Regierung

„Wenn über-reiche Menschen wirklich die Welt retten wollten, dann hätten sie es längst getan, weil das Geld dazu haben sie. Aber sie machen es nicht, stattdessen fliegen sie mit dem Privatjet nach Davos, und besprechen dort, wie sie die Welt untereinander aufteilen können.“ Zitat: Marlene Engelhorn Deshalb ist es so ■ Diese Regierung will es so. ■ Diese Regierungen wollen es so. Denn sonst wäre es ja nicht so. Tipp 1 Fünf über-reichen Menschen gehört genau so viel wie 55 % der Weltbevölkerung....

Radfahren unterstützen: Schnell-Eintritt in den ADFC! Gründung des Parlamentskreises Fahrrad am 8. April 2022 Fraktionsübergreifendes Engagement pro Rad Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden - Mathias Stein, - Swantje Michaelsen, - Valentin Abel - und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die...

Händeschütteln und Umarmung sind out. Bruderkuß geht auch gar nicht mehr ! Wie aber seine Leute freundlich begrüßen in diesen seltsamen Zeiten? Nun, es lohnt der Blick zurück in die jüngere Vergangenheit, denn da gab es bereits visionäre Grußformen prominenter Politiker. Also, ganz einfach nachmachen, und es passiert Euch nichts !

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Gemeint sind hier die Ossis aus Freital, die es doch tatsächlich nach mehr als 25 Jahren wieder wagen den Mund aufzumachen. Nach Ansicht des Ossis Stefan Berg, nach der Wende untergekommen und vermutlich einer Gehirnwäsche beim Spiegel unterzogen, eine bodeslose Frechheit. Den Beitrag kann ich aus rechtlichen Gründen leider nur verlinken. Aber unsere Meinung dürfen wir hier aber noch veröffentlichen. Seid endlich still Hier unsere Gegenbetrachtung auf den Brief von Stefan Berg an die Ossis...

Es ist nicht auszuschießen und höchst warscheinlich, dass Neo-Liberale nach dem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag, nunmehr sehr fragwürdige Aktionen, insbesondere über die Medien oder Arbeitsplatz starten werden, um den klaren Rauswurf der FDP aus dem deutschen Bundestag und den Wählerwillen so schnell wie möglich zu Unterwandern. Noch spring der CSU-Chef Horst Seehofer den Angegriffenen SPD-Vorstand Sigmar Gabriel zu Seite und macht dass geöffnete Dreckwerfen sichtbar. Doch wird es immer...

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Die Regierung legt schon mal vor. Da 2013 Wahlen sind, werden jetzt mal schnell die Renten in 2012 mit über 2,3 erhöht, die Steuern gesenkt und und und..... Aber wie sieht es in der Realität aus? Die Renten sinken seit Jahren real (auch für diejenigen, die heute noch in die RV einzahlen). Die Steuer werden gesenkt, dafür die Abgaben (Pflegeversicherung ab 2012 oder die Krankenversicherungsbeiträge) in der Vergangenheit erhöht. Von den steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten (und die...

Führende Fachleute und Wirtschaftsexperten haben nach Medienberichten in dieser Woche, so auch in der Augsburger Allgemeinen vom 11. Januar 2011, davor gewarnt, dass sich die Versorgungsausgaben für Beamte aus Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2050 auf rund hundert Milliarden verdreifachen werden. Sie "empfehlen" die Pensionen zu überdenken und fordern niedrigere Pensionen. Dies kann man sicher nicht ganz so im Raum stehen lassen. Ich meine, es ist doch wieder mal symptomatisch. Das Jahr...

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby...

Wenn man sich den Altbundeskanzler Schröder zum Vorbild nimmt kann ein erneuter Auftritt der jetzigen Kanzlerin Merkel in Gummistiefeln, Regenjacke und Sylvester wesentlich dazu beitragen die aufgeschäumte Stimmung in Berlin zu beruhigen. Kleine, geschickte Ablenkungsmanöver von der großen Politik würden die Lage stabilisieren und bis zur endgültigen Klärung der Dinge beruhigen. Zur Unterstützung können ausgewählte Regierungsmitglieder (Westerwelle mit gelben Stiefeln) freiwillig TV wirksam...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...