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Recht

Beiträge zum Thema Recht

Politik

Piratenpartei Region Hannover fordert bessere Einbeziehung Behinderter

Piratenpartei Region Hannover fordert bessere Einbeziehung Behinderter Die Einbeziehung Behinderter bedeutet, dass Behinderte normal in das Schulsystem integriert werden und nicht an Förderschulen ausgesondert werden. Der aktuelle Fall von Frederick (*) zeigt, dass eine bessere Einbeziehung Behinderter in den Deutschen Schulen unbedingt notwendig ist. Frederick sollte nach den Willen der Landesschulbehörde wegen seiner Behinderung auf eine Förderschule geschickt werden. Seine Eltern erkämpften...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 25.10.10
  • 1
Politik

Macht und Recht – die Justiz ist eine Hure

Die Justiz ist eine Hure, denn sie dient jedem, er muss nur genügend mächtig sein. Der Philosoph mag fragen, ob es ein Recht ohne Macht geben kann, denn wer sollte das Recht durchsetzen, wenn nicht der Machthaber? Oder kann es eine Macht ohne Recht geben, denn wie begründet der Mächtige sein Tun anders, als, es wäre sein / das Recht? In der Realität stellt sich diese Frage allerdings ganz anders: Folgt das Recht der Macht oder folgt die Macht dem Recht? Wer ist zuerst da, das Recht oder die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 21.08.10
Ratgeber

Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe möglich?

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 19.07.10
  • 9
Gedanken

WARUM zählt der MENSCH nicht mehr & wird systematisch kaputt gemacht???

WARUM läuft grade in der Landeshauptstadt soviel schief und immer mehr zu Lasten des kl. Mannes??? Was macht die SPD da und wo endet das noch für die Bürger??? WARUM reden ausgerechnet und immer die Verantwortlichen von : Alle sind gleich & die Menschenwürde ist unantasbar??? Ich erlaube mir hier für alle hannoverschen Bürger, die Thematik ARGE mal zu verdeutlichen - die zum Himmel schreit! Fast Jeder Betroffene berichtet nur noch Negatives bzgl. Behandlung, Handhabungen und Ergebnisse in...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 14.07.10
  • 4
Gedanken
Ja, was ist zu tun? Da bleiben oder nach Hause gehen? Ist das Handeln der Bundeswehr in Afghanistan wirklich segensreich? Wichtig ist ihr Einsatz schon - oder?

Was machen wir in Afghanistan?

Liebe Christin, lieber Christ, liebe Leserin, lieber Leser, wenn er weiter Christ sein wolle, müsse er seinen Beruf als Soldat aufgeben. Der Dienst an der Waffe und das Christsein – das gehe nicht zusammen. So saß er vor mir, der Bürger in Uniform. Das hatte er auf dem Kirchentag erlebt. Klar ist die Bundeswehr nicht die Fortsetzung der Computerspiele der Jugend. Leichte und schwere Waffen taugen nicht zum Abreagieren aus Spaß an der Freud´. Die Last der Verantwortung des Dienstes an der Waffe...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 09.06.10
  • 31
Gedanken

Für mehr Gerechtigkeit

1. Losung: Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen. (Galater 6,2) Ja, Herr, das Lasten tragen haben wir verlernt. Wir schauen weg, wenn etwas passiert. Wir sagen, jeder ist für sich selbst verantwortlich und dann auch noch selber schuld, obwohl es in vielen Fällen gar nicht stimmt. Es heißt: "Hätte er doch was richtiges gelernt, dann hätte er nicht dieses Problem, diese Not. Der ist selber schuld." Ja, Herr, hilf, dass Reichtum wieder sozialpflichtig wird, dass...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 17.04.10
  • 2
Politik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.03.10
Politik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verlangt grössere Sorgfalt bei Umsetzung von EU-Recht

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 03.03.10
Politik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.12.09
Politik

immer schön korrekt bleiben...

Es war ein typischer Montag: Am Morgen früh aus dem Bett gefallen, ein paar schöne Stunden mit meiner 11 Monate alten Tochter, Frühstück mit der ganzen Familie und dann fix zur Arbeit in die Innenstadt. Aus verkehrsgründen (es waren mal wieder Kreiselbuddeltage) habe ich im Parkhaus geparkt. Brav habe ich auf die Uhr meines Autos geguckt und die Zeit entsprechend eingestellt. Als ich zurück kam, begrüßte mich dann ein roter Zettel. Wie vom Blitz getroffen fiel mir ein, was ich und einige andere...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 09.11.09
  • 2
Kultur
Was erwartet mich in der Häusern der Menschen? Das Gute oder das Böse? Liebe oder Haß? Neid oder Wohlwollen? Vertrauen oder Mißtrauen? Hoffentlich herzliche Menschen
2 Bilder

Gar nicht so einfach!

