Landtag

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass...

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So...

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will Ausbreitung des Coronavirus rasch stoppen München. Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat – und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst, deshalb gilt es sofort zu handeln. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht daher...

Mehring: Corona-Debatte muss in die Parlamente zurückkehren München. Bereits seit Ostern werben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für eine Reparlamentarisierung der politischen Debatte über Bayerns Corona-Strategie. Während der parlamentarischen Pfingstpause sprach sich eine Kommission unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring für eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus. Nun kommt Bewegung in die Sache und...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

Am 24. Oktober 2019 besuchte die Altherrenriege im TuS Wunstorf mit 13 Teilnehmern den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Nach der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und kleinem Fußmarsch erreichte die Gruppe erwartungsvoll ihr Ziel und wurde sehr freundlich empfangen. Das Programm begann mit einem Vortrag über die geschichtliche Entwicklung des Leineschlosses zum Sitz des Niedersächsischen Landtags mit seinem alten Plenarsaal und der Umgestaltung zu einem modernen Gebäude in...

COVID-19 : Für den Einen ist das Glas noch halb voll, und für den Anderen ist das Glas bereits halb leer. Genauso geht es vielen Bürgern im Moment bei der Beurteilung dieser Pandemie. Die einen glauben der Höhepunkt ist ja bereits überschritten, und möchten am Liebesten ab morgen schon wieder „Party“ machen. Die anderen, die ich persönlich für die Vernünftigeren halte, sind sich dessen bewusst das wir erst am Anfang der Infektionsflut stehen. Aber wie ist denn ihre ganz persönliche Meinung zu...

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

Informationen aus der alten Heimat auf der Augsburger Frühjahrsausstellung Augsburg/Königsbrunn/Landkreis-Augsburg (oH). Reges Treiben herrschte bei der Augsburger Frühjahrsausstellung Augsburger Land und Königsbrunn/Wehringen/Klosterlechfeld zusammen mit Co - Partner Bund der Vertriebenen BdV am Infostand der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Nicht nur Heimatvertriebene, auch mindestens die Hälfte der Interessenten waren Einheimische Bürger, die sich vor allem von Zeitzeugen Leo Schön, der in...

Hintersberger: „Persönliches Erklären stärkt Vertrauen in unsere bayerische Politik.“ „Ich freue mich immer, wenn Besuchergruppen aus meinem Stimmkreis in das Maximilianeum kommen, um sich über die Arbeit des Bayerischen Landtages zu informieren“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL. „Zusammen haben wir den Plenarsaal besichtigt, eine Führung durch die Räumlichkeiten des historischen Gebäudes bekommen und einer Ausschusssitzung beigewohnt. Beim anschließenden Gespräch in der Herzkammer der...

Dr. Mehring empfängt Gäste aus der Heimat Die Jungen FREIE WÄHLER Augsburg sowie der FREIE WÄHLER-Ortsverband Horgau erlebten vergangene Woche im Bayerischen Landtag ein wahres Highlight. Die Gäste, die der Einladung des Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring gefolgt sind, konnten bereits in der Eingangshalle des Maximilianeums die Ankunft des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verfolgen und trafen auf Staatsminister Hubert Aiwanger, der es sich nicht nehmen ließ, die Besucher persönlich zu...

Besuch der NABK in Loy Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Sebastian Lechner besuchte ich die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy, nahe Oldenburg. Der Feuerwehrschulstandort ist bereits seit 1730 in Rastede angesiedelt. Neben Loy gibt es noch einen Standort in Celle mit Übungsgelände in Scheuen. Wichtig war uns zu erfahren, wie es um die derzeitige Lehrgangssituation bestellt ist und ob es noch Bedarfe gibt. Es freute uns sehr, eine deutlich verbesserte...

Sonntag Nachmittag kurz nach Düsseldorf. Dieses Mal ist der Medienhafen das Ziel. Vorbei am Rheinturm. Ein Bänkchen mit Blick auf den Rhein lädt ein zum verweilen. Oh je. Ein Joghurt in meiner Tasche ist ausgelaufen und hat sie geflutet. Bei Josef im HamHam gibt es Papier-Handtücher. Am Landtag sehe ich Fallen. Ob es da Ratten gibt? Bei der Rückfahrt kontrolliert eine nette Schaffnerin die Tickets. 2 haben keines also Schwarzfahrer. Das macht pro Nase 60 Euro. Der Fahrkarten-Automat wäre...

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko hatte rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg in den Bayerischen Landtag eingeladen. Mit dabei waren unter anderem der CSU-Stammtisch Friedberg. Bei einer Führung durch den historischen Teil des Maximilianeums konnten sich die Besucherinnen und Besucher einen Eindruck vom Gebäude machen. Anschließend stand Tomaschko im Plenarsaal den Fragen der Gäste Rede und Antwort. Die großen Themen der Diskussionsrunde waren die...

