Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich Ende 2024 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Waschanlagenbetreiber für einen abgerissenen Heckspoiler haftet. Was war geschehen? Im Juli 2021 fuhr der Kläger sein Fahrzeug der Marke Land Rover in eine Portalwaschanlage und stellte sein Fahrzeug dort ordnungsgemäß ab. Er verließ die Waschhalle und startete den Waschvorgang. Während dieses Waschvorgangs wurde am Fahrzeug des Klägers der Heckspoiler abgerissen, so dass an seinem Fahrzeug ein erheblicher...

Nach § 1610 Abs. 2 BGB sind Eltern verpflichtet, den gesamten Lebensbedarf ihres Kindes sicherzustellen. Dies umfasst auch die Kosten einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums, sodass die Unterhaltsverpflichtung häufig über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus besteht. Nach Abschluss der Schulausbildung wird dem Kind eine gewisse Erholungs- und Orientierungsphase zugestanden, welche die Gerichte häufig mit etwa drei Monaten ansetzen. Eine starre Frist existiert jedoch nicht. Die Gerichte...

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die gesetzliche Erbfolge, die grundsätzlich dann gilt, wenn ein/e Erblasser/in nicht durch Testament eine andere Erbfolge bestimmt hat. Dann spricht man von gewillkürter Erbfolge. Kinder sind Erben der „ersten Ordnung“ und erben bei gesetzlicher Erbfolge immer zu gleichen Teilen. (§ 1924 BGB) Dieser Grundgedanke der gleichmäßigen Teilhabe der Abkömmlinge am Nachlass wird fortgeführt durch die Vorschrift des § 2050 BGB. Diese bestimmt, dass Abkömmlinge,...

Das Umsetzungsgesetz für den neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag (unterzeichnet am 05.04.2022) ist am 14.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und regelt, dass Geldsanktionen aus Straßenverkehrsverstößen, die in der Schweiz ab dem 01.05.2024 begangen werden, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Der Vertrag regelt also die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der beiden Länder, wobei wesentlicher Bestandteil die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe bei der...

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, der mit den Pflichten eines Verkehrsteilnehmers bei dem Passieren eines im Betrieb befindlichen Müllabfuhrfahrzeugs im Zusammenhang stand. Ein Verkehrsteilnehmer wollte mit seinem Fahrzeug an einem aus der Gegenrichtung kommenden Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren. Es kam zu einem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit einem Müllcontainer, welchen ein Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße...

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„Verliert ein Kind seine Eltern, ist häufig nicht klar, wer das Sorgerecht übernimmt. Wer kümmert sich, wenn beide sterben oder wenn Sie als Vater oder Mutter allein sorgeberechtigt sind? Wenn Sie nicht möchten, dass das Familiengericht darüber alleine entscheidet, sollten Sie eine Sorgerechtsverfügung aufsetzen. Wir unterstützen Sie dabei rechtssicher!“ so der gute gemeinte Ratschlag von Fachreferent Uwe Rennschmied anläßlich der heutigen Veranstaltung für Eltern „Warum sind eine...

Mit dem Gesetz zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld vom 17.07.2017 wurde § 844 BGB in Absatz 3 ergänzt und betrifft Ansprüche der Hinterbliebenen insbesondere auch bei schweren Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang. 1. Der Ersatzpflichtige, im Zweifel der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische...

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 13.09.2022 bestätigt. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, sämtliche...

Schilder mit dieser Aufschrift sieht man häufig, doch ist dieser Hinweis nicht wirklich korrekt. Eine entsprechende Beschilderung führt nämlich nicht zur pauschalen Haftung der Eltern und ist somit irreführend. In welchen Fällen tritt die Elternhaftung also ein? Dazu muss man zunächst wissen, dass Kinder bis zum 7. Geburtstag nicht deliktsfähig sind, also für einen verursachten Schaden (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) nicht haften. Die Deliktsfähigkeit im Zivilrecht hat mit der...

Wenn nach dem Tode einer Person mehrere Erben vorhanden sind, bildet sich eine sog. Erbengemeinschaft. Dies geschieht vor allem, wenn kein Testament vorhanden ist und gesetzliche Erbfolge eintritt. Im besten Falle bildet sich dann eine Erbengemeinschaft zwischen dem längerlebenden Ehegatten und den Kindern. Stirbt eine Person ohne Hinterlassung eines Ehegatten oder Kindern, gibt es häufig sehr viel größere Erbengemeinschaften, bestehend aus der weitläufigen Verwandtschaft. Aber auch dann, wenn...

Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Stets stellt sich die Frage der Haftung für die wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar sind und daher gelten. Allerdings ist gleichfalls ständige Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter von...

Wir suchen eine*n Auszubildende*n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellte*n im 1. oder 2. Lehrjahr, gerne auch jemanden, der den Arbeitgeber wechseln möchte und zwar ab sofort.

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen...

Da kam was von Oben Die Spendenaktion lief bis zum Stichtag, den Freitag 29.05.2020. Das Ziel wurde nicht erreicht. Nachdem ich bei meinem Rechtsanwalt war, der die Sache mit den fehlenden Zahlungen des Sozialamtes übernommen hatte, setzte ich einen Brief an den Pflegeheim-Rechtsanwalt auf. Diesen Brief habe ich an alle gesendet, die auch nur annähernd in der Sache involviert sind. Mein Rechtsanwalt fand mehrere Fehler in dem Schreiben: 1.) die Berechnungen des Rechtsanwaltes von Pflegeheim...

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhielt man 2 Beitragsjahre angerechnet und für...

Diese Art Brandbrief habe ich Juni 2014, mit 63, geschrieben, als meine ganze Existenz mit Pauken und höllischen Posaunen in sich zusammenbrach....ist alles so, wie es da steht...werde ich noch ergänzen...als Erlebnisbericht eines Kranken, dem man einen größenwahnsinnigen arroganten Menschen von Rechtsanwalt nach einem Jahr Wartezeit zur Seite stellte, Napoleonkomplex, Goldfaden im Bart, Kanzlei im Silbermannpark, der den Betreuer fanatisch als Vormund der alten Schule, mit Befehlen,...

Viele Arbeitnehmer sind auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Arbeitgebers mit dem Firmenwagen unterwegs. Naturgemäß kommt es auch dort immer wieder zu Unfallsituationen, die zu Schäden am Firmenwagen führen. Häufig stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer für die am Firmenwagen entstandenen Schäden haften muss. Zunächst ist hier zu prüfen, ob eine Dienstfahrt mit dem Firmenwagen vorlag. Eine solche Dienstfahrt ist dann gegeben, wenn sie innerhalb der im Arbeitsvertrag festgelegten...

(TRD/WID) So antiquiert die Begriffe auch klingen mögen: Hammerschlags- und Leiterrecht haben im Nachbarschaftsrecht noch heute Bedeutung. Das Hammerschlagsrecht ermöglicht das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort aus Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht beschreibt das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst zum gleichen Zweck auf dem nachbarlichen Grundstück aufzustellen. Den Befugnissen liegt laut einer Rechtschutzversicherung ein typischer...

Seit 1. April ist Rechtsanwalt Roland Aigner neu im Team der Kanzlei Willi & Janocha, die mit Standorten in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth vertreten ist. Herr Aigner wird in der Kanzlei in Donauwörth tätig sein. Seine Schwerpunkte sind: Verkehrsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht. „Wir freuen uns sehr, dass Rechtsanwalt Roland Aigner unser Team mit seinem Fachwissen verstärkt und wir begrüßen ihn ganz herzlich“, so Fachanwalt Georg Willi. Nach dem Abitur war Aigner von 1985 bis 2004...

Ein-Euro-sechzig ( 1,60 € ! ) "Mehr Wert hatte die Arbeitsleistung der Mitarbeiter nicht" aber lest selbst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... ....gäbe es nicht solch sozial eingestellte Arbeitgeber, wir wären am Ende

Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gäbe, denn Müller-Risch sei ein Präzedenzfall dafür. Im...

10 Jahre Haft ohne Bewährung für den amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch, Andechs, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, Gmund/Tegernsee, angeklagt ist. In fast zweistündigem akribische Plädoyer definierte Staatsanwalt Bombe die home...

In Thüringen hat sich erstmals eine frühere Beschäftigte von Schlecker mit einem eigenen Geschäft selbstständig gemacht. Liane Böske eröffnete am Donnerstag in Stadtilm ihre „Drogerie am Markt”. Das Geschäft befindet sich in der einstigen Filiale der pleitegegangenen Drogeriekette Schlecker, in der die 41-Jährige zuvor 20 Jahre beschäftigt hatte. In dem neuen Laden arbeiten auch zwei frühere Schlecker-Kolleginnen von Böske. Viele Läden- wie hier in Essen stehen leer und sind für die Besitzer...