Liebe Leserin, lieber Leser, “Hasst das Böse, liebt das Gute und richtet das Recht auf!” So schreibt es der Gottesmann Amos (5,15) im alten Testament. Geht das heute überhaupt noch? Kann ich heute so einfach sagen, das ist gut und das ist böse? Wenn ich meinen Tagesplan abstempeln müßte mit den beiden Stempeln Gut und Böse, fiel mir das schwer. Was war wirklich gut? Wo war ich richtig böse? Ich frage mich: Wie lebe ich? Nehme ich mir alles, was ich kriegen kann? Will ich auf meine Kosten kommen...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 07.08.09
  • 15
Politik
Wappen Sachsen | Foto: www.justizversagen.de

Und einen Sachsensumpf gibt es doch … | Politik | Recht

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

  • Sachsen
  • Görlitz
  • 31.07.09
Politik
Wappen Sachsen | Foto: www.justizversagen.de

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. (www.dpv.org) als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. (www.businesscrime.de) gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit...

  • Sachsen
  • Neugersdorf
  • 31.07.09
Politik
Wappen Sachsen | Foto: www.justizversagen.de

Und einen Sachsensumpf gibt es doch …

Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben. Vorgeschichte: mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit bei einer Sparkasse in Bayern Vorstand...

  • Sachsen
  • Löbau
  • 30.07.09
Freizeit
Und will nicht auch jeder der schönste sein? Und ist nicht auch jeder schön, doch muß immer ein Wettstreit sein?

Jeder will der Erste sein

Liebe Leserin, lieber Leser, Gold, Silber oder Bronze - Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, Landesmeisterschaft. Jeder will der erste sein. Doch das reicht nicht, um eine Medaille zu gewinnen. Ich muss mich an die geltenden Regeln halten. Und ich sollte fair sein. Das gilt auch für das Leben: Im Kampf des Lebens kann ich nur unter Einhaltung bestimmter Regeln ein Ziel erreichen. Und je härter der Kampf, um so wichtiger ist es, dass fair gekämpft. Fair gegenüber den Mitstreitern, fair...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 22.07.09
  • 13
Natur
2 Bilder

Ich bin nicht Katinka Krautkrämer, liebe Titanic!!!

Obwohl Ihr es auf Seite 32 der Januar-Ausgabe in der Unterschrift des Fotos behauptet, heisse ich nicht Katinka, sondern Elisabeth (meine Freunde nennen mich Liz, Ihr zählt nicht dazu). Überhaupt ist es eine Unverschämtheit, einfach mein Foto zu nehmen und es für Eure billige Schundillustrierte zu verwenden. Ich glaube nicht mal, dass Ihr den Frank Schirrmacher und den Klaus-Peter gefragt habt, ob Sie zusammen mit mir auf eine Seite wollen. Außerdem streite ich ab, jemals SPD gewählt zu haben....

  • Berlin
  • Berlin
  • 18.03.09
  • 114
Politik

Die Sache mit den Kennzeichen

Es geht um das Unkenntlichmachen von Autokennzeichen auf veröffentlichten Fotos. Mir ist aufgefallen, dass hier immer mal wieder Fotos auf myHeimat eingestellt werden, auf denen nicht nur Menschen, sondern auch Fahrzeuge zu erkennen sind. Fotos sind ja sowieso immer eine knifflige Sache, von wegen Datenschutz und ähnlich rechtlichen Dingen, in der Presse und auch im Internet. In einem seriösen Medium gehört es einfach zum guten Ton, betroffene Fahrzeuge von Privatpersonen unkenntlich zu machen....

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 09.12.08
  • 7
Politik

Verletzliches Rechtsempfinden

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und Grenzenlosigkeit geführt. Das Gesetz begünstigt jedoch selbst die Abweichung...

  • Hessen
  • Wetter
  • 07.11.08
  • 1
Blaulicht
Landminen auf dem Fichtelberg

Stimmung am Fichtelberg hochexplosiv

Wie krank ist das denn? Die Freie Presse veröffentlichte einen Artikel über eine unglaubliche Geschichte: "Stimmung am Fichtelberg hochexplosiv Landminen-Schilder verunsichern Touristen..." Link zur kompletten Nachricht vom 08.10.2008 Ob das am geringeren Sauerstoffgehalt auf dem Fichtelberg liegt? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Quelle des Fotos: Freie Presse Online

  • Sachsen
  • Annaberg-Buchholz
  • 09.10.08
  • 8
Gedanken
Der Himmel geht über allen auf - im Gebet die unbändige Freude am Leben spüren können: Danke, lieber Gott, für Dein Licht, Deine Liebe, Deinen Geist, Deines Sohnes Kreuz und Auferstehung, Deine Freunde und Deinen Himmel!

