Staatsminister Dr. Fabian Mehring
Digitalministerkonferenz will „Digital Only“ gesetzlich verankern Mehring: „Wir schicken die analoge Komfortzone in den Ruhestand“
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Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und öffentlich eingefordert hatte.
Digitalminister Fabian Mehring: „Zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gehört längst das Gefühl, alles sei modern – außer der Staat. Während Paketdienste Live-Updates schicken, gilt die Verwaltung vielen immer noch als Heimat von Fax und Funkloch. Das ist brandgefährlich, weil es das Narrativ vom Staatsversagen nährt und Vertrauen kostet. Die Wahrheit ist: Unser analoger Verwaltungsballast frisst Zeit, Nerven und Wirtschaftskraft. Deshalb setze ich mich für das Abschalten analoger Doppelstrukturen ein – und ich freue mich sehr, dass mein bayerischer Vorstoß heute einstimmig zur gemeinsamen Linie aller Digitalministerinnen und -minister geworden ist.“
Die Kernpunkte des heutigen DMK-Beschlusses im Überblick:
Gesetzliche Verankerung
Das „Digital Only“-Prinzip soll in Bundes- und Landesgesetzen festgeschrieben werden.
Inklusive Teilhabe sicherstellen
Niemand darf durch den rein digitalen Weg von Verwaltungsleistungen ausgeschlossen werden. Hilfs- und Unterstützungsangebote (z. B. Terminals in Behörden oder Begleitung durch Mitarbeitende) müssen flankierend aufgebaut werden.
Nutzerfreundlichkeit als Grundprinzip
Die digitalen Verfahren sollen barrierefrei, niedrigschwellig und attraktiv gestaltet sein – für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltungspersonal gleichermaßen.
Finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen
Kommunen spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung. Ihre Rolle, aber auch ihre Finanzierung müssen bei der Transformation angemessen berücksichtigt werden.
Bürgerreporter:in:Team Fabi aus Meitingen |
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