In der vergangenen Woche machten sich 33 Frielinger Heimatfreunde mit Bus und Bahn auf den Weg nach Hannover, um den Niedersächsischen Landtag zu besuchen und an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Nach einem Film mit Impressionen über die Arbeitsweise und Geschichte des Parlaments sowie einiger Verhaltensregeln, ging es für 60 Minuten auf die Tribüne des Plenarsaals zum Zuhören der Debatte. Durchaus kontrovers waren die Meinungsäußerungen der Abgeordneten zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion,...

Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser...

Arbeitskreis Umwelt besucht JA-Gastechnology in Burgwedel Alternative Antriebe sind eines der wichtigsten Themen der vergangenen Monate. Nach der "Dieselaffaire" und Fahrverboten in deutschen Innenstädten werden die Blicke vor allem auf Elektro-Technologien gelenkt. Immer mehr E-Autos sind auf den Straßen zu finden, auch wenn die Infrastruktur mit Ladesäulen noch deutlich hinterherhinkt. Doch welche Antriebe sind ebenfalls emissionslos und wiederum eine Alternative zur E-Mobilität? Unter dieser...

Mein Name ist Luis Beimfohr und ich gehe in die 11. Klasse des Gymnasiums Großburgwedel. Vom 04.02. – 15.02.2019 habe ich ein Schülerpraktikum bei der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags gemacht, wofür ich mich über den Abgeordneten Rainer Fredermann bewerben durfte. In den zwei Wochen meines Praktikums habe ich sehr umfangreiche Einblicke in die landespolitische Arbeit bekommen. Auf der einen Seite habe ich die wissenschaftliche Arbeit der Mitarbeitenden im Fraktionsbüro kennengelernt....

Keine Verpflichtung. Aktuelle, neue Verpflichtung, anders als beim Land Niedersachsen: Rheder Spedition rüstet ihre Lkw FREIWILLIG mit Abbiegeassistenten aus Andere machen's Hallo, am 24.10.2018 waren wir "Langenhagener" auf Einladung des für auch Langenhagen direkt gewählten MdL als Besucher im Landtag. Auch in deren Namen bedanke ich mich für das Voranbringen des Lkw-Abbiegeassistenten durch die positive Abstimmung zu dem vorgelegten Antrag CDU/SPD im Niedersächsischen Landtag. Schritt für...

Lkw-Abbiegeassistent. Dieser Beitrag bei "nebenan.de": https://nebenan.de/public_feed/5285620 Es soll besser werden .... Zeit: Mittwoch, 24. Oktober 2018 von 15:38 bis 16:06 Ort: Niedersächsischer Landtag Details auf Seite 4: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdok... Empfehlung Eintrittskarten für die Tribüne des Landtages: https://www.landtag-niedersachsen.de/besucherinfor... Niedersachsen, Landtag, Antrag, SPD, CDU, Grüne, Lkw, Abbiegeassistenten, Radfahrer, Unfall, Sicherheit,...

Mit 41 Direktkandidierenden treten FREIE WÄHLER Hessen zur Landtagswahl an. In 41 von 55 Wahlkreisen werden sich also am 28. Oktober FREIE WÄHLER oder FREIE WÄHLERINNEN um ein Direktmandat für den hessischen Landtag bewerben. Dazu kommen 61 Listenkandierende, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Wahlprogramm der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und...

Mit der Bahn und dem Hessenticket einen entspannten Sonntagsausflug nach Wiesbaden in den Landtag und hinauf auf den Neroberg.  Nicht unbedingt die beste Zeit ist es am Sonntagmorgen bereits um 6.00 Uhr aufzustehen, aber auf uns wartet ja ein Zug, der uns zu unserem heutigen Ausflugsziel nach Wiesbaden bringt. Recht entspannt und kaum mehr müde erreichen wir den im Jahre 1906 erbauten Bahnhof der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Vom Bahnhofsvorplatz aus gehen wir die Bahnhofsstraße...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...

Besuch des Vereins "Poltitik zum Anfassen" im Niedersächsischen Landtag In der letzten Plenarsitzung dieses Jahres besuchte der Verein "Politik zum Anfassen e.V." den Niedersächsischen Landtag. Nach dem obligatorischen Informationsfilm sowie der Plenardebattenteilnahme traf sich Vereinsgründer und Projektleiter Gregor Dehmel zusammen mit drei Schülern der Schule für Erwachsene der VHS Hannover sowie einer Bundesfreiwilligendienst-Leistenden zu einer Diskussion mit den Politikern Belit Onay...