Die zehn Gebote ganz neu - der sechste Versuch mit anschließender Diskussion

So verschieden die Konfirmandengruppen sind, so unterschiedlich sind auch die Ergebnis, obwohl es kaum eine Gruppe, wo es keine neuen Aspekte gibt. Jetzt bin ich auf Eure anschließenden Diskussionen gespannt. An manchen Gruppen beißt sich der Herr Pfarrer die Zähne aus. Deswegen mein Wunsch an die hochgeschätzten Kommentatoren: Was würdet Ihr diesen jungen Menschen als weitere gute Ratschläge mit auf den Lebensweg mitgeben. Unsere Konfirmanden sind gespannt. Aber lest/ lesen Sie erst einmal...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 03.07.08
  • 6
Gedanken
Ich singe dazu ein Lied: Gott hält die ganze Welt...

Die zehn Gebote ganz neu - der vierte Versuch

Jede Konfirmandengruppe hat so ihre eigenen Ideen und Vorstellungen, die zehn Gebote zu modernisieren. Wir sind beim vierten Versuch: 1. Gebot: Gott hat Dich befreit; bleibe frei und mach Dich nicht abhängig von anderen Mächten und Gewalten! 2. Gebot: Mach Dir kein Bild von Gott, denn er ist immer wieder anders, als Du denkst; er hat eine Geschichte mit Dir. 3. Gebot: Missbrauche den Namen Gottes nicht für Werbung, Krieg und Machterhaltung! 4. Gebot: Denk nicht nur an Geld und Arbeit, sondern...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 18.06.08
  • 12
Gedanken
Von einem liebenden Herzen geht ein Strahlen, das die Dunkelheit erhellt: Der Himmel öffnet sich ein Stück wit.

Die zehn Gebote ganz neu - der dritte Versuch

Nach den doch sehr ausführlichen neuen "zweiten" zehn Geboten, hat sich die dritte Konfirmandengruppe kurz gefaßt und sie Gruppe hat sich sehr am Original orientiert. Die Gruppe hat genau überlegt, was diese Gebote uns heute bedeuten können. Aber lest/ lesen Sie selbst. Ich bin auf Ihre/ Deine Kommentare gespannt: 1. Bleib Gott treu, denn er wird Dir auch in allen Lebenslagen helfen. 2. Gott ist vielseitig; deswegen beschränke Dich nicht nur auf eine Gestalt. 3. Missbrauche Gottes Namen nicht...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 18.06.08
  • 8
Freizeit

KJR macht Jugendleiter fit in rechtlichen Fragen

Wer ehrenamtlich als Jugendleiter/in aktiv ist, dem schwirren oft viele rechtliche Fragen im Kopf:  Wie erfülle ich als Jugendleiter/in meine Aufsichtspflicht und wie bin ich abgesichert?  An welchen Orten ist künftig das Rauchen für Jugendli-che in der Öffentlichkeit tabu?  Warum dürfen 14-jährige nicht in die Disco gehen, aber zur Faschingsparty der Landjugend? Um die nötige Klarheit in den Paragraphen-Dschungel zu bringen, bieten der Kreisjugendring Donau-Ries und die...

  • Bayern
  • Donauwörth
  • 03.03.08
Blaulicht

Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug

Welche Probleme treten auf bei Verkehrsunfällen, die sich im Ausland ereignen bzw. bei Beteiligung ausländischer Kraftfahrer/Versicherungen. Nicht nur die Bundesbürger nutzen die Ferien, um mit dem Kfz ins Ausland zu reisen, auch ausländische Kraftfahrer nutzen die Gelegenheit Deutschland zu bereisen. Was passiert also, wenn es zu Verkehrsunfällen mit „Auslandsbeteiligung“ kommt? 1. Soweit der Unfall im Inland stattfindet, der andere Unfallbeteiligte aber Ausländer ist, gilt das sogenannte...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 10.08.07
Politik

Strafrechtliche Präventivberatung im Geschäftsleben | Unternehmen | Recht

Warum sollte sich ein Unternehmen strafrechtlich beraten lassen und das auch noch ohne konkreten Anlass? Anders als bei einer wirtschaftlichen Risikobetrachtung, d.h. ob sich das ein oder andere Verbotene vielleicht „rechnen“ könnte, sollen damit Gefahren aufgedeckt werden, um diese bei einer Risikoabwägung unternehmerischen Handelns berücksichtigen zu können. Ein modernes Unternehmen muss sich ständig mit großem Aufwand veränderten Bedingungen am Markt anpassen. Völlig stiefmütterlich werden...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 14.05.07
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