So lassen sich die Deutschen im Osten belügen!

Uwe Steimle führt ein Selbstgespräch

Uwe Steimle führt ein Selbstgespräch. Kein fiktives. Ein reales. Er sitzt auf einer Bank im Grünen und erklärt, wie die CDU gezielt die Demokratie zerstört. 

Das Facebook- Video findet sich hier.

Zum Text:

"Nicht verrückt machen lassen.
Innere Einkehr und warten.
Zeitpunkt nicht verpassen, aber wenn das Signal kommt, aufstehen, loslaufen!
Wir schaffen das! Es ist unser Land!

Ist ja auch irre, dass derjenige der beste Deutsche ist, der eigentlich dieses Land am meisten hasst. Der ist jetzt der Patriot, der Antideutscher ist. Das ist unfassbar. Das ist wie Leugnung des Menschseins und die allermeisten sagen im voraus eilenden Gehorsam "ja, naja, also wenn es jetzt vier Mal in der Zeitung stand, dann muss da ja was dran sein, die sind ja unabhängig". Die Quote geht runter, weil keiner mehr liest, aber es hat ja drinnen gestanden. Und die schreiben ja sowas nie umsonst, ne?

Nur, weil es mir gerade so durch den Kopf geht, weil durch die warmen Sonnenstrahlen kommt einiges ja wieder-wie soll man sagen- ins Gehirne, wie der Sachse sagt. Der Wahlkampf in Sachsen ist ja noch nicht so lange her und am 10. September wurde ja gewählt, mit großem einmütigen Bekenntnis wieder die Staatspartei, die ehemalige SED, also jetzt CDU. Und wer sich da bitte erinnern möchte: wer trug denn dazu bei zur Lehman- Brother- Pleite? Das war die CDU!

1) 🔴 Die haben Milliarden Steuergelder an Börsen in Amerika verzockt und anstatt zurückzutreten- was haben Sie gemacht? Die haben das Volk um die Früchte ihrer Arbeit betrogen!

2) 🔴 Sie haben die Polizei gekürzt.

3) 🔴 Sie haben die Renten in den Gebieten, im ländlichen Raum, haben sie mehr oder weniger ausbluten lassen!

4) 🔴 Sie haben die Ärzte aus dem ländlichen Raum zurückgefahren.

5) 🔴 Lehrer wurden nicht mehr eingestellt geschweige denn ausgebildet.

6) 🔴 Man erinnere sich doch bitte nur an die Pädagogische Hochschule: wurde gesprengt!

Ist natürlich eine Demokratie... Damit ja niemand mehr dahinter kommt, dass es mal ein Land gegeben hat, vor der sogenannten "Demokratie", in dem Lehrer ausgebildet wurden, damit sie das Volk mündig machen können, denn wir haben 89 das System hinweggefegt, weil wir klug und listig waren und schlau - so gebildet waren wir. Da muss dem System heute keine Bange mehr sein. Ja, nur Blöde kann man gut ausbeuten, die kriegen das gar nicht mit.

Haben sie sich eigentlich jemals gefragt, liebe Zuschauer, warum wir in Deutschland ein einheitliches Bildungssystem haben? Ich habe es auch nicht verstanden. In jedem Wahlkampf der letzten 8 Jahre - FDP, Linke, CDU, SPD - jeder warb darum, endlich ein Zentralabitur und die gemeinsamen Hausaufgaben und was weiß ich. Ja und irgendwann saß dann mal Egon Bahr in einer Talkshow, so lange ist das schon her, bei Beckmann, und er sagte, ja, weil Beckmann fragte, warum wir kein einheitliches Schulsystem haben, da sagte Egon Bahr- ich sehe ihn heute noch vor mir- "tja, das haben wir den Amerikanern zu verdanken", denn die haben gesagt, es dürfe nie mehr ein einheitliches Schulsystem in Deutschland geben, damit kein (Achtung!) Nationalbewusstsein entstehen kann - jemals wieder.

Alles klar?"

➡️ Nee, Herr Steimle. Weil nichts davon der Wahrheit entspricht.

Gehen wir Ihre "Anklage" mal durch:

1) 🟢 Die Behauptung, die CDU habe zur Lehman-Brothers-Pleite beigetragen und Milliarden an US-Börsen verzockt, ist faktisch falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes (Subprime-Krise) ausgelöst. Eine deutsche politische Partei hatte darauf keinen Einfluss. 

Ursache der Pleite: Auslöser waren hochriskante, US-amerikanische Immobilienkredite und deren Weiterverkauf als Wertpapiere durch US-Banken. Weder deutsche noch US-amerikanische Parteien haben mit dem Kapital von Lehman Brothers an Börsen spekuliert.

