Parlament

Brüssel/Straßburg EUCyclingResolution EU-CR Fahrradplan verabschiedet: EU-Parlament unterstützt Ausbau des RadverkehrsDer gezielte Ausbau von Fahrradinfrastruktur und der Aufbau einer eigenständigen europäischen Fahrradproduktion soll die grüne Transformation in der EU beschleunigen: Die Zustimmung zum  1. EU-Fahrradplan erfolgte am 16. Februar 2023 im Europäischen Parlament, verbunden mit der Aufforderung an die EU-Kommission, für eine sichere Fahrrad-Infrastruktur zu sorgen. Positive...

Und keiner weiß wirklich, wo es hin gehen soll. Gasumlage ja, dann wieder nein. Neue Verordnungen mit immer mehr Energiesparmaßnahmen. Interessant zu wissen wäre, wie die Temperaturen in den Regierungsgebäuden eingestellt sind. Noch sieht man niemand mit Pullover und Schal im Plenarsaal, noch scheinen dort wirklich nicht nur heiße Themen auf der Tagesordnung zu stehen, sondern auch Wohlfühltemperaturen zu herrschen. Wenn die heißen Debatten dann auch was bringen würden, würde man ja nichts...

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit Hilfe von Viren der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Dies, weil es entgegen des Amtseides nach Art. 56 GG an vorausschauender Planung zum Schutze der Bürger fehlt. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not der fehlenden Vorsorge seit 2012 durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

ENSREG hat den vorläufigen Bericht zur Überprüfung der Nationalen Planpartnerschaft über die Ergebnisse der AKW Astravets-Stresstests auf der Plenarsitzung am 3. und 4. März gebilligt. Am 3. November wurde nach siebenjähriger Bauzeit des ersten Energieblocks des AKW Astravets an das einheitliche Energiesystem des Landes angeschlossen. Dieses Ereignis provozierte kontroverse Äußerungen aus den baltischen Staaten und das Europäische Parlament warf erneut die Frage nach der Notwendigkeit von...

POLITUK : Unsere Bundeskanzlerin ist schon in Aufbruchsstimmung und treibt sich bereits in der ganzen Welt herum. Die CDU Vorsitzende sucht sich für die letzten Tage ihrer Amtszeit schon das nächste Fettnäpfchen aus in das sie treten kann. Die Führung der SPD steht nun oft mit ihrer Meinung alleine da, und die Doppelspitze hat auch so ihre „Eheprobleme“. Frau Baerbock lässt Kinder im Kongo mit bloßen Händen nach dem Kobold für die Akkus (sollte wohl Kobalt heißen) buddeln, und der FDP...

Die eigentlich sinnvolle doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielt nur 292 Stimmen im Deutschen Bundestag, dagegen waren 379 Stimmen! Für den später folgenden alternativen Gesetzentwurf der Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezüglich ihrer Zustimmungslösung votierten in der Schlussabstimmung 432 von 669 Abgeordneten (prinzipell weiter so) . Damit "Ade" zur eigentlichen sinnvollen Widerspruchslösung, welche in unserem VOLK letztlich eine MEHRHEIT findet! Das Problem:...

Ich als EU-Bürger muss mich fragen: "Was soll das, Klimanotstand, letztlich "unverbindlich" für alle EU-Staaten?" Ist das wieder mal nur eine "Alibifunktion", welche aber letztlich die Unfähigkeit der EU in sich zeigt, gemeinsame Ziele in allen EU-Ländern konsequent durchzusetzen (Stichwort: PAPIERTIGER)! Damit dieser ausgerufene "Klimanotstand" seitens des Europaparlamentes ehrlich gemeint ist, sollten sich alle Abgeordneten verpflichten nur noch mit den Zug nach Brüssel bzw. nach Straßburg...

Kaum hatten wir heute früh im Wintergarten unsere Gifhorner Zeitung ausgebreitet und schon landete eine Wanze auf den Brexit Artikel.  https://de.wikipedia.org/wiki/Theresa_May Graue Gartenwanze, Rhaphigaster nebulosa https://de.wikipedia.org/wiki/Graue_Gartenwanze

Der Winter ist lang und kalt dieses Jahr und ein paar Tage soll es so kalt auch noch bleiben. Zeit für einen Rückblick auf die verangenen Wochen und Monate. Einige Themen sind über längere Zeit auch liegen geblieben. Ich hole das nach. Nichts geht verloren. Alles der Reihe nach ... \\\ Spendenziel erreicht /// RIESEN DANK erstmal an alle Freunde und Unterstützer, die für "Ein Herz für Hamburger Obdachlose" gespendet haben. 2800 EUR sind allein über Leetchie zusammengekommen -->...

15.06.2013 Hunde ins Parlament Mitte dieser Woche informierten die Agenturen und Medien die Bundesbürger über den parteiübergreifenden Wunsch einiger Parlametarier, ihr Haustier mit in den Bundestag zu nehmen. Die harmloseste Reaktion der meisten Bundesbürger war ein verständnisloses Kopfschütteln. Ob der Wunsch wohl erfüllt wird? Jedenfalls sollten sich die Wünschenden schon einmal Gedanken über das unweigerlich anfallende Gassi-Gehen machen. Von einer Gassi-Gehen-Plage scheint das neu...

