Recht

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

Der Autovermieter Sixt stellt sich gegen Mitarbeiterrechte! Dreimal wurde einer Mitarbeiterin in Düsseldorf fristlos gekündigt, um die Betriebsratswahl zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat alle außerordentlichen und auch die jeweils hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen als unwirksam erachtet.  Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen einen besonderen Kündigungsschutz und eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Ob Sixt Berufung beim Landesarbeitsgericht...

Aktuell: Erste Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (TRD/OTS) Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Außerdem will die Bundesregierung den Tierschutz für den Transport von Nutztieren verbessern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Wörtlich heißt es: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

(TRD/WID) So antiquiert die Begriffe auch klingen mögen: Hammerschlags- und Leiterrecht haben im Nachbarschaftsrecht noch heute Bedeutung. Das Hammerschlagsrecht ermöglicht das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort aus Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht beschreibt das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst zum gleichen Zweck auf dem nachbarlichen Grundstück aufzustellen. Den Befugnissen liegt laut einer Rechtschutzversicherung ein typischer...