Deutsche Landesbanken und Privatanleger kauften Zertifikate, erlitten dabei aber massive Verluste, anstatt selbst zu zocken. 

Die Krise entstand im privaten US-Bankensektor durch mangelhafte Regulierung und aggressive Kreditvergabe im eigenen Land. Die Bundesregierung (damals eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD) musste im Anschluss und im Gegensatz zu Ihrer Behauptung Milliarden aufwenden, um das deutsche Bankensystem vor dem Kollaps zu schützen. Damit das Volk eben nicht um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird!

2) 🟢 Dieser pauschale Vorwurf trifft sachlich nicht zu.

Die Zahl der Polizisten ist in den letzten Jahren gestiegen. Nach einer Phase des Personalabbaus in den 1990er- und 2000er-Jahren (der sogenannten "Einstellungsbremse" in vielen Bundesländern) gab es ab Mitte der 2010er-Aktivitäten zur personellen Kehrtwende.

Sowohl die Bundespolizei als auch die Landespolizeien (oft unter CDU-Innenministern wie in NRW oder Sachsen) haben Tausende neue Stellen geschaffen und massive Einstellungsoffensiven umgesetzt.

3) 🟢 Renten werden nach Bundesrecht bundesweit einheitlich berechnet. Es gibt rechtlich und praktisch keine Unterscheidung zwischen einer "Rente auf dem Land" und einer "Rente in der Stadt". Die Renten steigen jährlich für alle Rentner gleichermaßen auf Basis der Lohnentwicklung.

Da die Lebenshaltungskosten (insbesondere Mieten) auf dem Land oft deutlich niedriger sind als in Ballungsräumen, haben Rentner in ländlichen Regionen laut Kaufkraft-Studien real oft sogar mehr von ihrer Rente zur Verfügung.

4) 🟢 Es gibt keine staatliche Kürzung von Arztstellen. Der Mangel entsteht durch den demografischen Wandel.

Ärzte sind in Deutschland Freiberufler; der Staat kann niemanden zwingen, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen. Viele ältere Landärzte gehen in den Ruhestand und finden schlicht keine Nachfolger, weil jüngere Mediziner oft angestellte Positionen in Städten bevorzugen. 

Die Politik steuert seit Jahren aktiv gegen. Regierungen (unter Beteiligung der CDU sowie anderer Parteien) haben Initiativen wie die Landarztquote eingeführt. Dabei erhalten Studenten bevorzugt einen Medizinstudienplatz, wenn sie sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten.

5) 🟢 Es werden so viele Lehrer eingestellt wie möglich, allerdings übersteigt der Bedarf das Angebot.
Schule und Lehrerausbildung sind reine Sache der Bundesländer (Kulturhoheit), nicht der Bundesregierung.

Der aktuelle Lehrermangel rührt vor allem von unerwartet stark gestiegenen Schülerzahlen (Geburtenanstieg ab 2015 sowie Zuwanderung) her. Die Universitäten haben die Studienplätze für Lehramt zwar ausgebaut, die Ausbildung dauert jedoch viele Jahre. Um Löcher zu stopfen, stellen fast alle Bundesländer heute intensiv Quer- und Seiteneinsteiger ein.

6) 🟢 Es wurde nie eine Pädagogische Hochschule in Sachsen gesprengt!

Dieser Mythos basiert auf einer bekannten Falschaussage des Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle, der 2014 in einem Interview mit der taz behauptete, die Pädagogische Hochschule in Dresden sei „direkt nach der Wiedervereinigung gesprengt“ worden. Das stimmt historisch wie baulich nicht.

Was geschah wirklich mit den Gebäuden und Instituten?

In Sachsen gab es nach dem Ende der DDR umfassende Strukturreformen in der Hochschullandschaft. Keine der Hochschuleinrichtungen wurde durch eine Sprengung vernichtet:

Die Pädagogische Hochschule Dresden (PHD): Sie wurde 1992 im Zuge der sächsischen Hochschulreform formal aufgelöst. Die Institute und der Lehrbetrieb wurden komplett in die Technische Universität Dresden (als neu gegründete Fakultät Erziehungswissenschaften) integriert.

Das Hauptgebäude am Wigardstraße/Carolaplatz, ein markantes, zehnstöckiges DDR-Bürogebäude (im Volksmund aufgrund seiner Fassadenbleche „Blaues Haus“ genannt), beherbergte Teile dieser Hochschule. Es stand nach der Wende jahrzehntelang und wurde vom Sächsischen Innenministerium und der Polizei genutzt. 

Der tatsächliche Rückbau: Das Gebäude wurde nicht gesprengt, sondern im Jahr 2012 mittels eines Spezialkrans von oben nach unten Stück für Stück abgerissen (zurückgebaut), um Platz für ein neues Regierungsviertel zu schaffen.

