Recht

Die Rechtsanwaltskanzlei Götz & Partner wurde im Jahr 2006 gegründet. Die ersten Räumlichkeiten befanden sich in der Stadtmitte in der Schlossstraße. Später war die Kanzlei viele Jahre in der Max-Högg-Straße 3 beheimatet. Nun ist das Zentrum der altbayerischen Herzogstadt wieder das Zuhause der Kanzlei – und das im wahrsten Sinne des Wortes. „Mit dem Haus in der Bauernbräustraße 7 haben wir das ideale Objekt für unseren Kanzleibetrieb gefunden“, sagt Christina Götz. Die Fachanwältin für...

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 13.09.2022 bestätigt. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, sämtliche...

Schilder mit dieser Aufschrift sieht man häufig, doch ist dieser Hinweis nicht wirklich korrekt. Eine entsprechende Beschilderung führt nämlich nicht zur pauschalen Haftung der Eltern und ist somit irreführend. In welchen Fällen tritt die Elternhaftung also ein? Dazu muss man zunächst wissen, dass Kinder bis zum 7. Geburtstag nicht deliktsfähig sind, also für einen verursachten Schaden (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) nicht haften. Die Deliktsfähigkeit im Zivilrecht hat mit der...

Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Stets stellt sich die Frage der Haftung für die wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar sind und daher gelten. Allerdings ist gleichfalls ständige Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter von...

Seit dem 01.01.2022 können Arbeitnehmer in ihrer Einkommensteuererklärung jährlich einen Werbungskostenpauschbetrag von 1.200 € (ab 2023 sogar 1.230 €) zum Abzug bringen. Zuvor lag diese Pauschale bei 1.000 €. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch vom Arbeitslohn ab, sofern keine höheren Werbungskosten geltend gemacht wurden. Quittungen oder Belege muss der Arbeitnehmer hierfür nicht vorlegen. Die Pauschale mindert das zu versteuernde Einkommen und soll alle...

Aus dem seit seiner Einführung umstrittenen Arbeitslosengeld II, auch Harz IV, wurde im neuen Jahr das Bürgergeld. Ende 2022 erhielten zirka 5 ½ Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II. Seit Anfang 2023 erhalten sie nun das neue Bürgergeld. Es erfolgt eine automatische Umstellung, sodass keine neuen Anträge zu stellen waren. Die Umsetzung des Bürgergeldes ist in zwei Schritten geplant. In einem ersten Schritt werden die Regelbedarfe erhöht und zahlreiche bürokratische...

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhielt man 2 Beitragsjahre angerechnet und für...

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides fiktive Gewinne zugerechnet, die im Ergebnis...

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt der Kündigung sowie ein Verhalten während eines gerichtlichen...

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte Beschreibung des Verkäufers in einer Verkaufsanzeige auswirken kann. Dies...

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil sich seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht oder aufgrund seiner geringen Einkünfte keinen, oder nur einen zu geringen Unterhalt entrichten kann, werden alleinstehende Mütter und Väter mit der finanziellen Last nicht alleine gelassen. Sie können staatliche Hilfe nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn der andere Elternteil verstorben ist und das Kind keine oder zu geringe Waisenbezüge erhält und auch...

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist Cannabis zu einem verschreibungsfähigen Medikament geworden. Es soll vor allem Einsatz finden in der Schmerztherapie. Die Frage ist, welche Auswirkungen die Einnahme von Cannabis als Medikament im verkehrsrechtlichen Bereich hat. Grundsätzlich stellt eine Fahrt unter Wirkung berauschender Mittel und Substanzen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG dar dann, wenn im Blut die Substanzen nachgewiesen werden. Nimmt der Schmerzpatient das Cannabisprodukt...

Das Gesetz sieht nach dem Tode einer Person die sogenannte gesetzliche Erbfolge vor. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in den §§ 1922 ff BGB. Demnach sind die Abkömmlinge (Kinder , Enkel, usw) gesetzliche Erben der ersten Ordnung . Soweit ein Kind vorverstorben ist, treten die Kinder dieses Vorverstorbenen an seine Stelle. Neben den Abkömmlingen hat aber auch der Ehegatte ein Erbrecht, wobei sich die Höhe der Erbquote nach dem bestehenden Güterstand richtet. Leben die Ehegatten in dem...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...