ÖDP

Pressemitteilung 31.7.2026 Drei-Prozent-Hürde: Sechs Millionen Menschen wären plötzlich durch den Bundestag repräsentiert  Berechnung des Fachverbandes Mehr Demokratie. Sprecher Beck: Repräsentative Demokratie würde ihrem Namen wieder gerecht! Hätte es bei der letzten Bundestagswahl eine Hürde von drei statt real fünf Prozent gegeben, wären heute bis zu sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mehr durch den Bundestag repräsentiert. Und das Sonstige-Parteien-Lager wäre wohl auf 1,5 Millionen...

Volksbegehren der ÖDP Nordrhein-WestfalenEin Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können. Begründung zum Feuerwerksregelungsgesetz NRW (FwRGlG NRW) Der zunehmende Einsatz privater Feuerwerkskörper, insbesondere zum Jahreswechsel, hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Belastung...

Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz des Landeswahlleiters Dr. Christian Boden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2026 die Landeslisten aller Parteien, die fristgerecht Wahlvorschläge zur Landtagswahl eingereicht hatten, zugelassen. Auf 19 Landeslisten bewerben sich insgesamt 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Die nachstehende Übersicht enthält die zugelassenen Landeslisten der Parteien in der nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz...

Der Landeswahlausschuss Berlin unter Vorsitz des Landeswahlleiters, Prof. Dr. Stephan Bröchler, hat die folgenden 12  Landeslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 zugelassen: Alternative für Deutschland (AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Urbane. Eine HipHop Partei (Die Urbane.) Freie Demokratische Partei (FDP) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Partei des...

Elmshorn. Mit einem Meer aus roten Fähnchen setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Sozialverband VdK, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der GEW und ver.di am Donnerstag, 16. Juli 2026, auf dem Alten Markt ein deutliches Zeichen gegen die von den Veranstaltern kritisierten Sozialreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto „Sommer, Sonne, Solidarität – ROTE KARTE dem Kahlschlag!“ versammelten sich trotz der Sommerferien nach Angaben der Veranstalter gut 100 Menschen.Bei...

Vor fünf Jahren galten noch die coronabedingten Kontaktbeschränkungen. Um den kleinen Parteien ein wenig entgegenzukommen, wurden damals die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahlen ein wenig gelockert: Es mussten deutlich weniger Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, und das löste bei den "Sonstigen" damals eine gewisse Goldgräberstimmung aus. Dies führte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dazu, dass sich besonders im Themenbereich "Umwelt-,...

Wir, die Unterzeichner dieses Petitionstexts, fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die neuen EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen gegen Tierleid (EU-Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihrer Rückverfolgbarkeit) zeitnah, konsequent und ohne jahrelange Verzögerung umzusetzen. Insbesondere: • die Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen deutlich schneller einzuführen, • eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen umzusetzen, •...

Um zur Abgeordnetenhauswahl 2026 mit ihrer Landesliste auf dem Stimmzettel stehen zu dürfen, muss die ÖDP bis voraussichtlich Juni 2026 mindestens 2.200 gültige Unterstützungs­unter­schriften vorweisen. Dabei darf jede/r Wahl­berechtigte pro Wahl nur die Landes­liste einer Partei unterstützen. Bitte geben Sie uns Ihre Unter­stützungs­unterschrift und animieren Sie andere Personen in Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun. Hier gibt es den amtlichen Vordruck zum Herunterladen (der übrigens im...

Im Stadtrat von Magdeburg gibt es seit 2024 eine bunte Ratsfraktion aus Mandatsträgern der SPD, der Tierschutzallianz und der Partei Volt. Die Zusammenarbeit klappt offenbar gut, jedenfalls deutlich besser als zwischen der Tierschutzallianz und der dreiköpfigen Fraktion der Tierschutzpartei. Das Tischtuch zwischen diesen beiden Gruppierungen ist seit 2013 zerschnitten. Was sich auf kommunaler Ebene zwischen SPD, Tierschutzallianz und Volt seit zwei Jahren bewährt hat, lässt sich allerdings...

Ein Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können. https://boellerfrei.nrw Erklärung der ÖDP zum Volksbegehren Böllerverbot in NRW: "Mit dem Volksbegehren Böllerfrei NRW reagieren wir auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre und insbesondere auf die Ereignisse an Silvester 2024/2025....