In der Bundesrepublik nach 1990 wurden ehemalige DDR-Bildungseinrichtungen zwar strukturell umgebaut, zusammengelegt oder abgewickelt – eine Zerstörung von Hochschulen durch "politische Sprengungen" gab es jedoch nicht.

Steimle deutete auch an, die USA habe kein Interesse daran, dass in Deutschland ein "Nationalbewusstsein" wachse. Hier unterschlägt Steimle den Kontext:

Ja, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es sehr klare Auflagen und Prinzipien der Alliierten – insbesondere der USA –, die eine Dezentralisierung Deutschlands und damit auch des Bildungssystems forderten.

Im Rahmen der sogenannten "4 Ds" (Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung) sollte verhindert werden, dass jemals wieder eine zentrale deutsche Regierung die totale Macht über das Volk erlangt. Das Bildungswesen, das unter den Nationalsozialisten im "Reichserziehungsministerium" extrem zentralisiert und als Propaganda-Werkzeug genutzt worden war, musste daher zwingend dezentral über die Bundesländer aufgebaut werden.

Die USA, Großbritannien und Frankreich waren sich einig, dass Zentralismus die Entstehung von Diktaturen begünstigt. Um eine demokratische Entwicklung zu sichern, bauten die Westalliierten die politische Struktur Deutschlands von unten nach oben auf – beginnend bei den Gemeinden und Bundesländern, noch bevor es überhaupt eine neue Bundesregierung gab.

Als 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet wurde, geschah dies unter Aufsicht der alliierten Militärgouverneure (im sogenannten Frankfurter Dokument Nr. 1). Die Alliierten machten zur Bedingung, dass eine föderale Struktur verankert wird. Daraus entstand die Kulturhoheit der Länder (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Sie legt fest, dass Schule, Hochschule und Kultur ausschließliche Sache der einzelnen Bundesländer sind.

Die Amerikaner brachten eigene Bildungsexperten nach Deutschland (wie die Zook-Kommission 1946). Die US-Militärregierung gab in ihrer Zone klare Richtlinien vor: 

Demokratisierung der Schulen: Weg vom Frontalunterricht und blinden Gehorsam, hin zu kritischem Denken und Mitbestimmung.

Kein Zentralstaat im Klassenzimmer: Jedes neu gegründete Bundesland (wie Bayern, Hessen oder Württemberg-Baden in der US-Zone) musste ein eigenes Kultusministerium aufbauen und eigene Lehrpläne entwickeln.

Deutsche Tradition traf auf alliierte Absichten

Die Alliierten mussten die Deutschen gar nicht mühsam zum Föderalismus zwingen. Der Bildungsföderalismus hat in Deutschland eine lange historische Tradition. Schon im Kaiserreich (ab 1871) und in der Weimarer Republik (ab 1919) war Bildung Sache der Teilstaaten (wie Preußen, Bayern oder Sachsen). 

Die Nationalsozialisten hatten diese Tradition 1934 durch die Gleichschaltung der Länder bewusst zerschlagen. Die alliierten Auflagen nach 1945 sorgten also dafür, dass Deutschland zu seinen historisch bewährten, dezentralen Strukturen zurückkehrte und diese im Grundgesetz dauerhaft absicherte.

Heute ist Deutschland souverän und stand bis in die letzten Jahre nicht mehr im Verdacht, je wieder in eine Diktatur zurückzufallen. Bis die AfD kam. Unter diesem Aspekt sollte man zunächst vielleicht besser nicht an der einst  erfolgreichen Vorgabe der Siegermächte rütteln.

Fakt ist: Uwe Steimle redet viel. Und viele im Osten Deutschlands hören ihm zu. Aber Widerspruch erhält er so gut wie gar nicht. Und das werfe ich denen vor, die nichts von dem hinterfragen, was Steimle behauptet. Ebenso wenig, wie sie je  hinterfragen, was die AfD behauptet.

Typen wie Steimle sind gefährlich für unsere Demokratie. Aber nur, weil eine tumbe Masse lieber ideologischen Unsinn glaubt, lieber Verschwörungstheorien folgt, weil beides besser in das eigene, selbst gesponnene Weltbild passt, als die Wahrheit. 

Wir wissen, dass die AfD mit "MAGA"- Marketingagenturen zusammenarbeitet und die sozialen Medien mit Desinformationen flutet. Gezielt gefahrene Kampagnen gegen den Bundeskanzler, gegen die Regierung, für ein neues "Wir- Gefühl" im Osten greifen, wie man an den Umfragewerten ablesen kann. Hier wird an dem Mythos gearbeitet: "Nur die AfD kann uns retten".

Ich sag's mal mit Steimles Worten:

Alles klar?