Abgeordnete

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr spricht mit Schüler:innen in Aichach über die Stellung der Europäischen Union (EU), den Krieg in der Ukraine und ihre Arbeit als Politikerin.  „Was verbinden Sie mit der Europäischen Union?“ Mit dieser Frage und ein paar geschichtlichen Fakten über die EU startete die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr in einen 90-minütigen Austausch mit Aichacher Schüler:innen. Auf Einladung der q11 des Deutschherren-Gymnasiums und des Fachschaftsleiters Sozialkunde, Michael...

Der amerikanische Traum: Vom Tellerwäscher zum Millionär . . . Der deutsche Traum: Vom Studienabbrecher zum Abgeordneten . . . Wie tief müssen die 'Grünen' gesunken sein, sich Leute ohne jeglichen Abschluss ins Boot zu holen um uns zu regieren . . .

Politiker der höheren Mandatsebene kommen in diesen Tagen immer mehr ins Gerede, besonders ihre Coronapolitik betreffend. Sie verstünden ihr Geschäft im Dienste am Volk nicht, sie würden Fehler über Fehler machen, sie seien Dilettanten oder gar unfähig. Ein Punkt des Unbehagens in der Bevölkerung kann allerdings völlig losgelöst von der Coronapolitik betrachtet werden, auch wenn er in deren Zusammenhang ins öffentliche Bewusstsein geraten ist. Der Punkt betrifft all die Nebeneinkünfte der...

Es ist im Menschen so drin, die Gier nach immer mehr. Und wenn dann ein paar schwarze Schafe in einer Herde kränkeln, allerdings nicht ansteckend, wird dennoch die komplette Herde zum Schlachter getrieben. Die Konsequenzen daraus lassen sich erahnen, spätestens im Herbst, bei der Bundestagswahl, und ob eine neue Herde nicht auch kränkelt? Das sich selbst zu zerfleischen, wenn es um Macht geht, ist nicht nur in der jüngsten Zeit vorhanden. Mit Blick zurück in die Vergangenheit konnte man schon...

Gewählt und alimentiert von Bürgern! Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.  Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie  nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !  Aber es geht noch weiter !!!   Die anderen Abgeordneten, jenseits der AfD, klatschen tatsächlich Beifall und bekunden somit ihre...

Anlässlich des diesjährigen Atelierspaziergangs hat sich der aus der List stammende Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der hannoverschen SPD Alptekin Kirci bereit erklärt, uns ein Geleitwort zu schreiben. Hier der wunderbare Text in voller Länge: Liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde, „wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein“ war der Titel eines der bekanntesten Bücher des Frankfurter Karikaturisten Friedrich Karl Waechter. Und eines seiner erfolgreichsten. Tatsächlich war Kunst...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

Dass nicht immer die erste Garde nach "Europa" geschickt wird, dürfte inzwischen auch der letzte Bürger realisiert haben. Dass es sich hierbei aber auch gleichzeitig um die gierigsten ihrer Gattung handelt, dürfte ebenfalls durchgedrungen sein. So richtig deutlich wird das Ganze aber erst, wenn man sich vor Augen führt, welch eine "Anwesenheitsprämie" sich diese Damen und Herren monatlich genehmigen. Genehmigen deshalb, weil sich diese Polit-Kaste ihr Salär selbst bestimmt. Zur Zeit beinhaltet...

Meldung heute in der Donauwörther Zeitung im Bayernteil: Auslöser war eine Presseanfrage des Bayerischen Rundfunks an die vier Landtagsfraktionen..... Die kostenlosen Theaterkarten für bayerische Landtagsabgeordnete, ein altes Privileg, sollen abgeschafft werden, dafür stimmte zumindest die CSU-Fraktion. Die Furcht vor neuen Selbstbedienungsvorwürfen bewog die Volksvertreter dazu - allerdings sind nicht alle damit einverstanden. Der frühere Kunstminister Thomas Goppel befürchtet, dass der...

Wieder einmal geistert es durch alle Medien: Abgeordnete verteidigen Diäten-Pläne * Bundestag Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf * NRW-Abgeordnete zeigen sich mit Diätenerhöhung unbelehrbar. * Mal wieder Diätenerhöhung.. * In aller Heimlichkeit wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Pommern zum 1.Januar 2014 angehoben. * Kritik an Abgeordnetenbezügen *Bundestag Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf* Eine unendliche Geschichte????? Ein ewiges Reizthema, wenn...

...an das Medienhaus Bauer,Marl zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag? Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der...

Werden Medien und Politik nicht müde, Michail Chodorkowski als einen von der Staatsmacht unterdrückten politischen Gegner Putins darzustellen, werden die Tatsachen von den Medien vertuscht! Chodorkowski wurde rechtmäßig, was niemand bestreitet, wegen gewerbsmäßigen Betrug, Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt. Diejenigen, die Chodorkowski so sehr bedauern, seien daran erinnert, dass er es schaffte, innerhalb weniger Jahre ein Vermögen von 16 Milliarden Dollar anzuhäufen. Seit dem 21.12.2013...

Besuch vom Campus Soest der Fachhochschule Südwestfalen in Berlin Im Vorlauf zum großen Karrieretag Soest: „Bei Facebook treffen wir uns öfter“ als in Berlin, sagte Prof. Dr. Spörer von der FH Südwestfalen in Soest. Mit 15 Studentinnen und Studenten war er um fünf Uhr früh in den Zug gestiegen, um sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Die Gruppe von der FH Südwestfalen war auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich zu einem strammen politischen Programm in die...

Nach zwei Wahlperioden wird Reinhard Pachner 2013 nicht mehr antreten zur Wahl zum Abgeordneten des bayerischen Landtags. myheimat-Reporterin Sabina Scherer sprach mit dem beliebten Friedberger CSU-Politiker über sein politisches Leben und über die Aussichten Pachners auf eine Zeit ohne politischen Terminkalender. Sabina Scherer: Herr Pachner, wann hat Reinhard Pachner beschlossen, Politiker zu werden? Reinhard Pachner: Ich hatte nie im Leben die Absicht, Politiker zu werden, im Sinne von "ich...

Vorschau auf den 6. Karrieretag Soest am Donnerstag nach Ostern, 4. April 2013: Wolfgang Hellmich MdB unterstützt Karrieretag Bundestagsabgeordneter lobt FH für die gute Vernetzung mit der Wirtschaft und sorgt sich um künftige Studierende Soest. Seit fünf Monaten ist Wolfgang Hellmich Mitglied des Bundestages in Berlin. Die Fachhochschule Südwestfalen kennt und schätzt der SPD-Politiker schon seit Jahren. Als frisch gebackener MdB machte der SPD-Politiker jetzt seinen Antrittsbesuch auf dem...

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den...

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

Leserbrief zur Berichterstattung vom 10. August über die von der CDU abgelehnten Korruptionsregeln für Abgeordnete: „LOBBYHÖRIGE ABGEORDNETE DÜRFEN SICH NICHT DER VERANTWORTUNG FÜR IHR HANDELN ENTZIEHEN!“ Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, wehrt sich laut Zitat mit hanebüchenen Argumenten gegen verschärfte Korruptionsregeln für unsere Abgeordneten. Zu Recht fragt der Kommentator des Medienhauses Bauer, was unsere...