Elmshorn, Mai 2026 – Mit einer bunten und engagierten Veranstaltung wurde in Elmshorn der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Gut 50 Menschen beteiligten sich an der Demonstration und zogen gemeinsam durch die Elmshorner Innenstadt, um für ihre Rechte, mehr Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe zu demonstrieren. Unter dem Motto „Teilhabe ist Menschenrecht“ machten die Teilnehmenden deutlich, dass Menschen mit Behinderung noch immer vor...

Die Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt haben am 15.03.2025 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 06.09.2026 aufgestellt. Um am 06.09.2026 auf dem Wahlzettel präsent zu sein, ist es für nicht im Land- oder Bundestag vertretene Parteien Pflicht, sogenannte Unterstützungsunterschriften in unterschiedlicher Anzahl zu sammeln. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind dies 1000 Formulare, die von Personen ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt einzureichen...

Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid.“ Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch...

Erklärung von Michael Krämer, ehemaliger Landesgeneralsekretär der Tierschutzpartei in Bayern: "Ich bin seit 2015 (und auch heute noch) Mitglied der Tierschutzpartei (früher PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, jetzt PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ). Etwa 2024 wurde mir endgültig klar, dass diese Partei auf Bundesebene mehrheitlich von ideologischen Fanatikern gekapert worden ist. Ich habe das damals schon mehrfach intern kommuniziert, auch als Landesgeneralsekretär und kommissarischer...

ÖDP: Widerspruchslösung ist Angriff auf Grundrechte Die ÖDP Schleswig-Holstein lehnt die geplante Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden ab und bewertet sie als schwerwiegenden Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes. Nach dem aktuellen Vorschlag soll künftig jeder Mensch automatisch als Organspender gelten, sofern er nicht aktiv widerspricht. Für die ÖDP stellt dies eine gefährliche Umkehr des bisherigen Rechtsprinzips dar. 👉 „Hier wird ein zentrales...

Die ÖDP Schleswig-Holstein verurteilt die Anschläge auf Parteibüros in Flensburg und Kiel aufs Schärfste und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Parteien – CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. Am Osterwochenende wurden mehrere Parteibüros Ziel von Sachbeschädigungen, rechtsextremen Schmierereien sowie Brandanschlägen. Der Einsatz von Molotow-Cocktails und die damit verbundene Gefährdung von Menschen stellen eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe...

Elmshorn, 22. März 2026 – Mit dem „2. Elmshorner Lauf gegen Rechts“ haben am Sonntag zahlreiche Teilnehmende im Steindammpark ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Ab 12 Uhr versammelten sich rund 60 Läuferinnen und Läufer sowie etwa 100 Zuschauerinnen und Zuschauer an der Skaterbahn im Steindammpark. Angeboten wurden verschiedene Streckenlängen – vom...

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Schleswig-Holstein ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich stärker politisch zu engagieren und Mitglied der Partei zu werden. Mit einer neuen Mitgliederinitiative möchte die Partei ihre politische Arbeit im Land ausbauen und mehr Menschen für ein Engagement in der Demokratie gewinnen.„Viele Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen zu häufig unter dem Einfluss starker wirtschaftlicher Interessen getroffen werden. Wir wollen...

Die ÖDP Kreis Pinneberg hat am 28. Februar 2026 in Elmshorn ihren Kreisparteitag abgehalten. Neben einem Rückblick auf fünf Jahre engagierte Arbeit standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der Elmshorner Olaf Kipp wurde einstimmig als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden Christoph Metzler aus Neuendorf zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden sowie Brian Bergtolt aus Elmshorn zum Schatzmeister. Inhaltlich berieten die Mitglieder über die...

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lehnt den Weiterbau der A20 weiterhin entschieden ab. Aus Sicht der ÖDP werden hier politische Prioritäten völlig falsch gesetzt. Bereits frühere Kosten-Nutzen-Bewertungen zeigten einen Wert unter 1,0 – also volkswirtschaftlich keinen tragfähigen Nutzen. Wenn sich diese Bewertung innerhalb kurzer Zeit plötzlich deutlich verbessert haben soll, wirft das Fragen auf. „Bei Großprojekten dieser Dimension müssen Zahlen transparent und nachvollziehbar sein....

