Landtagswahl

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Bisher dachte ich das vor den Wahllokalen Wahlwerbung am Wahltag verboten wäre. Der zuständige Verantwortliche des Wahllokals in der Perleberger Strasse im Haus der Begegnung, ein Herr Holst, meinte der Sachverhalt wäre bekannt. Da sage ich mir wenn es bekannt war, warum hat er nicht gehandelt?  Man hätte sich gewünscht das er die gleiche Sorgfalt an den Tag gelegt hätte, bezüglich dem Umgang mit der Maskenbefreiung.  Kommt man ins Haus der Begegnung zur Wahl scheint nicht die Wahl das...

Die FREIEN WÄHLER sind heute von den Wählern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen grandios unterstützt und gewählt worden. In Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag mit etwa 5,5 Prozent gelungen. In Baden-Württemberg erreichen die FREIEN WÄHLER um 3 Prozent und sind somit dort deutlich sichtbar. Somit sind die FREIEN WÄHLER nach Bayern und Brandenburg im dritten Landtag vertreten. Torsten Lemmer, Ratsherr der FREIEN WÄHLER in DÜSSELDORF: "Die FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF...

(Mainz / Stuttgart WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

Dahlenburg/Niedersachsen. Während politische Parteien noch über Themen und Listenplätze sinnieren, scheint ein zentrales Wahlkampfthema beim NBgS indes verabredet zu sein. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung kurz Strabs genannt. Im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) haben sich über 80 Bürgerinitiativen aus Niedersachsen vernetzt. Die Strabs hat sich zu einem beherrschenden gesellschaftlichen Diskurs entwickelt, dem es zuzutrauen ist, Wahlen entscheidend...

Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, 76 Jahre, nordrheinwestfälischer Tierschutzaktivist und jahrelanger Vorsitzender des Bundesschiedgerichtes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei über das politische Jahr 2019 für den Tierschutz und die Parteien mit Tierschutz im Namen. Wie sehen Sie das fast abgelaufene Jahr für die Tierschutzparteien? Das Wiedererlangen eines Mandates im Europaparlament meiner Herzenspartei Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ –...

POLITIK : Nach dem Mauerfall haben viele Bürger der ehem. DDR gedacht das jetzt für sie die Sonne aufgeht, und die versprochenen paradiesischen Zeiten beginnen. Ich vermute das haben die westdeutschen Politiker wohl nicht so ernst gemeint als sie diese Versprechungen machten. Es wurde bis heute zwar viel getan, aber durch die Vernachlässigung der Infrastruktur sind nun viele Orte vom sozialen Leben abgehängt worden. Nun kam 2015 das nächste Versprechen, und zwar von unserer Bundeskanzlerin....

... welche Partei vertritt meine politischen Interessen in THÜRINGEN am Besten? Da ich der Meinung bin, das wir in Thüringen weiterhin eine LEISTUNGSGESELLSCHAFT im zukünftigen Interesse unserer Kinder und Enkel bleiben sollten, wähle ich die leistungsstarke Mitte unserer Gesellschaft (das Rückgrat unserer Gesellschaft)! Das können jedenfalls nicht die gleichgeschalteten linken Ränder mit ROT-ROT-GRÜN (nur Geld ausgeben und damit populär sein) und auch nicht der BRAUNE Rand sein (auch wenn...

In einem Land das im Internet-Ausbau international mit Entwicklungsländer auf einer Stufe steht , kann 3 min. nach Schließung der Wahllokale schon das fast genaue Endergebnis der Wahl verkünden? Genau mein Humor !  Das man schon wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale so eine sichere Wahlprognose zu den später tatsächlichen Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg abgibt, lässt bei mir Zweifel an den Ergebnissen  aufkommen.  Der Grund für berechtigte Zweifel ergibt sich aus dem...

Gießen|Brüssel|Potsdam. — Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER. Für die am 20. August angesetzte Fernsehsendung „Wahlarena“ zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September hat der RBB keine Einladung an BVB/FREIE WÄHLER ausgesprochen, obwohl die Partei derzeit bereits im Landtag vertreten ist und verschiedene Meinungsforschungsinstitute der...

Am 28. Februar 2017 wurde in Düsseldorf die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Santano Traber gewählt. Er erklärt: „Meine Frau, meine Mutter, einige meiner besten Freunde und ich lieben Tiere. Für uns sind die Würde, der Schutz und die Rechte der Tiere sehr wichtig. Das war für uns, die wir noch nie Mitglied einer Partei waren, Ansporn, nun eine zu gründen. Ich freue mich auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen. Dazu gehört auch, dass wir...

Ich schätze mal, dass es den meisten so geht wie mir: Wen soll ich bloß wählen . . . Dem Grundsatz nach . . . "Vor Wahlen und nach Kriegen wird gelogen dass sich die Balken biegen" . . . dachte ich dass es nichts bringt die Wahlprogramme ernst zu nehmen . Also überlegte ich mir dass nur das bisher geleistete ein echter Maßstab sein kann Punkte für eine Wahl zu erreichen. Gesagt getan, vor 14 Tagen mailte ich verschiedene Parteien an - die das Zeug gehabt hätten sich bei einer Wahl Chancen...

ich möchte nicht schon wieder zum Thema AFD die Gerüchteküche schüren, aber seit ihrer Gründung ist die AFD in 3 aufeinander folgenden Landtagswahlen mit über 10% in die Landtage eingezogen. Die Frage, die sich für alle deutschen Bürger stellt, ist die: Habt ihr aus der deutschen Geschichte vor ca. 70 Jahren nichts gelernt? Auch wenn ich verstehen kann, dass die Große Koalition für ihre bisherigen Fehler bestraft werden soll, aber das mit der AFD-Wahl ist der falsche Schritt. Denn genau vor...

Am kommenden Sonntag, den 30. September stellen sich Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ab 11 Uhr im Hotel am alten Park den Fragen der Menschen in Augsburg.  „Frag das Spitzenduo“: Grüne Augsburg und GRÜNE Bayern laden alle ein – Grüne und Nicht-Grüne und Noch-nicht-Grüne, um das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann alles zu fragen, was euch auf dem Herzen liegt. Ob es um die großen grünen Leitlinien für Bayern oder ortsspezifische Probleme geht, ob es um grüne Schwerpunkte wie...

Am Mittwoch, 19.9.18, veranstalteten wir das erste „Wohnzimmergespräch“ in der gemütlichen Umgebung des veganen Cafè „Freche Erbse“. Wir, das sind drei Kandidaten der Linken für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern. Nach kurzer Begrüßung stellte sich zunächst Rita Bauer aus Oettingen für die Landtagswahl vor mit den Schwerpunkten Pflegenotstand, Wohnungsmangel und Schulwesen. Es folgte Dr.med. Joachim Elz-Fianda aus Nördlingen als Bezirkstagskandidat mit den Schwerpunkten Friedensarbeit...

Die Landtags und Bezirktagswahl steht vor der Tür. Zu diesem für Bayern wichtigen Wahltermin, 14. Oktober 2018, besuchten die beiden Kandidaten Johannes Hintersberger, für den Landtag, und Bezirkstagskandidat und Landrat Martin Sailer den Infostand der CSU Gersthofen auf dem Rathausplatz. Zusammen mit den Gersthofer CSU Stadträten und der CSU Ortsvorstandschaft standen sie Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen und der bevorstehenden Landtags und Bezirkstagswahl. Weitere...

Erstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die  Mittwoch Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen. Und es geht noch weiter – während in den Nachrichten auf B5aktuell bis ca 20Uhr wenigstens noch das Resultat der aktuellen Umfrage für die Linken mit 5% erwähnt wurde, kam diese Zahl in...

Unternehmenstour der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Schulze gemeinsam mit unseren Landtagskandidat*innen Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu sowie der Vorsitzenden der Grünen Augsburg Melanie Hippke. Die Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen Katharina Schulze besuchte auf Ihrer Schwabentour zusammen mit den Landtagskandidat*innen Cemal Bozoğlu und Stephanie Schuhknecht zwei Augsburger Unternehmen, deren Inhaber als positives Beispiel für eine gelungene Integration...

FDP Veranstaltung im trauten Heim Die FDP Aichach Friedberg erregt mit einem innovativen Gesprächskonept Aufsehen: Spitzenplitiker der Partei treffen sich im privaten Rahmen mit Mitgliedern und Interessenten. Sie nennen dies FDP@Home. Am vergangenen Sonntag Abend war Karlheinz Faller, Kandidat Nr. 1 der FDP Schwaben für den bayerischen Landtag, und Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Bundestags zu Gast bei Joachim Pehlke, der...

(Augsburg) Mit Elan und aktuellen Themen begann am Samstag die junge, aufstrebende V-Partei³ ihren Wahlkampf mit einer Kundgebung auf dem Platz vor der City-Galerie. Für eine junge Partei bedeutet es besonders viel Herausforderung, im Dschungel der Konkurrenzparteien wahrgenommen zu werden. Und das, obwohl sie in allen Bezirken Bayerns am 14. Oktober zur Wahl steht. Die durchweg engagierten Mitglieder wissen jedoch um die Aktualität und Brisanz ihrer Themen und präsentieren sich der...

Mit 41 Direktkandidierenden treten FREIE WÄHLER Hessen zur Landtagswahl an. In 41 von 55 Wahlkreisen werden sich also am 28. Oktober FREIE WÄHLER oder FREIE WÄHLERINNEN um ein Direktmandat für den hessischen Landtag bewerben. Dazu kommen 61 Listenkandierende, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Wahlprogramm der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und...

Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis Offenbach), 23, Studentin und Vorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER...

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in seiner Vorstellung mit seinen Argumenten zur „Wiederbelebung des...

Gute Laune, gute Gespräche und viele Ideen gab es bei der ersten Aichacher Kaminrunde. Knapp 25 Gäste aus ganz Schwaben waren der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Patrick Kügle in sein Wohnzimmer gefolgt. Bei Käse, Brot, Trauben und knisterndem Kaminfeuer bestand in gemütlicher Runde die Gelegenheit zum persönlichen politischen Austausch mit den beiden liberalen Spitzenpolitikern Martin Hagen und Stephan Thomae. „Ich freue mich, dass Sie zum Wochenend-Auftakt extra aus Mering, Kissing,...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

„Ich bekenne mich ausdrücklich und positiv zu den katholischen Verbänden“, sagt Verbändereferent und Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker zu den über 100 ehrenamtlich Engagierten aus dem Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg bei der Vorsitzendenkonferenz am 27. Januar 2018 in Augsburg. Hacker, der zum Thema „Wofür brauchen wir in Zukunft katholische Verbände?“ referiert, erläutert drei „Fingerzeige“ für die Zukunft der Verbände. Wenn sie gesellschaftlich-humaner Fingerzeig, politischer Fingerzeig...