Budapest hat sich im April 2013 von seiner schönsten Seite gezeigt - bestes Wetter tat ein Übriges! Die Bilderserie darf Erinnerungen an Budapest wecken oder auch zu einem eigenen Besuch anregen... Anschauen lohnt sich!

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: − Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen − Betr.: Parteispenden, Bericht und Kommentar „Die Verweigerer“ − Vom 3. Januar Lassen wir uns nicht täuschen: In den letzten drei Jahren wurden horrende Summen an Parteien gezahlt. Mit sofort meldungspflichtigen Großspenden wurden am häufigsten beglückt: die CDU, die CSU, die SPD. Die großzügigsten Spender waren die Automobil- und Rüstungskonzerne Daimler und BMW, Verbände der Metall- und Elektroindustrie,...

tadtallendorfs Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gehen in veränderter Zusammensetzung ins neue Jahr. Es gibt drei neue Stadtverordnete  und zwei neue ehrenamtliche Stadträte. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Georg Lang (CDU) begrüßte zu Beginn der jüngsten Parlamentssitzung die neuen Stadtverordneten Jürgen Berkei, Frank Bonacker (beide CDU) und Reinhard Kauck (SPD). Kauck nimmt nach dem Mandatsverzicht von Christian Somogyi den vakanten Sitz in der SPD-Fraktion ein. Somogyi hatte sein...

Eigentlich sollte das Stadtallendorfer Stadtparla­ment am Donnerstagabend die Ernennung von Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) zum Ehrenbürgermeister beschließen. Doch es kam ganz anders. Die Ehrung des dienstältesten Bürgermeisters der Region hatte der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend der Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Aber auf dem Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt neun „Verleihung von Ehrenbezeichnungen“ stand Vollmers Name gestern Abend nicht mehr drauf. Der...

Seit dem Bau der Ampelanlage von der Leide zur Bundesstraße 454 gelten innerhalb weniger hundert Meter verschiedene Tempolimits. Stadtallendorfs Stadtparlament fordert eine Neuregelung. Wer aus Richtung Neustadt auf die Ampel zur Leide zufährt, wird per sogenanntem Geschwindigkeitstrichter zum Bremsen gezwungen. Zunächst gilt Tempo 80, dann Tempo 60. Gleich nach der Ampelkreuzung ist das Tempolimit dann Vergangenheit. Auf einer Strecke von rund 300 Metern gilt dann Tempo 100, wie auf...

Dieser Beitrag einem Rundbrief der Initiative für mehr Demokratie fiel mir auf, weil er genau zu derzeitigen Situation (Laufzeitverlängerung bei AKW, CO²-Speicherung von Koklekraftwerken) "Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:20 Uhr Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos,...

Der Schmäh ist bebrillt, tippelt leicht wackeligen Fußes vor einer Apotheke, trägt in Anbetracht seiner 87 Lebensjahre ein bemerkenswert originales Zahnmobiliar in beiden Kauleisten und wartet auf Gesprächsbekanntschaft. „Jetzt san schoa mea Leid in da Apodeaken ois in da Beackerei“ (Für alle Nicht-Wiener: „Jetzt sind schon mehr Leute in der Apotheke als in der Bäckerei“), raunt mir ein fossiles Urgestein Wiener Humors mit sympathischstem Augenzwinkern durch die leicht beschlagene Brille zu....

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...

Wer kennt schon den südpazifischen Inselstaat Vanuatu? Vielleicht ein paar Seeräuber und Ferntouristen. Vanuatu besteht aus 83 Inseln, die bis 1980 als die Neuen Hebriden bekannt waren. Der Staat hat neben seinen 200.000 Einwohnern auch einen Regierungschef, Edward Natapei – besser gesagt hatte. Der gute Edward hat nämlich kürzlich sein Abgeordneten-Mandat und somit sein Amt verloren, weil er drei Mal hintereinander unentschuldigt die Sitzungen des Parlaments geschwänzt hatte. So einfach geht...

Eine Fahrt nach Strassburg und ins EU Parlament machte vor einiger Zeit der CSU Stammtisch aus Friedberg Schon Zeitig startete der vollbesetzte Reisebus mit den schon neugierigen Mitreisenden. Schon am Nachmittag, nach dem vorbestellten Mittagessen, in einem, den Einheimischen wohlbekanntem kleinem Lokal, begann eine sehr informative Stadtführung. Michael Schirk, Fremdenführer für Strassburg ließ offen, was für eine Glaubensgemeinschaft im Elsass herrscht. Dies bliebe dem Elsässer sein...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...

18.11.2008 Was wird wohl Thomas Gottschalk dazu sagen...? Eine kleine Zeitungsnotiz erregte am 17.11.2008 mein Interesse. Was war geschehen? Es wurde mitgeteilt, dass im fernen Dänemark in einer Großpackung Weingummi, zwischen den vielen bunten Gummibärchen, ein toter Frosch gefunden wurde. Nicht ersichtlich war, wie der Frosch in die Tüte hineinkam. Hatte er sie etwa selbst geöffnet um einmal so richtig Gummibärchen zu naschen und verstarb dabei? Oder handelt es sich hier um eine regelrechten...