Am 28. Februar 2021 wurde der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Pinneberg auf dem Buttermarkt in Elmshorn gegründet – mitten in der Corona-Pandemie und unter strengen Auflagen. Bereits der Start zeigte: Wer sich für Demokratie engagiert, findet Wege – auch unter schwierigen Bedingungen. Fünf Jahre später steht fest: Die ÖDP ist im Kreis Pinneberg eine unbequeme, aber notwendige Stimme geworden. Mit regelmäßigen Infoständen, Aktionen, Demonstrationen, Redebeiträgen und der...

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai nehmen die ÖDP und das Projekt ZukunftsLotsen den Stand des Gewaltschutzes und der Barrierefreiheit in den Blick. Sowohl bestehende Lücken im Schutz vor Gewalt als auch aktuelle Probleme beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen zeigen: Die Situation vieler Menschen mit Behinderungen ist weiterhin unzureichend. „Der Protesttag ist ein wichtiger Anlass, um nachzuhaken: Wie gut sind Menschen mit...

Elmshorn – ÖDP: Erotikplattformen als Sportsponsoren sind ein falsches SignalDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich klar zu Sponsoring im Sport. Vereine und Athletinnen sowie Athleten brauchen Unterstützung, um ihre sportlichen Ziele zu erreichen. Gleichzeitig tragen Sportlerinnen und Sportler eine besondere Verantwortung: Sie sind Vorbilder für Kinder und Jugendliche. Genau deshalb müssen klare Grenzen gezogen werden.Das Werben für eine Erotikplattform wie OnlyFans im...

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Schleswig-Holstein und ihre Jugendorganisation jö – jung ökologisch beteiligten sich am Samstag, den 17. Januar 2026, aktiv an der bundesweiten „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. Gemeinsam mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzte die ÖDP ein deutliches Zeichen für gesundes Essen, eine ökologische Landwirtschaft und eine sozial gerechte Agrarwende.„Essen ist politisch“, betont der Landesvorsitzende der ÖDP Schleswig-Holstein, Olaf...

Berlin / Elmshorn, 8. Januar 2026 „Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik Berlin, 8. Januar 2026. Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“- Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Sie kritisieren die...

Mit scharfen Worten kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine allzu lasche Reaktion auf den Überfall der US-Truppen in Venezuela und der Verhaftung von Präsident Nicolas Maduro: „Das war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, kommentiert ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch, „hier zu lavieren wie der Kanzler das macht, ist grundfalsch, auch wenn Maduro die Menschen seines Landes unterjochte. Merz hätte den...

Elmshorn, 2. Januar 2026 – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Schleswig-Holstein freut sich über die jüngsten Initiativen von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) und gibt seine Teilnahme an der "Wir haben es satt" Demonstration in Berlin bekannt.Bundesagrarminister Alois Rainer greift Forderungen der ÖDP aufBundesagrarminister Alois Rainer hat die Forderungen der ÖDP zur Videoüberwachung in Schlachthöfen und zur Verbesserung des Welpenschutzes aufgegriffen. Diese...

Elmshorn - Die geplanten Abschnitte der Autobahn A20 bei Bad Segeberg sowie im Bereich der Elbquerung führen durch Moore und Sumpfgebiete, die in Schleswig-Holstein als besonders schützenswert eingestuft sind. Diese sensiblen Naturräume würden durch den Bau erheblich beeinträchtigt. „Was passiert, wenn man eine Autobahn auf Moorböden baut, konnte man im vergangenen Jahr bei Rostock deutlich sehen", erklärt der Landesvorsitzende Olaf Kipp. „Es ist unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln...

Elmshorn – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Schleswig-Holstein setzt ihren Leitsatz „Weniger ist mehr“ konsequent in die Praxis um. Ab sofort sammelt der Landesverband leere Tintenpatronen mit Druckkopf sowie Toner, um einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten. Die gesammelten Patronen werden über einen nachhaltigen Partner umweltgerecht verwertet. Noch geeignete Tintenpatronen mit Druckkopf werden an Wiederbefüller weitergegeben und erneut befüllt, sodass sie...