Landtagswahl

Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist vom Erfolg überzeugt, macht den Genossen Mut. „Es wird werden“, rief er dem Publikum im vollbesetzten Kuppelsaal der Stadthalle zu. Der frühere Bundeskanzler und einstige niedersächsische Ministerpräsident war einer der zahlreichen sozialdemokratischen Politiker, die zum Wahlkampfendspurt am Donnerstagabend (17. Januar) in die hannoversche Stadthalle gekommen waren. Mit Livemusik und prominenter Unterstützung rief SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil seine...

Nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten: Die Döhrener Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner gab ihr SPD-Parteibuch zurück. Am Montagabend (14. Januar 2013) wurde bekannt, dass sie die Sozialdemokratie verlassen und bei der Partei "Die Linke" eingetreten ist. Seit 1994 saß die frühere SPD-Politikerin für die Sozialdemokraten im Landtag, gewann zweimal sogar den als schwierig geltenden Wahlkreis direkt. Zudem war sie jahrelang Vorsitzende ihres Heimatortsvereins und arbeite im Bezirks- und...

Letzte Informationen vor der Landtagswahl am Samstag Osterode (bj). Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ führt am heutigen Abend zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr ihre letzte Mahnwache vor der Landtagswahl vor dem Kreishaus in Osterode durch. Aufgerufen sind dieser Demonstration nicht nur alle Mitstreiter und Unterstützer der Bürgerinitiative „Für Osterode“, sondern all jene 14.000 Bürger des Landkreises Osterode, die sich im Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen die unsinnige...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt“, so der Vorsitzende des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, Reinhard Nold. „In den Kernthemen Bildung, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und der...

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl. Greenpeace veröffentlicht einen Kompass zum Selbstausfüllen: http://issuu.com/greenpeacede/docs/gp_wahlkompass_...

Am Sonntag, 20. Januar 2013 sind wieder alle Niedersachsen ab 18 Jahre aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme für den Niedersächsischen Landtag abzugeben. Mit Ihrer Erststimme wählen Sie den Wahlkreiskandidaten bzw. Kandidatin. Diese Stimme ist eine persönliche Stimme, da sie mit der Person des Kandidaten verbunden ist. Den Wahlkreis gewinnt der Kandidat, der mehr Stimmen als seine Mitbewerber erreicht hat. Alle anderen Stimmen fallen "unter den Tisch". Hier wird also Mehrheitswahlrecht...

Unter dem Motto „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lehrte, am 8. Januar 2013 um 18:00 Uhr, im Vereinsheim des SV 06 Lehrte, in der Mielestraße 7, eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten. Der DGB will im Rahmen der Podiumsdiskussion insbesondere die Aussagen der Parteien zu den Themen, - Arbeitsmarktpolitik, - Jugend- und Schulpolitik, - Ausbildungsplatzsicherung/-schaffung, - Infrastruktur, -...

Als Initiator der Fluglärmpetition und Mitbegründer einer neuen Bürgerinitiative aus Isernhagen habe ich die Landtagskandidaten angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Da der Bezugs-Beitrag sehr lang ist, mache ich das vorläufige Fazit dieser Aktion in diesem Extra-Beitrag. Voll hinter unserer Forderung stehen: Dr. Stefan Baufeld (Die Linke) Michael Stobbe (Grüne) hat sofort unsere Petition unterzeichnet, seine Stellungnahme ist seit 31.12.12 online.(1) Wolf Liebetrau (Piraten) akzeptiert...

Auch Wiesenhof bekam Millionensubventionen aus der Landeskasse Die Landtagskandidatin der Grünen Ute Lamla hat scharf kritisiert, dass auch die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird. Diese Summe geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer hervor. Die Grünenpolitiker Meyer und Lamla stellten...

Auf dem Portal "abgeordnetenwatch.de" ist es möglich die Kandidaten für die Landtagswahl öffentlich zu befragen. Meine Fragen an die Bewerber für den Wahlkreis Langenhagen (mit Isernhagen und Burgwedel): Der Allgemeinde Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt, die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: ) Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich...

