Internationaler Strafgerichtshof

USA kämpft gegen Rechtssprechung

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird aktuell von den USA attackiert. Das ist: die Welt auf den Kopf stellen. Der Angeklagte sanktioniert den Richter. Das haben sich viele Straftäter sicher schon oft gewünscht. Nicht nur in Nürnberg. In jedem kleinen Stadtgericht auch. Hat aber nie geklappt. Wenn Trump, Netanjahu oder Putin aber sich der Sache annehmen, macht das Gericht aber vielleicht eine Bauchlandung. Wirklich?

Im Gerichtssaal von Den Haag scheint die Sitzordnung durcheinandergeraten zu sein. Auf der Anklagebank sitzen neuerdings nicht mehr die mutmaßlichen Kriegsverbrecher, sondern die Richter. Neben der japanischen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane hat Abdoulaye Seye Platz genommen, ein ranghoher senegalesischer Prozessanwalt. Der Gerichtsdiener verliest die Anklage: „Sie haben versucht, Recht anzuwenden, ohne zuvor in Washington um Erlaubnis zu bitten.“ Das wiegt schwer.

Die USA haben Akane und Seye mit Sanktionen belegt. Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte, gesperrte Finanzgeschäfte. Wer Kriegsverbrechen untersuchen will, soll offenbar wenigstens Schwierigkeiten bekommen, mit seiner Kreditkarte einen Kaffee zu bezahlen. Das ist die neue amerikanische Gewaltenteilung: Die Regierung trennt den Richter von seinem Bankkonto.

US-Außenminister Marco Rubio nennt den Internationalen Strafgerichtshof einen „korrupten und tödlich politisierten“ Gerichtshof. „Tödlich“ ist dabei ein bemerkenswertes Wort. Der Gerichtshof besitzt weder Marschflugkörper noch Flugzeugträger. Er verfügt lediglich über Aktenordner, Richterroben und einige Haftbefehle. Aber vielleicht gelten Papier und Paragrafen inzwischen als besonders gefährliche Waffen – jedenfalls dann, wenn sie in die falsche Richtung zeigen.

2023 erließ der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder. Moskau reagierte auf seine Weise und stellte seinerseits Haftbefehle gegen Angehörige des Gerichts aus. Das erinnert an einen Schüler, der vom Lehrer einen Tadel bekommt und daraufhin ins Klassenbuch schreibt: „Der Lehrer hat heute den Unterricht gestört.“

2024 folgten Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Daraufhin verschärfte Washington seinen Kampf gegen Den Haag.

Denn die USA, Israel und Russland sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Daraus leiten sie eine geradezu wundervolle Rechtsauffassung ab: Wer dem Gericht nicht beigetreten ist, darf von ihm auch nicht behelligt werden.

Das wäre im Straßenverkehr ausgesprochen praktisch. Man könnte mit zweihundert Stundenkilometern durch die Fußgängerzone fahren und dem Polizisten anschließend erklären: „Ihre Straßenverkehrsordnung habe ich nie unterschrieben.“

Leider ist das internationale Strafrecht etwas komplizierter. Der Gerichtshof kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Bürger eines Nichtmitgliedstaates ermitteln, wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Gebiet eines Staates begangen wurden, der seine Zuständigkeit anerkannt hat. Die Nichtmitgliedschaft ist also kein diplomatischer Tarnumhang, unter dem jede Bombe unsichtbar wird.

Aber Großmächte schätzen das Recht vor allem dann, wenn es gegen ihre Gegner ermittelt. Der Haftbefehl gegen Putin wurde in Washington durchaus begrüßt. Als das Gericht jedoch Netanjahu ins Visier nahm, verwandelte sich dieselbe Institution plötzlich in eine Bedrohung der amerikanischen Souveränität. Das Recht soll also blind sein – aber bitte nur auf einem Auge.

Trump sanktioniert die Richter. Moskau erlässt Gegenhaftbefehle. Netanjahu begrüßt den amerikanischen Druck. Drei verschiedene Regierungen, drei verschiedene Kriege, aber eine erstaunlich ähnliche Botschaft: Das Völkerrecht endet dort, wo meine Freunde, meine Soldaten oder ich selbst beginnen.

Im vergangenen Monat riefen die USA andere Staaten sogar dazu auf, den Strafgerichtshof zu verlassen. Der Tschad und Venezuela haben entsprechende Schritte angekündigt. Die internationale Feuerwehr soll also nach und nach abgemeldet werden, weil einige mächtige Brandstifter sich durch das Löschwasser belästigt fühlen.

Vier Menschenrechtsorganisationen haben Trump nun vor einem Gericht in New York verklagt. Sie argumentieren, seine Sanktionen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu suchen. Damit muss jetzt ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob die amerikanische Regierung ein internationales Gericht bestrafen darf, weil dieses internationale Gericht über Menschen urteilen möchte, deren Regierungen nicht von einem internationalen Gericht beurteilt werden wollen.

Die Weltjustiz ist zu einer russischen Matrjoschka geworden: In jedem Gericht sitzt noch ein Gericht, das gerade von einem anderen Gericht verklagt, sanktioniert oder mit Haftbefehl gesucht wird.

Ganz hinten im Saal sitzen derweil die Opfer. Sie besitzen keine Präsidentenmaschine, kein Außenministerium und keine Sanktionsbehörde. Sie können keine Konten einfrieren, keine Richter bedrohen und keine diplomatische Offensive starten. Sie haben oft nicht einmal mehr ein Haus, in dem sie auf ein Urteil warten könnten.

Für diese Menschen wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen.
Er ist langsam, unvollkommen und politischem Druck ausgesetzt. Aber seine Schwäche ist kein Argument dafür, ihn endgültig den Mächtigen auszuliefern. Im Gegenteil: Gerade weil er keine Armee besitzt, lebt er allein von der Hoffnung, dass ein Recht gilt, das nicht an der Grenze eines Präsidentenpalastes endet.

Vielleicht sollte man über dem Eingang in Den Haag ein neues Schild anbringen: „Wegen Anwendung des Rechts vorübergehend sanktioniert.“ Noch sitzt Tomoko Akane jedoch an ihrem Schreibtisch. Vor ihr liegen Akten, hinter ihr steht keine Armee. Auf dem Tisch befindet sich nur ein kleiner Richterhammer. Er kann keine Stadt zerstören. Aber er kann daran erinnern, wer sie zerstört hat.

Und wenn das nicht mehr klappt, ist die ganze Idee einer Justiz für die Katz. Miau & Amen!