann sagte: "Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie sozusagen nur noch zusammengehalten wird dadurch, dass keiner vom Tisch aufstehen will. Das wäre meine These, und ich glaube, es wird auch keiner vom Tisch aufstehen. Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon...

Mitte November stellte ich fest, dass die Panoramatafel unsachgemäß beschriftet wurde. Der unbekannte Schreiber malte die Worte: "Ich Liebe mein Land und fürchte meine Regierung" über den Hinweis zum Segelsberg auf die Tafel. Mit dieser Mitteilung könnte ein verheirateter Mann beabsichtigt haben, auf seine Heimatliebe sowie auf seine Furcht vor seiner Frau (sprich Regierung) hinzuweisen. Möglichkeit 2 ist, dass es die Formulierung eines enttäuschten Ampelparteien-Wählers ist. Die dritte...

Umweltfreundlich 49-€-TicketSubventioniert € 8,2 Mrd: Diesel€ 8,4 Mrd: Kerosin€ 6,0 Mrd: Entfernung *)€ 4,4 Mrd: Dienstwagen **)€ 4,0 Mrd: Internationale Flüge*) Hiervon profitieren laut Vorschrift u.a. auch diejenigen, die zu Fuß zur Arbeit gehen bzw. mit dem Rad oder mit der Bahn dort hin fahren, jedoch: Der weit überwiegende Teil dieser Subvention geht an Kfz-Fahrende. **) Laut den vorliegenden Plänen von SPD, Grünen und FDP soll die Dienstwagen-Preisgrenze für die am stärksten...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Bleiben wir Wachsam Wer rettet die Zivilbevölkerung? Was sagt die Bibel? Die Vereinten Nationen berichten: Vom 7. bis 23. Oktober 2023 hat der Nahostkonflikt in Gaza und in Israel mehr als 6400 Tote und 15200 Verletzte gefordert; ein Großteil davon waren Zivilisten. Darüber hinaus mussten Hunderttausende ihr Zuhause verlassen. Mit Stand vom 24. September 2023 haben im Ukraine-Krieg 9701 Zivilisten ihr Leben verloren und 17748 wurden verletzt.Welche Hoffnung bietet Gott denen, die von Kriegen...

"Der Klimawandel belastet Menschen, Städte und Ökosysteme. Starke Stürme, die durch den Klimawandel immer heftiger werden, zerstören weltweit Häuser und Existenzen. Die Erwärmung in den Ökosystemen des Ozeans wird spürbar und könnte ein Massenaussterben zur Folge haben." (Inger Andersen, Untersekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms 25 Juli 2023) Werden Regierungen auf globaler Ebene zusammenarbeiten, um diese Probleme anzugehen? Sind sie in der Lage, für...

"Diese Schweine (Regierungsmitglieder) sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." Alice Weidel (AfD)

Ich finde diesen rnd-HAZ-Beitrag so interessant, dass ich ihn hier veröffentliche. Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 20:02 Uhr Von: "HAZ | What's up America?" An: Francis Bee Liebe Leserinnen und Leser, dass ein Politiker schlecht über die eigene Arbeit spricht, ist selten, und so gut wie nie tut er das in einem Interview mit jemandem aus dem gegnerischen politischen Lager. Trotzdem saß Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kürzlich bei Sean Hannity und sagte: „Das ist eine Schande....

Die Pläne für das LNG-Terminal vor Rügens Küste sind gewaltig. Über vier Regasifizierungsschiffe sollen bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas fließen - was laut Kritikern rechnerisch nicht möglich ist. Es gibt auch Bedenken wegen Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und der Gefahr von Havarien. Aber was ist eigentlich geplant? Ein Terminal mit zwei Plattformen, vier bis sechs Kilometer vor Rügens Südostküste gelegen, mit insgesamt vier Anlegestellen. Hier können vier Regasifizierungsschiffe...