Aktuell 18.01.2012: Auswertung der Umfrage und Wahlempfehlung (für Leser die sich nicht durch gesamten Beitrag kämpfen wollen!) ...................................................................... Auf dem Portal "abgeordnetenwatch.de" ist es möglich die Kandidaten für die Landtagswahl öffentlich zu befragen. Meine Frage an die Bewerber für den Wahlkreis Langenhagen (mit Isernhagen und Burgwedel): Sind Sie bereit sich in Ihrer Partei bzw. ggfs. im Niedersächsischen Landtag für ein...

in einigen Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen - werden dann die Studiengebühren abgewählt? Im vierten Countdown-Flugblatt des DGB gleicht der DGB die Positionen der Parteien mit denen den DGB-Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren ab. Die gewerkschaftliche Meinung im O-Ton liefert der Sprecher der Jungen GEW Niedersachsen, Bernard Göbel. Materialien zur Landtagswahl finden sich auch online unter http://niedersachsen.dgb.de/-/PD4.

Für Geschenke mit einem Guten Gewissens – dafür plädiert die Grüne Landtagskandidatin Ute Lamla. „Schöne Weihnachtsgeschenke und Einkaufsgutscheine gibt es in vielen Orten in den Eine-Welt-Läden“, erläutert Lamla. In Neustadt ist dies der Asseitun-Eine-Welt-Laden in der Mittelstraße. Auch manche Kirchengemeinden verkaufen fair gehandelte Produkte aus den ärmeren Ländern, z.B. der "Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Welt" (GEPA). Die GEPA kauft direkt beim Erzeuger ein. Sie...

Wie im November üblich ist die Arbeitslosigkeit in Lehrte bei Menschen unter 25 im Vergleich zum Vormonat um 8,4 Prozent zwar leicht gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr jedoch ist die Zahl der jüngeren Arbeitslosen um 13,7 Prozent stark angestiegen und liegt nun bei 240 Personen. Der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold stellt fest: "Die positive Entwicklung gegenüber dem Vormonat ist ein saisonaler Effekt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit bedauerlicherweise angestiegen....

Bernd Hausmann (FW) kandidiert für den Niedersächsischen Landtag Kreis Osterode/Gittelde (kip) Endlich eine bürgernahe Politik mit dem Ohr an Harzer Themen – das ist es, was Bernd Hausmann dazu gebracht hat, für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist er durch sein ehrenamtliches und unermüdliches Engagement in der Bürgerinitative „Für Osterode“ bekannt geworden. „Mein Einsatz gegen den Großkreis Südniedersachsen deckt sich mit den Zielen der Freien...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen können die Aufregung um den geschönten Armutsbericht der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten, Torsten Jung, sei das Verschweigen und Beschönigen längst bekannter Tatsachen doch das Markenzeichen der schwarz-gelb geführten Bundesregierung. Auffällig für den Bürger sei lediglich die zunehmende Häufigkeit dieser Schönfärberei. Gestern noch die Eurorettung, die den deutschen Steuerzahler laut Aussage unseres...

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Beim Kachelofengespräch der SPD Burgdorf der Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Verbände und Initiativen und Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht ging es um die Anwendung des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes und insbesondere um im Vorfeld geäußerte Sorge und Kritik, dass ehrenamtliche Arbeit dadurch behindert wird. Licht erläuterte, dass für die Anwendung des Gaststättenrechts ist dabei maßgeblich, ob die Getränke und Speisen zum Verzehr bei diesen Veranstaltungen gewerbsmäßig...

Heute war ich zu einer nachahmenswerten Aktion in die Realschule Uetze eingeladen. Der 10. Jahrgang hatte - organisiert durch die Lehrerin im Vorbereitungsdienst Rebecca Kunz - alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 30 (Lehrte, Burdorf, Uetze) zu den Themen Energiewende, Jugendpolitik und Schulreform eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich gut vorbereitet und stellten den Politikern in 6 Runden zu je 10 Minuten mit 20 SchülerInnen Fragen zu den Vorträgen. Anschließend...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

Bessere Wirtschaftspolitik - gute Arbeit und Infrastruktur für Niedersachsen waren die Themen in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum in Burgdorf. Der als Redner angekündigte Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil war kurzfristig erkrankt, dafür sprang spontan der im Kabinett von Stephan Weil für die Position des Wirtschaftsministers vorgesehene Olaf Lies (MdL) ein. Lies und der Direktkandidat für den Wahlkreis Burgdorf, Lehrte...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ruft zu Bewerbungen für den Integrationspreis 2013 auf. Der Preis wird vom Bayerischen Landtag sowie vom Bayerischen Integrationsrat verliehen und steht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, MdL. Im Zentrum der aktuellen Ausschreibung des Integrationspreises steht das Motto „Integrationsgeschichten mit Kindern und Jugendlichen in Bayern“. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Gerade junge Menschen mit...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. 15 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Gemeinde Bibertal geschaffen werden. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit....